Kürzlich geriet die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einmal wieder in die Schlagzeilen. Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, ist Mitglied der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“, die zuletzt mit einem antisemitischen Liederbuch auf sich aufmerksam machte. Landbauer soll österreichischen Medien zufolge gar stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft gewesen sein.[1]
In mehreren Liedern wird bspw. die NS-Zeit verherrlicht und der Holocaust verhöhnt. So heißt es in dem Stück „Es lagen die alten Germanen“ in einer Umdichtung der Strophen: „Da tritt in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Die Zahl der siebten Million ist sicherlich nicht zufällig gewählt, kostete der Holocaust doch sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben. Landbauer selbst hat die Burschenschaft nach dem stetig steigenden medialen Druck mittlerweile verlassen und angegeben, von dem Lied nichts gewusst zu haben. [2]
Der Fall Landbauer ist jedoch bei Weitem nicht der einzige antisemitische Skandal in der FPÖ. Ideengeschichtlich entstammt die Partei dem deutschen Nationalismus und dem Rechtsextremismus. Anfang der 2000er Jahre eskalierten innerhalb der FPÖ Meinungsverschiedenheiten über den künftigen politischen Kurs. Der damalige Parteichef Jörg Haider wollte einen Kurswechsel einschlagen und seine Partei politisch mäßigen, traf damit allerdings auf großen Gegenwind, v.a. aus dem burschenschaftlichen Milieu.[3] Haider und seine Getreuen spalteten sich folglich in das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ab, während Heinz-Christian Strache Vorsitzender der FPÖ wurde und die Partei wieder stark nach rechts rückte.
In den Folgejahren war die FPÖ auf europäischer Ebene bemüht, mit anderen rechtspopulistischen Kräften, wie etwa der Lega Nord aus Italien, zu kooperieren, um auf EU-Ebene eine gemeinsame Fraktion zu bilden, die einer „Islamisierung Europas“ entgegenwirken sollte. Gerade die FPÖ versuchte, sich vordergründig als pro-israelisch darzustellen, und untermauerte dies etwa mit Kontakten zu israelischen Politikern.[4] Juden- und Israelfeindschaft wird vonseiten der FPÖ als ausschließlich muslimisches Problem gebrandmarkt, wohingegen der eigene Antisemitismus bzw. die eigenen antisemitischen Denkmuster, die in der parteipolitischen Programmatik dezidiert zum Vorschein kommen, geleugnet werden.[5]
Beispielhaft hierfür steht ein Facebook-Post des Parteichefs Strache, in dem er eine Karikatur teilte, auf der ein dicker Banker mit einer Hakennase zu sehen ist, dessen Jackenknöpfe von Judensternen geziert werden. Auf dem Bild ist außerdem erkennbar, wie die Regierung dem speisenden Banker etwas zu trinken einschenkt und daneben ein Mann sitzt, über dem der Schriftzug „das Volk“ steht und der neidvoll herüberblickt, da er selbst weder Speisen noch Getränke erhält. Die Botschaft dieser Karikatur ist augenfällig: Juden steuerten mit ihrem Geld die Regierung und machten diese zu ihrem willfährigen Gehilfen, während das Volk nur machtlos zuschauen könne. Dieses Bild ist klar antisemitisch und schließt an das jahrhundertealte Klischee des raffgierigen jüdischen Bankers an, der die Strippen zieht, wie es ihm beliebt. Strache und seine Partei konnten an dieser Karikatur nichts Verwerfliches finden; der Generalsekretär der FPÖ behauptete gar, wer an einer Hakennase etwas Antisemitisches erkenne, sei selbst Antisemit.[6] Dies deutet darauf hin, dass man innerhalb der FPÖ den eigenen Antisemitismus nicht nur leugnet, sondern sogar weiterhin ungerührt gewähren lässt.
Regelmäßig fallen gerade wichtige Amtsträger mit antisemitischen Äußerungen auf, etwa der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner. Er fabulierte bei einer Veranstaltung, der damalige Bundeskanzler Christian Kern wolle keinen Politikwechsel, da er als Preisträger einer israelitischen Kulturgemeinde bestens vernetzt in der Freimaurerloge sei.[7] Hübner impliziert damit, dass Kern sich von einer herbeifantasierten jüdischen Macht, die der FPÖ-Politiker in den Freimaurern erkennen will, habe bestechen lassen und daher Politik gegen die Mehrheit und für die Reichen mache. Den Architekten der österreichischen Bundesverfassung Hans Kelsen, den Hübner als politischen Feind ausgemacht hat, taufte er darüber hinaus kurzerhand in „Hans Kohn“ um – und wie es der Zufall will, ist Kohn einer der bekanntesten jüdischen Nachnamen. Auffällig ist, dass Hübner hiermit ein strukturelles Problem in der FPÖ offenbart: die Verwendung antisemitischer Codes, vordergründig als legitime Kritik getarnt. Dies zeigt sich bspw. an Hübners Vortrag zur Flüchtlingspolitik. Kerns angebliche Kontakte zu den als jüdisch und einflussreich konnotierten Freimaurern seien für Österreichs Flüchtlingspolitik verantwortlich. Hübner greift hier auf ein bekanntes antisemitisches Narrativ zurück, das die Juden verantwortlich für die Einwanderung in europäische Länder macht.[8]
Der Antisemitismus in der FPÖ ist verknüpft mit den engen Verbindungen zwischen der Partei und dem burschenschaftlichen Milieu. Rechte Burschenschafter sind traditionell zahlreich in der Partei verankert und versuchen immer wieder, einen mittigeren Kurs der FPÖ zu verhindern.[9] Ferner lehnen viele FPÖ-Politiker eine Diskussion über die österreichische Schuld am Nationalsozialismus ab, da die Vätergeneration teilweise selbst am nationalsozialistischen Terrorregime beteiligt war und die Söhne deren Rachefantasien gegen die Sieger und den problematischen Umgang mit dem NS-Erbe übernommen haben.[10]
Die Ideologie der Volksgemeinschaft ist ein konstitutives Merkmal der FPÖ und war zeitweise gar Teil des Parteiprogramms. So bekannte sich die FPÖ etwa im „Handbuch Freiheitliche Politik“ im Jahr 2009 explizit zur „deutschen Volksgemeinschaft“.[11] Strache und die FPÖ verstehen sich, wie viele rechtspopulistische Parteien und Bewegungen, als „Anwalt der kleinen Leute“. Als Gegenspieler ebendieser kleinen Leute werden raffgierige Bankmanager, das „internationale Spekulantentum“ oder gar „die Zocker von der Ostküste“ herangezogen. Die Strategie besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern ein einfaches Erklärungsmuster für die globalisierte Welt an die Hand zu geben. Schuld am Neoliberalismus und der steigenden ökonomischen Unsicherheit seien nach dieser Lesart die großen international agierenden Unternehmen.[12]
Mit diesem Nazi-Jargon, an die Unterscheidung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital anschließend, konstruiert die FPÖ einen Unterschied zwischen „Arbeit“ und „Nicht-Arbeit“. Arbeit verrichten demnach die „fleißigen Bürger“, wohingegen „Nicht-Arbeit“ mit „Bonzen“, „Parasiten“ oder „Sozialschmarotzern“ verbunden wird. Man bekämpft in diesen Kreisen nicht den Kapitalismus als ganzes System, sondern dessen Auswüchse, für die Metaphern wie „Wall-Street“ stehen, um das vermeintlich eigentliche Problem auszudrücken: die großen global agierenden Aktionäre und Firmen, die als „Schädlinge“ oder „Insekten“ bezeichnet werden. Der vielzitierte „kleine Mann“, der ehrlicher Arbeit nachgeht, wird als positiver Gegensatz zu „internationalen Heuschreckenunternehmen“ aufgebaut. Dieses Programm wird unterfüttert mit Slogans wie „Unsere Arbeit und unser Land – nicht in Spekulantenhand“.[13]
Der Antisemitismus der FPÖ ist folglich ein strukturelles Problem der Partei und keineswegs nur dem Ausrutscher eines einzelnen Funktionärs geschuldet. Strukturell nicht zuletzt auch deshalb, weil das Gedankenkonstrukt, auf dem die Überlegungen der FPÖ zum Thema Arbeit aufbauen, als klassisch antisemitisch eingestuft werden kann. Daher wirken Straches Versuche, sich nun vom Antisemitismus freizusprechen, merkwürdig. Er selbst gab an, seine Partei kooperiere nicht mit rassistischen Burschenschaften – wobei ein Großteil seiner Funktionäre aus ebensolchen Burschenschaften entstammen, er selbst eingeschlossen.[14] Strache war in seiner Jugend in neonazistischen Organisationen aktiv und hat sich, wie oben gesehen, des Öfteren eindeutig antisemitisch geäußert.[15] Die Selbststilisierung zum Kämpfer gegen Antisemitismus ist demnach nichts weiter als ein PR-Täuschungsmanöver, um seine Partei weiterhin als Partei der Mitte darstellen zu können und die Regierungskoalition in Wien nicht zu gefährden.
Allerdings dürfte der Antisemitismus der FPÖ-Popularität kaum schaden, da er schon immer Bestandteil der Partei gewesen ist und diese dennoch – oder gerade deshalb? – seit Jahren elektorale Erfolge verzeichnet. Strache versucht nun, sich davon zu distanzieren, um den Schein einer bürgerlich-gemäßigten Partei zu wahren – welche die FPÖ jedoch nie war. Der vermeintliche Kampf gegen den Antisemitismus ist demnach auch ein Ausdruck von Islamfeindlichkeit, da die Problematik antisemitischer Äußerungen vorzugsweise dann problematisiert wird, wenn es darum geht, Argumente gegen eine weitere Einwanderung muslimischer Bürger zu finden. Antisemitismus in den eigenen Reihen hingegen wird ignoriert und ausschließlich aus wahltaktischen Gründen verurteilt.
Korbinian Holder, geb. 1995, studiert Politikwissenschaft im 4. Fachsemester und hat im Wintersemester 2017/18 das Seminar „Wer sind die ‚Rechten‘? Historische Perspektiven auf rechte Bewegungen und Stichwortgeber“ bei Katharina Trittel besucht.
[1] Vgl. o.V.: Kritik an FPÖ Politiker wegen Liederbuch, in: Zeit Online, 24.01.2018, URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-udo-landbauer-burschenschaft-liederbuch-antisemitismus?print [eingesehen am 25.01.2018].
[2] Vgl. ebd.
[3] Vgl. Schiedel, Heribert: Antisemitismus und völkische Ideologie. Ist die FPÖ eine rechtsextreme Partei?, in: Grigat, Stephan (Hrsg.): AfD und FPÖ: Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Baden-Baden 2017, S. 103–121, hier S. 104.
[4] Vgl. ebd., hier S. 105.
[5] Vgl. ebd., hier S. 106.
[6] Vgl. Riedl, Joachim: Ein antisemitischer Affront, in: 22.08.2012, URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/oesterreich-strache-antisemitismus [eingesehen am 27.01.2018].
[7] Vgl. Sterkl, Maria: Antisemitische Anspielungen aus den Reihen der FPÖ, in: 19.07.2017, URL: https://derstandard.at/2000061470100/Antisemitische-Anspielungen-aus-den-Reihen-der-FPOe [eingesehen am 05.02.2018].
[8] Vgl. ebd.
[9] Vgl. Schiedel: Antisemitismus und völkische Ideologie, S. 108.
[10] Vgl. ebd.
[11] Vgl. Peham, Andreas: Die zwei Seiten des Gemeinschaftsdünkels. Zum antisemitischen Gehalt freiheitlicher Identitätspolitik im Wandel, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 39 (2010), H. 4, S. 467–481, hier S. 467.
[12] Vgl. Schiedel: Antisemitismus und völkische Ideologie, S. 112 f.
[13] Für die Zitate dieses Absatzes vgl. ebd.
[14] Vgl. Löwenstein, Stephan: Strache fordert Aufarbeitung von Antisemitismus, in: FAZ.net, 26.01.2018, URL: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-fpoe-vorsitzender-strache-fordert-aufarbeitung-von-antisemitismus-15418566.html [eingesehen am 06.02.2018].
[15] Vgl. Al-Serori, Leila/Das Gupta, Oliver: Die Akte Strache. Teil 1, in: Süddeutsche Zeitung, 10.10.2017, URL: http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/ [eingesehen am 05.03.2018].