[analysiert]: Verena Hambauer über Sachsens Wahl-Historie seit der „Wende“.
Am 14. Oktober 1990 fanden in Sachsen die ersten freien Wahlen nach über vierzig Jahren statt.[1] Klarer Gewinner der ersten Landtagswahl waren die Christdemokraten: Mit 53,8 Prozent der Zweitstimmen erreichte die CDU seinerzeit die absolute Mehrheit. Dieser Wahlerfolg ging vor allem darauf zurück, dass sie als Partei der zügigen Wiedervereinigung und der schnellen Eingliederung in die Bundesrepublik wahrgenommen wurde. Darüber hinaus profitierte die CDU auch von Kurt Biedenkopf: 56 Prozent favorisierten den CDU-Spitzenkandidaten, nur 33 Prozent die SPD-Spitzenkandidatin Anke Fuchs.
Bei der ersten Wahl nach der Wende konnte die SPD in Sachsen nicht an ihre Erfolge aus der Zeit von 1871 bis 1933 anknüpfen. Dies lag auch daran, dass der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine noch kurz vor der Wahl die Währungsunion kritisierte und den Zeitpunkt der D-Mark-Einführung als ungünstig bezeichnete, was nicht gerade die Mehrheit der sächsischen Wahlbevölkerung ansprach. Dennoch erreichte die SPD 19,1 Prozent – ihr bislang bestes Ergebnis in Sachsen –, die PDS 10,2 Prozent, die Freien Demokraten (später FDP) 5,3 Prozent und Bündnis 90/Grüne 5,6 Prozent.
Die besondere Stärke der CDU bei den Wahlen 1990 gründete auf ihrer hohen Attraktivität bei älteren Wählern. Die Basis der CDU bildeten zudem Arbeiter, die zu 60,9 Prozent der CDU ihre Stimme gaben; die PDS wählten hingegen nur 4,6 Prozent der Arbeiterschaft.
Arbeiter wählten die Christdemokraten sicherlich auch, weil diesen in Sachsen die höchste Kompetenz in wirtschaftlichen Belangen zugeschrieben wurde. Auf die Frage: „Wer kann Ihrer Meinung nach am besten die momentanen wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland lösen?“, antworteten 42 Prozent der Befragten des Politbarometers 1991, dass die derzeitige CDU-geführte Regierung die Probleme bewältigen könne, wohingegen nur 27 Prozent glaubten, dass eine SPD-geführte Regierung dazu in der Lage sei.
Der Erfolg der CDU war damit kein Zufall. Der Landes-CDU war es innerhalb kurzer Zeit gelungen, sich ein sächsisches Profil zu verschaffen. So erzielte sie am 11. September 1994 mit 58,1 Prozent das beste Ergebnis, das die Christdemokraten jemals in einer Landtagswahl erzielt hatten. Die beiden Oppositionsparteien erreichten fast gleich viele Stimmen, die SPD 16,6 Prozent, die PDS 16,5 Prozent; FDP und Bündnis 90/Die Grünen scheiterten dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die beiden Wahlgewinner CDU und PDS waren in allen Altersgruppen etwa gleich stark vertreten, die Sozialdemokraten jedoch erreichten nur schwer junge Wähler. Die CDU profitierte vom „Landesvater-Bonus“ Biedenkopfs. So rangierte dieser auch bei den befragten Sachsen des Politbarometers 1994 auf der Beliebtheitsskala bei neun von elf Punkten.
Die dritte Landtagswahl am 19. September 1999 bestätigte das bereits seit 1994 bestehende Drei-Parteien-System.Klarer Gewinner waren erneut – mit 56,9 Prozent – die Christdemokraten. Jedoch konnte die PDS eindeutig an Stimmen gewinnen und erhielt 22,2 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD hingegen verlor an Stimmen und erreichte nur noch 10,7 Prozent. Die Mehrheit der Arbeiterschaft wählte die CDU (vierzig Prozent), hierbei ist erstaunlich, dass sich in Sachsen die CDU zur Arbeiter-Partei und die PDS zur Partei der Besserverdienenden entwickelte. Die positive Resonanz der Arbeiter auf die CDU war wahlentscheidend, da es in Sachsen anteilig mehr Arbeiter (46 Prozent) gab als im Bundesdurchschnitt (35 Prozent).
Foto: Sächsischer Landtag in Dresden, Geo-Loge, aus Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Die vierte Landtagswahl in Sachsen war eine sog. „Earthquake-Election“[2]: Die „Sächsische Union“ verlor ihre absolute Mehrheit und sechs statt bisher drei Parteien wurden in den Landtag gewählt. Die Christdemokraten bekamen nur 41,1 Prozent der Zweitstimmen. Für die CDU trug sicherlich der Wechsel vom populären Spitzenkandidaten Kurt Biedenkopf zu dessen Nachfolger Georg Milbradt zum Verlust etlicher Stimmen bei. Zudem wäre diese Wahl wohl ohne die Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“) anders ausgegangen. Denn während 1999 nur für gut ein Viertel der Wähler bundespolitische Themen wichtig gewesen waren, stieg deren Anteil 2004 auf 43 Prozent. Der Wahlausgang mündete in eine Koalition aus CDU und SPD, obwohl die SPD mit 9,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in einer Landtagswahl erreicht hatte. Auf die FDP entfielen 5,9 Prozent der Stimmen, auf die Grünen 5,1 Prozent; auf die PDS hingegen gar 23,6 Prozent. Mit 9,2 Prozent zog zum ersten Mal die NPD in ein ostdeutsches Landtagsparlament ein. Meist kamen die Forscher zu dem Ergebnis, die Stimmengewinne der Partei hätten sich primär aus enttäuschten Protestwählern gespeist. Der Parteienforscher Eckhard Jesse vermutet, dass der harte Wählerkern der NPD nur bei einem bis anderthalb Prozent liege; ihm zufolge sei den Protestwählern gar nicht bewusst gewesen, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist. Die NPD war zudem die einzige politische Partei, die sich gezielt an Jugendliche wandte. In den Augen der NPD-Wählerschicht verwaltete „das Establishment“ vor allem die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit aber war – wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern – auch in Sachsen ein Problem und lag 2004 bei fast zwanzig Prozent.
Bei der Wahl 2004 wurde die NPD überwiegend von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Die PDS hatte ihren stärksten Rückhalt bei den Rentnern und Arbeitslosen sowie den Angestellten und war somit nicht mehr die Partei der „Besserverdienenden“. Die CDU verlor überdurchschnittlich bei Auszubildenden und Arbeitslosen sowie bei den Wählern mit niedrigem oder mittlerem Abschluss und konnte im Gegensatz zur NPD keine Erfolge bei Erstwählern verbuchen. Die Nichtwähler gaben den Ausschlag für diese Wahl. Die SPD verlor mehr als ein Drittel ihrer früheren Wähler, jeder vierte einstige CDU-Wähler verzichtete auf seine Stimmenabgabe. Jedes zweite Votum für die NPD stammte von früheren Nichtwählern.
Die CDU erhielt 40,2 Prozent, die LINKE (ehemals PDS) 20,5 Prozent, die SPD 10,4 Prozent, die NPD nur noch 5,6 Prozent, die FDP sogar zehn Prozent und die Grünen 6,4 Prozent der Stimmen. So gab es auch 2009 wieder ein Sechs-Parteien-System. Aufgrund der starken FDP konnte eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werden. Die CDU war in allen Berufsgruppen die stärkste Kraft. Besonders gut schnitt sie allerdings bei älteren Wählern und Wählern mit niedrigem Bildungsniveau ab; Wähler mit hohem Bildungsniveau stimmten hingegen überdurchschnittlich häufig für die LINKE, die zudem, mit einem Anteil von dreißig Prozent, bei den Arbeitslosen zur stärksten Partei avancierte. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Berufs- und Altersgruppen waren bei der SPD eher gering. FDP wie Grüne mobilisierten besonders Wähler in jüngeren und mittleren Alterskohorten. Vor allem jüngere Männer, Wähler mit niedrigem oder mittleren Bildungsniveau sowie Arbeitslose und Arbeiter neigten überdurchschnittlich stark zur NPD.
Umfragen zufolge ist klar, dass der amtierende Ministerpräsident auch der künftige sein wird: Stanislaw Tillich. Die Vorhersagen für die CDU pendeln zwischen vierzig und 49 Prozent. In Sachsen dürften erstmals die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) in ein deutsches Länderparlament einziehen. Ob FDP und NPD wiederum den Sprung in den Landtag schaffen werden, ist derzeit unklar. Die Piratenpartei scheint 2014 keine Rolle mehr als Landespartei zu spielen: 93,4 Prozent der befragten Sachsen gaben im Politbarometer 2012 an, dass der Grund für den Erfolg der Piraten nicht deren politische Inhalte seien, sondern die Unzufriedenheit mit anderen Parteien. Dies könnte dann auch der Grund für den Landtagseinzug der AfD sein.
Somit: Auch in dieser Landtagswahl gibt es für die Sachsen-CDU keine ernstzunehmende Konkurrenz. Sie ist die Partei, der am meisten Kompetenz, gerade in wirtschaftlichen Fragen, zugetraut wird. Parteien wie NPD, Piraten oder AfD werden hingegen mehr aus einer allgemeinen Unzufriedenheit heraus favorisiert. Früher profitierte die CDU – als „Partei der Einheit“ – von Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf, heutzutage sicherlich auch von der Bundeskanzlerin. Fast neunzig Prozent der befragten Sachsen im Politbarometer 2012 nannten auf die Frage nach wichtigen Politikern Angela Merkel. Auf der Beliebtheitsskala erhielt sie acht von elf Punkten.
Verena Hambauer arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Zum Titel des Beitrags vgl. Rellecke, Werner: Freistaat Sachsen, in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): Die deutschen Länder. Geschichte, Politik, Wirtschaft, 3. Auflage, Wiesbaden 2004, S. 264.
[2] Brümmer, Ulrich H.: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen, Wiesbaden 2006, S. 225.