[analysiert]: Clemens Wirries über die Ausgangslage in Dänemark von den Parlamentswahlen.
Der dänische Wahlkampf ist spannend wie lange nicht: Die Umfrageinstitute sehen mal den „roten“ Mitte-Links-Block, mal das rechte „blaue“ Lager knapp vorne.[1] Die amtierende Regierungschefin einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Linksliberalen (Radikale Venstre), die sozialdemokratische Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt, muss für das Ziel des Machterhalts mindestens neunzig der 179 Abgeordneten im dänischen Parlament, dem Folketing, auf ihre Seite bringen. Gleiches gilt für ihren Herausforderer und Amtsvorgänger, den Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen. Die politische Agenda ist vielfältig und es ist völlig unklar, wer derzeit die öffentliche Meinung mit seinen Botschaften wirklich dominiert. Die Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti (DF) stehen ebenso vor Stimmengewinnen wie die neu gegründete ökologisch ausgerichtete „Alternative“, die erstmals die Zwei-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Folketing überwinden dürfte.
Bei der Wahl geht es nicht nur um die Mandatsmehrheit, sondern auch um den Einfluss zahlreicher parteipolitischer Akteure auf denjenigen Politikfeldern, die die Parteien als primäre Kompetenzarena für sich beanspruchen. Derzeit gibt es acht Fraktionen im Parlament, mit der „Alternative“ kommt bald voraussichtlich eine neunte hinzu. Und selbst die vier Vertreter jeweils einzelner Parteien aus den nordatlantischen Gebieten Färöer und Grönland können bei sehr knappen Mehrheiten, zumal bei der Regierungsbildung selbst, ausschlaggebend sein. Zuletzt war dies 2005 der Fall, als spät am Abend die Wahl von Edmund Joensen, einem färöischen Unionisten, bekannt wurde, der dann umgehend seinen Beitritt zur rechtsliberalen Venstre-Fraktion bekanntgab.
Einen Regierungswechsel gibt es in Dänemark erst, wenn diejenigen Parteien, die sich vorher öffentlich für den Oppositionskandidaten ausgesprochen haben, eine sichere Mandatsmehrheit erreichen. Erst dann muss das bisherige Kabinett demissionieren und der Monarch, derzeit Königin Margrethe II., ernennt einen neuen Staatsminister, der wiederum selbst nach Verhandlungen seiner und eventuell weiteren Regierungsparteien sein Kabinett beruft. Eine formale positive Bestätigung einer neuen Regierung im Parlament findet hingegen nicht statt, ein Sturz kann nur durch ein Misstrauensvotum herbeigeführt werden.[2] Nicht alle Parteien eines politischen Blocks, die sich hinter einem Staatsministerkandidaten versammelt haben, bilden gemeinsam die Regierung. Gerade die Parteien an den ideologischen Rändern der politischen Landschaft bleiben im Regelfall außen vor und setzen die Regierung lieber in Verhandlungen über Gesetzgebungsabkommen gezielt unter Druck.
Der dänische Minderheitsparlamentarismus ist bekannt für die zahlreichen Kuhhandel, die diese Randparteien, vor allem auch die Rechtspopulisten der DF, mit den Regierenden oder der Opposition eingehen, um ihren Hauptforderungen eine Mehrheit zu ermöglichen. In der Fernsehserie „Borgen“ wurden die teilweise erpresserischen „Vergleiche“, wie die Gesetzgebungsabkommen in Dänemark genannt werden, vielfach karikiert. In der Realität war beispielsweise die Wiedereinführung der Grenzkontrollen das Ergebnis eines solchen Vergleichs.[3] Die DF bekam Schlagbäume und stimmte dafür einer Reform der Frührente durch die Mitte-Rechts-Regierung zu, die vor allem die eigene DF-Klientel traf.
Auch innerhalb einer Regierung kann der kleinste Partner entscheidend sein. Das erste Kabinett Thorning-Schmidt litt in der öffentlichen Wahrnehmung von Beginn an darunter, dass es dem kleinen linksliberalen Koalitionspartner der „Radikale Venstre“ gelungen war, eine wirtschaftsfreundliche Agenda durchzusetzen, die vom gemeinsamen Wahlprogramm der beiden größeren Regierungsparteien Sozialdemokraten und Sozialisten nicht viel übrig ließ. Regierungsinterner Streit wurde schnell zu einer dauerhaften Erscheinung, die schließlich im Austritt der SF-Minister aus der Koalition im Januar 2014 kulminierte, die sich im Wahlkampf fest an die Sozialdemokraten gebunden hatten. Der Verkauf von Anteilen der staatlichen Energiegesellschaft DONG an die amerikanische Großbank Goldman Sachs hatte für SF das Fass zum Überlaufen gebracht. Einige jüngere SF-Abgeordnete, die strikt gegen den Austritt aus der Regierung waren, wechselten danach zu den Sozialdemokraten. Auch die Reform des Arbeitslosengeldes und die radikale Umgestaltung der Volksschule und des Berufsalltags der Lehrkräfte, die im Tarifkonflikt wochenlang von einer landesweiten Aussperrung betroffen waren, sorgten für erhebliche Spannungen unter den Mitte-Links-Parteien. Traditionelle Wählergruppen entfremdeten sich von ihren Parteien, eben auch die mehrheitlich links wählenden Lehrer.
Nur dem Prinzip des negativen Parlamentarismus ist es also zu verdanken, dass es nicht zu einem vorzeitigen Ende der Regierung Thorning-Schmidt geführt hat. Vor allem die Linkssozialisten der Einheitsliste profitieren jetzt davon, dass die Mitte-Links-Regierung sich in der Wirtschaftspolitik häufig auf der rechten Seite im Folketing die Partner zur Mehrheitsbildung suchte. Und da die Einheitsliste sich einer Neuauflage einer Mitte-Links-Regierung kaum widersetzen wird, da die Alternative eines Rechtskabinetts erst recht untragbar wäre, hat Thorning-Schmidt noch eine reelle Chance. Gerade weil sie zahlreiche unpopuläre Vorhaben im Gesetzgebungsprozess umgesetzt hat, kann sie sich nun als glaubwürdige politische Führerin verkaufen. „Das Dänemark, das Du kennst“ soll mit einer konservativen Asylpolitik, die neuankommenden Flüchtlingen zunächst ihre Pflichten und nicht ihre Rechte präsentiert, bewahrt werden: „Kommst Du nach Dänemark, musst Du arbeiten!“, plakatierten die Sozialdemokraten bereits im Januar.
Mit dieser xenophobe Untertöne beinhaltenden Linie in der Asylpolitik versuchen die Sozialdemokraten an die DF verlorengegangene Wähler zurückzuholen, eine Strategie, die vor vier Jahren zwar nicht viel, aber doch genug für einen Regierungswechsel bewirkte. Es bleibt abzuwarten, wie viele Stimmen und Mandate die DF letzten Endes wirklich erhält. Sollte aber Helle Thorning-Schmidt eine knappe Mehrheit erringen, ist es durchaus nicht abwegig, dass die DF genauso wie andere Parteien als Verhandlungspartner in Frage kommt, wenn sich Linkssozialisten oder Linksliberale in bestimmten Politikfeldern auf ihrer Position beharren. Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zwischen Sozialdemokraten und DF gibt es bereits in vielen Orten, selbst in Kopenhagen stellt DF mittlerweile einen Bürgermeister.
Der jetzigen Regierung nützen ebenfalls die positiven Wirtschaftsdaten, die es weiterhin ermöglichen, den modellhaften Wohlfahrtsstaat trotz aller Reformen, die für viele Menschen in der Wirklichkeit Kürzungen bedeuten, auf insgesamt hohem Niveau zu erhalten. Auch deswegen steht die rechtsliberale Venstre des ohnehin unpopulären Lars Løkke Rasmussen schlecht da. Die Rechtsliberalen setzen sich, ebenso wie die stark geschrumpften Konservativen, für Steuersenkungen und ein Nullwachstum im öffentlichen Sektor ein.
Der Ausgang des Kopf-an-Kopf-Rennens bleibt also ungewiss und genauso steht fest: Auch weiterhin werden viele Gesetze lagerübergreifend verabschiedet werden, und dies auch mit parteipolitischen Akteuren an den Rändern des Parteienspektrums.
Clemens Wirries M.A., geb. 1977 in Kappeln, hat Geschichte, Politikwissenschaft und Skandinavistik in Göttingen und Kopenhagen studiert. Er forscht zu Minderheitsregierungen in Dänemark und ist Lehrbeauftragter am Institut für Demokratieforschung.
[1] Siehe o. A: Valg 2015, in: politiken.dk, ohne Datum, URL: http://politiken.dk/indland/politik/folketingsvalg2015/meningsmaalinger/ [eingesehen am 15.06.2015] (Gesammelte Meinungsumfragen aller Institute auf der Homepage der Tageszeitung Politiken).
[2] Vgl. Skjæveland, Asbjørn: Regeringsdannelsen i Danmark, in: Kosiara-Pedersen, Karina/Kurrild-Klitgaard, Peter: Partier og partisystemer i forandring. Festskrift til Lars Bille, Odense 2008, S. 215-231.
[3] Siehe o.A.: Styrket toldkontrol ved Danmarks grænser, in: fm.dk, 11.05.2011, URL: http://www.fm.dk/nyheder/pressemeddelelser/2011/05/20110511-styrket-toldkontrol-ved-danmarks-graenser [eingesehen am 15.06.2015] (Pressemitteilung des Finanzministeriums).