Weder rechts noch vorn, sondern links?

[analysiert] Christopher Schmitz über vermeintliche Postideologie der Piratenpartei

Mit dem Rücktritt des halben Bundesvorstands hat der schwelende Flügelstreit zwischen den konservativ-netzliberalen und den antifaschistischen Vertreterinnen und Vertretern innerhalb der Piratenpartei unzweifelhaft seinen Höhepunkt erreicht. Wenige Wochen vor der Europawahl wurde der Partei nun statt eines handlungsunwilligen nun ein satzungsmäßig handlungsfähiger Vorstand aufgezwungen. Damit haben die drei zurückgetretenen Bundesvorstände nicht nur die eigenen Segel, sondern wahrscheinlich auch jene der gesamten Partei gestrichen – um an dieser Stelle die obligatorische nautische Metapher in einem Text über die Piratenpartei zu bemühen. So lautet das Fazit für die Piratenpartei nunmehr: abgestellt und trockengelegt. Der innerparteiliche Richtungsstreit zeigt überdies zweierlei: Erstens, dass die Piratenpartei entgegen ihrer Selbstwahrnehmung- und beschreibung niemals postideologisch war, und zweitens, dass sie schließlich an dieser postideologischen Legendenbildung gescheitert ist.

Folgt man der Geschichte der Piratenpartei, so ist mittlerweile eine sechste Phase[1] eingetreten: anhaltende Selbstdekonstruktion und beschleunigter Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Grundlegende Konflikte, wie sie jetzt zwischen den Strömungen offen hervortreten, blieben jahrelang ungelöst. Weil es der Partei ob ihrer Struktur an strategischer oder inhaltlicher Klarheit mangelte, herrschte das ambivalente, ungefilterte kommunikative Rauschen aus allen Parteigliederungen. Das Ergebnis war eine Partei, die sich in ihrer ungehemmten, wilden Streitkultur selbst gefiel und dabei eine fehlende Debattenkultur mit der Umsetzung basisnaher Demokratie verwechselte – ohne zu merken bzw. gar merken zu wollen, dass große Teile der Öffentlichkeit in dieser Selbstbeschäftigung nicht den versprochenen Politikwechsel in den Plenarsälen dieser Republik zu erkennen vermochten.

Betrachtet man die Geschichte der Partei in ihren Anfängen, so war die erklärte postideologische Ausrichtung und Grundhaltung seit jeher eine Mär: Die Klientel, die vor knapp zehn Jahren zuerst in Schweden, dann in Deutschland und schließlich in weiten Teilen Europas und der Welt damit begann, sich unter dem Label „Piraten“ parteipolitisch zu formieren, hatte vielmehr sehr wohl eine eigene ideologische Spezifik. Es waren überwiegend Männer zwischen 30 und 40 Jahren, die, überdurchschnittlich gebildet und mit einem technikaffinen, naturwissenschaftlichen Hintergrund,  die mit Atari, C64, den ersten PCs, Star Wars, BattleTech, Tron und Neuromancer aufgewachsen sind, plötzlich in den parteipolitischen Aktivismus stolperten und sich für eine „Politik aus Notwehr“[2] formierten.

Sie vertraten eine Auffassung von Politik, die das Präfix „Post“ zum Programm erhob: Man wollte postideologisch und postgender und in gewisser Hinsicht auch postmodern sein, wähnte sich nicht auf der Links-Rechts-Achse, sondern jenseits davon, nämlich vorn: Politik und Politisch- Sein waren in ihrer Uneindeutigkeit zugleich merkwürdig eindeutig: Begleitet vom „Ende der großen Erzählungen“ oder gar dem „Ende der Geschichte“, formierte sich in Teilen dieser Kohorte eine Strömung, die mit der ideologisch aufgeladenen Konfliktlogik des Kalten Krieges nichts mehr anzufangen wusste. Insofern sich hiervon distanziert und weitergedacht wurde, war die Überzeugung, die Logiken des Systemkonflikts überwunden zu haben, sogar nachvollziehbar.[3]

Grundlegend hierfür war eine affirmative Haltung gegenüber einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, eine generellen Skepsis gegenüber dem Staat und seinen Privilegien – Ergebnis einer seltsamen Mischung der neuen Linken und der neuen Rechten –, die dort geboren und vorangetrieben wurde, wo so ziemlich alles herkommt, was die Entwicklung des Internets seit den 1970er Jahren maßgeblich bestimmt: Kalifornien.[4] Hauptsächlich war man liberal, bisweilen libertär, stückelte ein paar linke Positionen ein, postulierte eine Eingrenzung des Staates auf der einen sowie die Entfaltung der Wirtschaft auf der anderen Seite.

Diese –Haltung funktionierte in der Piratenpartei, weil sich lange Zeit (auch politisch) kaum um das Netz gekümmert wurde und die Nerds der ersten Stunde, die Digital Immigrants, ihre bewegliche Haltung zur Politik dadurch relativ ungestört entwickeln konnten. Federführend bei der Gründung und der Ausformulierung von Satzung und Präambel der Piratenpartei war dabei eine Gruppe, die hohe Übereinstimmungen zu dem amerikanischen Vorbild aufweisen konnte und damit einhergehend eine geschmeidige, unproblematische Haltung gegenüber dem Kapitalismus als Sieger des Systemkonflikts übernahm – die Piratenpartei gebar sich als der politische Arm dieser, wie Barbrook und Cameron sie nannten, „kalifornischen Ideologie“.

Indes zeigt sich: Diese  als „postideologisch“ markierte Haltung ist eben keineswegs gleich „nach“ jeder Ideologie. Ein Irrtum, der dem gemäßigten Flügel der Piratenpartei schließlich auf die Füße fällt. Indem nun ausgerechnet gerade jene Vertreterinnen und Vertreter im Vorstand, die sich wohl als Teil des gemäßigten, postideologischen Flügels innerhalb der Partei sehen und damit als Vertretung der gemäßigten aber schweigenden Mehrheit gelten dürften, das Handtuch schmeißen, erweisen sie der Partei einen Bärendienst. Kommunikativ im Hintertreffen und unterlegen in ihren Handlungsmöglichkeiten schießt sich diese Strömung der Partei in ihrer Hilflosigkeit sprichwörtlich in den eigenen Fuß und überlässt – indem sie die letzten Einflusskanäle verwaisen und verwildern lässt – die Partei sich selbst.

Die offene, basisdemokratische Struktur, seit jeher Aushängeschild der Partei, mutiert vor diesem Hintergrund von der Achillesferse der Partei unvermittelt zu ihrem Damoklesschwert. Was aus Überzeugung angedacht und etabliert wurde, dann aus Unvermögen und mangels besserer Alternativen im Schatten innerer Vielfalt aufrechterhalten wurde und aufrechterhalten werden musste, wird der Partei schließlich zum Verhängnis. Es gleicht einem Treppenwitz der Geschichte, dass die Piratenpartei daran zu Grunde geht, dass die netzkulturelle Elite von einer gut vernetzten antifaschistischen Strömung innerhalb der Partei übervorteilt und akustisch an den Rand gedrängt wurde.

Die Zukunftsaussichten für die Partei sind dementsprechend düster. Dass sich beide Lager, die einander nun unversöhnlich wie nie gegenüber stehen, auf einen neuen, innerparteilichen Konsens einigen und diesen sogleich strukturell festlegen könnten, scheint geradezu utopisch. Jede Überlebenschance wäre aber genau darauf dringend angewiesen. Wie der Orgastreik demonstriert hat, dürfte eine von links außen dominierte Piratenpartei an dann verwaisten Strukturen kollabieren. Gleichzeitig fehlt es den Internetideologen nach den zweijährigen Kapriolen, die sie mitgemacht und zugelassen haben, vermutlich an Kraft und Glaubwürdigkeit, um sich jenseits „linker Störer“ neu zu formieren.

Christopher Schmitz ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.  Weiter Artikel zur Piratenpartei finden sich hier.