[analysiert]: Alexander Hensel über die AfD Baden-Württemberg und ihren Landesparteitag in Heidenheim
Im beschaulichen Heidenheim trafen sich Ende Februar über 700 AfD-Mitglieder zu einem turbulenten Landesparteitag. Während die Polizei vor dem Veranstaltungssaal samt Reiterstaffel für Ordnung sorgte, ging es drinnen chaotisch her: An den Saalmikros kam es zu Tumulten zwischen Anhängern verschiedener Lager, Reden tönten schrill und konfrontativ. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen forderte in einem ungewöhnlich scharfen und emotionalen Grußwort radikale Mitglieder dazu auf, die Partei zu verlassen.[1] Bernd Gögel, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, rief in einer von lautem Jubel und Buhrufen begleiteten Bewerbungsrede zum Landesvorsitzenden seinen Parteifreunden echauffiert zu: „Jeder Hasenzüchterverein hat Regeln, wer sie nicht befolgt, muss ihn verlassen. Wir haben euch Möglichkeiten gegeben, die Voliere zu reinigen. Wenn ihr das nicht macht, müsst ihr euch nicht wundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger bestellt“.[2] Derartig scharfe Töne auf offener Bühne verweisen auf die aktuellen Schwierigkeiten der AfD im Südwesten.
Dabei: Eigentlich ist die AfD im Ländle vergleichsweise stark.[3] Mit aktuell 4710 Mitgliedern bildet sie einen der größten AfD-Landesverbände und verfügt dementsprechend über hohen formalen Einfluss in Parteigremien. Personell ist sie mit Jörg Meuthen und Alice Weidel an den Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion stark vertreten und medial sehr präsent. Im Westen der Republik bildet Baden-Württemberg eine der wichtigsten Wählerhochburgen der AfD, 2016 erzielte sie hier mit 15,1 Prozent ihr bis heute höchstes westdeutsches Landtagswahlergebnis. In der AfD-Bundestagsfraktion bilden die 13 Abgeordneten aus Baden-Württemberg nach Bayern die zweitgrößte Landesgruppe.
Und dennoch gelang es der AfD Baden-Württemberg nie, ihr Potenzial ganz zu entfalten. Im AfD-Bundesvorstand konnten weder Meuthen noch Weidel das im Ländle entwickelte Profil einer seriösen und habituell westdeutschen bürgerlichen Alternative gegenüben dem aggressiveren Kurs der Ost-Verbände durchzusetzen. Der im Südwesten für die AfD prägende Nationalliberalismus verlor gegenüber dem sozial-nationalen Kurs der Ost-AfD merklich an Deutungskraft, auch die angekündigte klare Kante gegenüber den innerparteilichen Radikalen und Querköpfen blieb aus. Schließlich ging Meuthen, zur Verwunderung vieler, im Machtkampf gegen die ehemalige Bundesvorsitzende Frauke Petry gar ein strategisches Bündnis mit dem Rechtsaußennetzwerk „Der Flügel“ ein.
Auch auf Landesebene blieb die Südwest-AfD hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die neue AfD-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag versank alsbald in Chaos und Konflikten, zerbrach und fand nur mühsam wieder zusammen, wodurch radikale Abgeordneten an Einfluss gewannen. Die Fraktionsführung dagegen blieb fragil und vermochte ihre anvisierte Rolle als Oppositionsführerin nicht einzulösen.[4] Eine starke regionale Führung von Fraktion und Partei erwuchs aus ihr nicht. Auch die vier im Landesvorstand vertretenen AfD-Bundestagsabgeordneten reklamierten nur einen verhaltenen Führungsanspruch. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen (MdB) kündigte im Vorfeld des Heidenheimer Parteitags an, nicht wieder für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.
Hinzu kommen, ähnlich wie bei den frühen Grünen, Flügelkonflikte zwischen Fundis und Realos. Nachdem auch AfD-Landesverband Baden-Württemberg seit 2015 politisch deutlich nach rechts gerückt ist, entzünden sich Konflikte aktuell weniger an inhaltlichen als an strategischen Fragen, wie sich auch in Heidenheim zeigte. Umkämpft sind vor allem Ziele und Gewichtung der parlamentarischen Arbeit als auch der Umgang mit zu radikalen bzw. extremistisch orientierten Mitgliedern. Letzteres gewinnt, seit der Landesverfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufgrund ihrer Kontakte zur verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung beobachtet und die AfD auf Bundesebene als Prüffall eingestuft wurde, deutlich an Relevanz.[5]
Bislang wurde der AfD-Landesvorstand in Baden-Württemberg von den Realos dominiert, die einer klassischen Parteienlogik folgen. Diese wurde in Heidenheim etwa vom bisherigen Vorsitzenden Marc Jongen vertreten: Um Deutschlands bedrohte Kultur, Identität und Souveränität zu retten, müsse die AfD erfolgreich zur Volkspartei aufsteigen. Da eine VS-Beobachtung die Partei empfindlich schwächen könnte, sei es ein Gebot der Klugheit, Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlüsse gegen Mitglieder einzusetzen, die sich nicht an gemeinsame Regeln halten. Demgegenüber steht die kleinere Gruppe der Fundis, deren Machtbasis vor allem in der Landtagsfraktion liegt. Sie versuchen regionale Strukturen des Rechtsaußen-Netzwerks „Der Flügel“ aufzubauen und verfolgen eine nach rechts offene Bewegungspolitik.[6] Nicht zuletzt aus Eigeninteresse fordern sie eine unbedingte Solidarität mit Parteimitgliedern, die ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten.
Vor dem Heidenheimer Parteitags ging das Fundi-Lager in die Offensive: Die Landtagsabgeordnete Christina Baum lancierte den „Stuttgarter Aufruf“[7], der an die parteikulturell tief verankerte Rede- und Denkfreiheit appellierte, und veranstalte unter dem Titel „Alternativ bleiben!“ ein lokales Vernetzungstreffen.[8] Zugleich entspann sich aus der Landtagsfraktion heraus eine Kampfkandidatur zwischen dem aktuellen, als gemäßigt geltenden AfD-Fraktionschef Gögel und seinem ehemaligen Vize Emil Sänze. Letzter ist ebenfalls Erstunterzeichner des Stuttgarter Aufrufs und war zuvor knapp daran gescheitert, Gögel an der Fraktionsspitze zu stürzen.[9]
Obgleich die AfD-Fundis auf diese Weise vor dem Parteitag effektiv Unterstützer sammeln und mediale Aufmerksamkeit erzeugen konnten, scheiterten ihre Kandidaten in den Vorstandswahlen dennoch. So setzte sich Gögel trotz seiner ungehaltenen Rede in der Wahl zum ersten Vorsitzenden knapp gegen Sänze durch. Letzter unterlag, wie auch seine Fraktionskollegin Baum, in späteren Wahlgängen deutlich. Dennoch zeitigte Gögels konfrontativer Auftritt, der viele Mitglieder verärgerte, Folgen. In der Wahl zum zweiten Vorsitzenden gewann überraschend Dirk Spaniel, dem zuvor kaum Chancen attestiert worden waren. Der ehemalige Daimler-Ingenieur und AfD-Bundestagsabgeordnete präsentierte sich dem Publikum als Advokat des motorisierten Individualverkehrs sowie als Mittler zum rechten Rand des Landesverbands. Nach seinem knappen Wahlsieg verkündete er über die Nachrichtenagentur dpa: „Es geht nicht ohne Flügel“ – und verhalf diesem so zum medialen Tagessieg um die Schlagzeilen.[10]
Die Lage der AfD-Baden-Württemberg bleibt damit auch nach Heidenheim komplex: Formell ist die regionale Verflechtung der AfD im Südwesten äußerst gering. Bernd Gögel vereint nun zwar die Spitzenämter in Landespartei und Landtagsfraktion, seine Position ist aber äußerst fragil. Politisch dominieren die Realisten weiterhin den Landesvorstand, sie sind im Landesverband aber nicht stark genug, um die Fundamentalisten zu verdrängen. Letzte sind zwar innerparteilich in der Minderheit und im Landesvorstand schwach organisiert, können aber situativ innerparteilichen Rückhalt und mediale Aufmerksamkeit erzeugen – und verfügen mit dem Bundestagsabgeordneten Spaniel nun über einen Verbündeten im Landesvorstand.
Das durchaus massive Problem der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz bleibt damit für die AfD im Südwesten virulent. Spaniel meldete sich nach der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands in der Stuttgarter Zeitung zu Wort und forderte offensiv Einigkeit und Ausgleich zwischen den Lagern ein. Angesprochen auf den höchst umstrittenen AfD-Politiker Stefan Räpple, der seit fast drei Jahren für die AfD im Stuttgarter Landtag sitzt und gegen den ein parteiinternes Ausschlussverfahren läuft, äußerte er sich milde: „Viele bei uns sind keine erfahrenen Berufspolitiker. Da meint man manchmal etwas gut, und dann geht es doch daneben.“[11] Ob also, um zur Sprache der Vogelfreunde zurückzukehren, die Voliere noch rechtzeitig gereinigt wird, ist sehr fraglich.
Alexander Hensel ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er forscht zur Entwicklung der AfD zwischen Partei und Parlament und hat an mehreren Studien über die Landesparteien sowie die Landtagsfraktionen der AfD mitgearbeitet.
[1] Vgl. Lau, Mariam: „Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück“, in: Die Zeit, 10/2019. S. 5.
[2] Soldt, Rüdiger: Teilradikal und kein Hasenzüchterverein, in: FAZ, 25.2.2019, S.2.
[3] Zur Entwicklung der AfD im Südwesten vgl.: Hensel, Alexander: Rechtspopulismus im Ländle: Die Entwicklung der AfD Baden-Württemberg, in: Bürger & Staat, 67. Jg., Heft 1/2017, S. 48-54.
[4] Zur Entwicklung der AfD-Landtagsfraktion vgl.: Hensel, Alexander; Finkbeiner, Florian (u.a.): Die AfD vor der Bundestagswahl 2017. Vom Protest zur parlamentarischen Opposition, OBS-Arbeitsheft Nr. 91, Frankfurt 2017, S. 25ff.
[5] Vgl. Soldt, Rüdiger: Darf’s ein bisschen radikaler sein?, in: FAZ, 05.01.2019, S. 4.
[6] Vgl. ebd.
[7] Vgl. o.V.: Stuttgarter Aufruf, online: https://www.stuttgarter-aufruf.de/, [21.2.2019}
[8] Vgl. Jellonek, Fabian: Skurriles Treffen der AfD-Rechtsaußen, in; bnr.de 12.2.2019, URL: https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/skurriles-treffen-der-afd-rechtsau-en [21.2.19]
[9] Reiners, Willi: AfD im Land vor Richtungsstreit, in: Stuttgarter-Zeitung.de, 21.2.2019, URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.parteitag-in-heidenheim-afd-im-land-vor-richtungsentscheid.3938a6fc-af20-4c59-954c-b2a948515f03.html [21.2.2019]
[10] Vgl. o.V.: Neuer Landeschef Spaniel will rechten Rand einbinden, in: welt.de, 24.2.19, URL: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article189304947/Neuer-AfD-Landeschef-Spaniel-will-rechten-Rand-einbinden.html [25.2.2019].
[11] Reiners, Willi: AfD-Landeschef Spaniel: Kampfansage an Radikale, in: Stuttgarter-Zeitung.de, 1.3.2019, URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-baden-wuerttemberg-afd-landeschef-spaniel-kampfansage-an-radikale.47ea6b35-47ce-4a23-8b3e-6f65dc6a5214.html?reduced=true [10.3.2019].