An politischer Spannung mangelt es AfD-Parteitagen selten. Dies gilt auch für die AfD Baden-Württemberg, auf deren Sonderparteitag am 15./16. Februar 2020 in Böblingen eine Schicksalsschlacht zwischen pragmatischen und radikalen Kräften erwartet worden war. Infolge des bundespolitischen Bebens, das die thüringer AfD-Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag ausgelöst hatten, lag auch im Ländle eine innerorganisatorische Landnahme des Netzwerks „Der Flügel“ in der Luft. Jedoch, es kam ganz anders: In den Vorstandswahlen wurden die prominenten Radikalen der Südwest-AfD allesamt düpiert. Zur neuen Vorsitzenden wurde die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel gewählt. In der AfD Baden-Württemberg zeigen sich damit für die Phase der Parlamentarisierung typische Entwicklungen – die indes weiteren innerparteilichen Zündstoff bereithalten.
Tatsächlich gab die AfD in Baden-Württemberg zuletzt ein desolates Bild ab. Drei Jahre nach ihrem Einzug ins Stuttgarter Landesparlament wüteten 2019 im drittgrößten Landesverband der AfD heftige Lagerkonflikte zwischen blauen Fundis und Realos.[1] Diese unterscheiden sich weniger inhaltlich als vielmehr in ihrer oppositionellen Strategie. Die in der AfD-Landtagsfraktion verankerten Radikalen verfolgen einen überwiegend konfrontativen Oppositionsstil und solidarisieren sich mit rechtsradikalen Bewegungsaktivisten im Südwesten; die bislang im Landesvorstand beheimateten pragmatisch-moderateren Kräfte verfolgen dagegen eine eher kooperativere Strategie, die mittelfristig auf die Entwicklung der Koalitionsfähigkeit der AfD abzielt.[2]
Ähnlich wie in der Frühphase der Grünen provozieren derartige Zielkonflikte immer wieder rabiate machtpolitische Auseinandersetzungen. Bei den letzten Vorstandswahlen wurden mit dem gemäßigt auftretenden Bernd Gögel und dem dem Flügel nahestehenden AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel Vertreter beider Lager gewählt. Spaniel fiel nach seiner Wahl allerdings mit einer Reihe von Provokationen und Intrigen auf.[3] Entgegen der Beschlusslage des eigenen Landesvorstands paktierte der ehemalige Daimler-Manager mit der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und trat an der Seite rechtsradikaler Aktivisten auf einer Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden auf.[4]
Spaniels Aktivismus drängte seinen Co-Vorsitzenden Gögel zusehends in die Defensive, nachdem dieser als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion nach weiteren Austritten von moderaten AfD-Abgeordneten an Rückhalt verloren hatte.[5] Während der AfD-Bundesvorstand drohte, Spaniel im Falle seiner Wahl mit einer Ämtersperre zu belegen, löste sich der Landesvorstand kurz vor dem Sonderparteitag in Böblingen selbst auf. Spaniel indes gab sich nicht geschlagen und hielt am Plan einer erneuten Kandidatur fest. Um die regionalen Konflikte zu lösen und eine Machtübernahme des Flügels im Landesvorstand zu verhindern, kündigte schließlich die Vorsitzende der AfD-Bundestagfraktion Alice Weidel ihre Kandidatur an, die damit demonstrativ ihre aktuell starke Stellung im Bundesvorstand in die Waagschale warf.[6]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, es sind nun nur noch wenige Tage bis zu unserem Sonderparteitag….
Gepostet von Dr. Dirk Spaniel am Donnerstag, 6. Februar 2020
Trotz der turbulenten Ausgangslage waren auf dem Böblinger Parteitag ebenso Anzeichen einer professionalisierten innerparteilichen Konfliktaustragung zu beobachten. Die bundesweit prominente Alice Weidel bildete vorab ein aus der baden-württembergischen Landesgruppe rekrutiertes Kandidatenteam.[7] Ihr Abgeordnetenkollege Spaniel präsentierte sich zusammen mit weniger bekannten Kreisfunktionären in einer eigens konzipierten Kampagne, die unter Anspielung auf die im Jahr 2021 anstehenden Landtagswahlen unter dem Titel „lavo20plus“ lanciert wurde.[8] Beide Lager versuchten zudem ihre Anhängerschaft mit Appellen und gecharterten Reisebussen zur Teilnahme am Parteitag zu bewegen, um dessen Zusammensetzung zu beeinflussen.
Derartige Bemühungen trugen durchaus Früchte. Mit 1016 akkreditierten Mitgliedern erschienen tatsächlich etwa 300 Teilnehmer mehr als ein Jahr zuvor in Heidenheim. Anders als die letzten von rhetorischen Tumulten und chaotischen Stimmungsumschwüngen geprägten Parteitage verlief die Versammlung in Böblingen überdies relativ diszipliniert. Die Parteimitglieder zeigten vor Ort, von der Zuschauertribüne gut erkennbar, ein orchestriertes Klatsch- sowie ein ungewöhnlich stabiles Abstimmungsverhalten: Während die Kandidaten des Weidel-Teams in den Wahlen für die ersten vier Vorstandsposten jeweils zwischen 51 und 55 Prozent erlangten, erreichte Spaniels Team nur zwischen 41 bis maximal 47 Prozent.
Tweed AfD Heidelberg (@AfD_HD), 15.2.2020, 2:31 pm.
Die Ergebnisse des Böblinger Parteitags unterstreichen zwei Entwicklungen innerhalb der Südwest-AfD: Zum einen verändert sich im Zuge der Parlamentarisierung die Machtbalance zwischen Partei und Fraktionen. Wie auch in anderen Landesverbänden der AfD übernehmen nach dem Scheitern der ersten Landtagsabgeordneten nun die deutlich ressourcenstärkeren und professionalisierten AfD-Bundestagsabgeordneten die Führung der Landespartei.[9] Neben Weidel besetzten die vier AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, Marc Jongen, Markus Frohnmaier und Marc Bernard die Posten der drei stellvertreten Vorsitzenden und einen Beisitzer-Posten. Die AfD-Landtagsfraktion wird im neuen Landesvorstand dagegen nur noch durch den abermals zum Beisitzer gewählten Rainer Balzer vertreten.
Zum anderen weisen die Wahlergebnisse des Parteitags, an dem etwas mehr als ein Fünftel der AfD-Mitglieder im Südwesten teilnahmen, auf die tatsächlichen internen Machtverhältnisse hin, die durch das starke mediale Echo auf die provokanten Vorstöße der hochaktiven Radikalen verzerrt werden. Ganz fraglos verfügt „Der Flügel“ im Südwesten über eine relativ große und gut vernetzte Anhängerschaft[10], versammlungsdemokratisch sind diese aber dennoch in der Minderheit. Selbst die radikale Prominenz im Südwesten, zu denen neben Spaniel die Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Christina Baum zählen, scheiterte bei den Wahlen jedoch deutlich. Aus dem Team von Spaniel wurde einzig Rosa-Maria Reiter, aktuell Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Emmendingen, nach einer rhetorisch starken Rede zur neuen Schriftführerin gewählt.
Der überraschend eindeutige Erfolg des Weidel-Lagers stellt die politische Handlungsfähigkeit des AfD-Landesvorstands im Südwesten zwar wieder her, wirft aber auch gravierende Probleme auf. Die Dominanz von AfD-Bundestagsabgeordneten in der Führung des Landesvorstands, deren Arbeitsmittelpunkt sechshundert Kilometer von der Landesgeschäftsstelle der AfD in Stuttgart entfernt liegt, birgt insbesondere mit Blick auf den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlkampf Potenzial für politisch-organisatorische Konflikte zwischen Führung, mittleren Funktionären und Parteibasis. Vor allem aber wird der weitgehende Ausschluss des radikalen Lagers aus dem Landesvorstand dessen aktivistische Virilität beflügeln. Angesichts dessen kommen vor allem auf Alice Weidel gravierende Herausforderungen zu.
So steht die Landes- und Bundestagsfraktionsvorsitzende nun auch im Südwesten vor der komplexen politischen Führungsaufgabe, die Lager der vorläufigen Gewinner und düpierten Verlierer zu versöhnen. Infolge des Attentats von Hanau könnte es für sie deutlich schwieriger werden, beide Seiten zu vereinen, wie die Debatte nach dem Wahldesaster der Hamburger AfD andeutet.[11] Zum anderen könnten die „Flügel“-Aktivisten der Südwest-AfD versuchen, ihre Stellung in der AfD-Landtagsfraktion auszubauen. Profitieren könnten die vielfach gut vernetzten und basisaktiven „Flügel“-Funktionäre dabei vom baden-württembergischen Wahlrecht, nach dem – anstelle von übergreifenden Landeslisten – die Wahlkreiskandidaten von den jeweiligen Kreisverbänden aufgestellt werden. Eine der ersten Nominierungen wurde im Vorfeld des Böblinger Parteitags bereits bekannt: Emil Sänze, Wortführer des „Flügels“ innerhalb der AfD-Landtagsfraktion, wurde im Wahlkreis Rottweil als Kandidat für die Landtagswahl 2021 aufgestellt.[12]
Alexander Hensel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er forscht zur Entwicklung der AfD zwischen Partei und Parlament und hat an mehreren Studien über die Landesparteien sowie die Landtagsfraktionen der AfD mitgearbeitet.
[1] Vgl. Hensel, Alexander: AfD Baden-Württemberg: Flattern in der Voliere, in: Blog Göttinger Demokratieforschung, 13.03.2019, URL: https://www.demokratie-goettingen.de/blog/afd-baden-wuerttemberg-2 [eingesehen am 13.02.2020].
[2] Vgl. Krauß, Bärbel u. a.: „Das Grundgesetz gibt rote Linien vor“, in: Stuttgarter Zeitung, 03.09.2019, URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-in-baden-wuerttemberg-das-grundgesetz-gibt-die-roten-linien-vor.db351381-63c8-4e55-8356-a532baee3420.html [eingesehen am 20.02.2020].
[3] Vgl. Steffen, Tilmann: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke, in: Zeit Online, 15.01.2020, URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/baden-wuerttemberg-afd-dirk-spaniel-sonderparteitag-gutachten-parteiausschluss [eingesehen am 20.02.2020].
[4] Vgl. Soldt, Rüdiger: Eine Grenze überschritten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.01.2020.
[5] Vgl. Reiners, Willi: Gögel geht auf AfD-Hardliner zu, in: Stuttgarter Zeitung, 15.12.2019, URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-landtagsfraktion-goegel-geht-auf-afd-hardliner-zu.043fc0ab-88bd-4cc4-9d82-4a1d7a1c2cd1.html [eingesehen am 20.02.2020].
[6] Vgl. Reiners, Willi: Weidel, die Anpassungsfähige, in: Stuttgarter Zeitung, 14.02.2020, URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-frontfrau-will-vorsitz-in-baden-wuerttemberg-weidel-die-anpassungsfaehige.9252ea5f-0ef0-4ce8-95f0-837d39f2870f.html [eingesehen am 20.02.2020].
[7] Steiner, Thomas: Alice Weidel baut mit Übernahme des AfD-Landesvorsitzes ihre Macht aus, in: Badische Zeitung, 15.02.2020, URL: https://www.badische-zeitung.de/alice-weidel-baut-mit-uebernahme-des-afd-landesvorsitzes-ihre-macht-aus–182814836.html [eingesehen am 20.02.2020].
[8] Die Inhalte der Kampagnen-Website https://www.lavo20plus.de/ wurden inzwischen gelöscht. Weiterhin verfügbar sind: Spaniel, Dirk: o. T., in: Facebook-Site Dr. Dirk Spaniel, Post vom 06.02.2020, 16.45 Uhr, URL: https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/2531551273794397?__tn__=K-R, [eingesehen am 20.02.2020].
[9] Für analoge Entwicklungen vgl. Hensel, Alexander: AfD Sachsen-Anhalt: Zwischen Partei und Bewegung, in: Blog Göttinger Demokratieforschung, 17.09.2018, URL: https://www.demokratie-goettingen.de/blog/analysiert/afd-sachsen-anhalt-zwischen-partei-und-bewegung [eingesehen am 20.02.2020].
[10] Vgl. hierzu: Hensel, Alexander et al.: Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programm, Profile und Potenziale, OBS-Arbeitspapier Nr. 20, Frankfurt a. M. 2016, S. 13–16.
[11] Vgl. Steffen, Tilmann/Kempkens, Sebastian: Der Aufwärtstrend ist gebremst, in: Zeit Online, 24.01.2020, URL: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/afd-hamburg-buergerschaftswahl-rechtspopulismus-wahlkampf [eingesehen am 24.02.2020].
[12] Himmelheber, Martin: Sänze will Landesvorsitzender der AfD werden, in: Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ), 11.02.2020, URL: https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/saenze-will-landesvorsitzender-der-afd-werden/252510 [eingesehen am 20.02.2020].