Im pittoresken Städtchen Bamberg fand vom 13.–14. November die Tagung „Linke Militanz –Phänomen, Grundlagen, pädagogische Praxis“ statt, veranstaltet von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Kooperation mit der Bundesfachstelle Linke Militanz. Sie stellte den Versuch dar, sich dem Phänomen aus verschiedenen Perspektiven zu nähern.
In den zwei Veranstaltungstagen trafen verschiedene Akteure aufeinander, die jeweils aus verschiedenen Perspektiven auf das Phänomen Linker Militanz blickten und dabei durchaus auch unterschiedliche Motive verfolgten.
Was bereits das Tagungsprogramm nahelegte, bestätigte sich vor Ort: Eine Veranstaltung zum Themenfeld Linker Militanz zieht hauptsächlich fünf Personenkreise an. Da sind zunächst die Praktiker*innen, d. h. jene Professionen, die sich mit der Mediation und Lösung von konkreten Auseinandersetzungen vor Ort befassen. Zweitens zählen Beamt*innen und Mitarbeiter*innen der Kriminalämter und Sicherheitsbehörden zu den Besucher*innen. Drittens kamen die „Interessierten“ – etwa aus Zivilgesellschaft, aktivistischen Kreisen und Presse –, die ihr Wissen erweitern wollten. Eine weitere vierte Personengruppe bestand aus stärker (aber nicht nur) theoretisch-analytisch arbeitenden Wissenschaftler*innen, die sich darum bemühten, aus politikwissenschaftlicher und soziologischer Sicht das bisweilen emotional aufgeladene Thema Linker Militanz auf eine sachliche Diskussionsgrundlage zu stellen. Und zu guter Letzt gesellten sich politische Bildner*innen und Pädagog*innen dazu.
Insgesamt eine Vielfalt an Interessen und Professionen, deren verschiedene Perspektiven eine angeregte Diskussion und einen interessanten Austausch ermöglichen sollten. Das Tagungsprogramm verfolgte das Ziel, ebendiese Akteursgruppen in einen Austausch zu bringen. So war der erste Vormittag den theoretischen Konzepten und Analysen des Gegenstandes gewidmet. Der Nachmittag betrachtete einzelne Aspekte aus Praxis und Gegenwart, die um den Versuch kreisten, die verschiedenen in der Praxis angewandten Definitionen und Annahmen über den Gegenstand darzulegen oder zu erweitern. Der letzte Tag widmete sich verschiedenen Workshopkonzepten, die sich mit der Aufbereitung und Vermittlung von themenbezogenem Wissen sowie einschlägigen Kompetenzen beschäftigen und ihre im Rahmen staatlich geförderter politischer Bildungsprogramme entwickelten Konzepte vorstellten.
Im Folgenden werden schlaglichtartig Eindrücke und Inhalte aus den besuchten Vorträgen wiedergegeben. Fasst man die mitgenommenen Erkenntnisse zusammen, zeigte sich hier, wie stark die verschiedenen Arten, den Gegenstand zu betrachten, divergieren. Zugleich legte die Konferenz offen, dass teilweise ziemlich undifferenziert mit dem Phänomenbereich Linke Militanz umgegangen wird.
Der Einführungsvortrag von Matthias Micus (Bundesfachstelle Linke Militanz) stellte den Einstieg in die Fragestellung dar, von was genau gesprochen wird, wenn von Linker Militanz die Rede ist. Herkömmliche Assoziationen davon, was links sei, ließen sich nicht mit Gewalttätigkeit vereinen und eben dieses Spannungsverhältnis zwischen linken Gleichheits-, Freiheits- und Friedfertigkeitspostulaten und militanten Selbstverständnissen mache den Gegenstand zu einem interessanten Untersuchungsbereich. Hier wurde auch deutlich herausgestellt, warum der Begriff Linke Militanz sich zur Untersuchung eben dieses Phänomenbereichs besser eigne als beispielsweise der oft verwendete, politisch aufgeladene Begriff des Linksextremismus, da er sich nicht auf der Ebene der Einstellungen bewege, sondern die Handlungsdimension einschließe. Der Begriff der Militanz fasse den Gegenstand schließlich auch insofern besser, als dass Teile der damit etikettierten Gruppen sich selbst so bezeichnen würden. Militanz dürfe aber nicht mit konkret strafrechtlichen Gewalthandlungen gleichgesetzt werden, handele es sich bei Linker Militanz formal doch um eine kämpferische Haltung und tatbetonte Strategie im Dienste radikaler Ziele, die sich aber empirisch häufiger in einem inszenierten militanten Habitus ausdrücke.
Das spiegelte sich auch in dem historischen Abriss des anschließenden Referenten Wolfgang Kraushaar (Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur) zu Entwicklungen und Ereignissen in Bezug auf Linke Militanz in der BRD wider. Er verwies in seinen anekdotenreichen Ausführungen immer wieder auf die ästhetisch aufgeladene Dimension Linker Militanz, die sich in Kleidungsstil und popkulturellen Vorlieben darstelle, stets mit dem Ziel sich von dem als Mainstream bezeichneten Anderen abzugrenzen. Die historischen Beispiele in seinem Vortrag legten nahe, gewaltsame Ausschreitungen im Rahmen Linker Militanz auch unter dem Aspekt juveniler Gewaltfaszination zu betrachten, sprich: immer auch als Jugendphänomen, welches eine bestimmte politische Gestalt annimmt.
Peter Imbusch (Bergische Universität Wuppertal) behandelte in seinem Vortrag die Komplexität von Gewaltlegitimation. Nach einer Darstellung der vielschichtigen Definitionen und Kategorisierungen von Gewalt legte er den Fokus auf politische Gewalt, die durch ihre Struktur schon besondere Charakteristika aufweise. Politische Gewalt komme aus der Gesellschaft – als Gegengewicht zur staatlichen Gewalt – und sie geschehe in der Öffentlichkeit, um auf etwas aufmerksam zu machen. Jede Gewalthandlung erfordere Legitimation durch diejenigen, die sie ausüben, und stelle die Beteiligten gleichzeitig vor die problematische Frage nach der moralischen Richtigkeit einer Gewalthandlung. Imbusch folgerte nun daraus, dass eine adäquate Strategie zur Prävention von Gewalthandlungen zuallererst bei einem grundlegenden Verständnis der dahinterstehenden Legitimationsstrukturen ansetzen müsse. Gerade bei Gewalthandlungen „von links“ seien hier wiederkehrende Muster auszumachen. Sie würden gerechtfertigt durch den moralischen Anspruch, selbstverteidigend auf staatliche oder rechte Gewalt zu reagieren. Außerdem betonte er das Eskalationspotenzial von Situations- und Interaktionsdynamiken, die die so genannte linke Gewalt mit konstituierten.
Die einleitende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Linker Militanz zeigte zweierlei. Zum einen, dass es sich um einen komplexen Gegenstand handelt, der eher definitorische Graustufen produziert als distinkte begriffliche Schärfe. Woraus sich aber gleichzeitig auch eine differenzierte Betrachtungsweise ableitete, um dem betrachteten Feld gerecht werden zu können. Zum anderen wurde der Anschein erweckt, dass sich die Brisanz des Themas nicht so sehr in der wissenschaftlichen, als vielmehr in der gesellschaftlichen Relevanz widerspiegelt. Was freilich ebenfalls und namentlich in der Diskussion, die auf den Vortrag Imbuschs folgte, immer wieder zu Tage trat: Statt die These, dass jeder Gewalthandlung und zumal politischen Gewalthandlungen bestimmte Legitimationsmuster der Handelnden inhärent seien, als Herausforderung und Einstiegspunkt für eine tiefergehende Beschäftigung anzunehmen, wurde diese differenzierte Darstellung mit Wortbeiträgen der Art, man wolle doch wohl jetzt nicht sagen, es gebe „gute“ Gewalt, konterkariert.
Die Gegenwarts- und Praxisperspektive, die am Nachmittag des ersten Tages ihre Sichtweisen einbringen sollte, spiegelte die Herausforderungen der angemessenen Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Linker Militanz und der am Vormittag theoretisch aufgefalteten Komplexität und Kontroversität erneut. In verschiedenen Vorträgen wurden Phänomene und Entwicklungen vorgestellt, die in den vergangenen Jahren den öffentlichen Diskurs immer wieder heimsuchten – beispielsweise die Rote Flora in Hamburg, das entsprechende Verhalten von Behörden oder antisemitische Züge der linken Szene. Es fiel jedoch auf, dass die Vorträge keine aktuellen Entwicklungen und Diskussionen aufgriffen, wie beispielsweise die zurzeit öffentlich viel diskutierten Protestformen von Extinction Rebellion.
Aufschlussreich wirkte insbesondere der Input des Politikwissenschaftlers Matthias Mletzko, welcher sich kritisch mit der PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität) und deren Daten zu linker Gewalt auseinandersetzte. Bei dieser Statistik handelt es sich um ein in der Praxis eingesetztes Messinstrument, das Anfang der 1990er Jahre entwickelt und in der behördlichen Praxis implementiert wurde, um auf den beobachteten Anstieg politisch motivierter Kriminalität von rechts zu reagieren. Basierend auf den Daten dieser Eingangsstatistik, die bis heute verwendet wird und deren Jahresberichte immer wieder Gehör in der Öffentlichkeit finden, werden auch Prognosen für die polizeiliche Praxis erstellt. Nach der Vorstellung der Operationalisierung von „links“ und der Kategorisierungssysteme, nach denen Gewalttaten eingeordnet werden, trat Ernüchterung ein. Der Realitätsbezug des Instruments erschien gerade angesichts des morgendlichen wissenschaftlich-theoretischen Inputs, der eine differenzierte Betrachtung nahegelegt hatte, zweifelhaft. So reiche beispielsweise die Definition von Körperverletzung von einer öffentlichen Ohrfeige bis hin zum Niedertreten im Verborgenen. Für die Einordnung als explizit links motivierte Gewalttat genüge es schon, wenn eine Szenezugehörigkeit vermutet wird, „.ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.“[1]
Weitergedacht: Es mutet doch problematisch an, wenn ein vor fast dreißig Jahren entwickeltes Instrument in der Praxis zum Einsatz kommt, das auf Erkenntnissen beruht, die in der Forschung seither widerlegt oder zumindest stark kritisiert sind. Es scheint sich um eine Statistik zu handeln, deren Datengrundlage auf Annahmen basiert und in der Qualität der Gewalt keine Feinunterscheidungen von Fall zu Fall erlaubt und auch in der polizeilichen Ausbildung, wie Marschel Schöne ergänzte (Hochschule der Sächsischen Polizei, Rotheburg/O.L.), nicht in ihren einzelnen Bestandteilen analysiert und kritisiert wird. Gerade diese Statistik, deren Jahresberichte veröffentlicht werden und deren Inhalt immer wieder Gegenstand journalistischer Berichterstattung ist, stellt ein machtvolles Instrument dar, das die öffentliche Meinung mitprägt. Somit ist eine Generalüberholung und Anpassung an neue Erkenntnisse überfällig. Der Eindruck, dass hier ein Ersterfassungssystem eher polizeiliche Deutungshoheit absichern soll als eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Empirie zu leisten, war kaum abzuwehren. Auch der Einwurf aus dem Publikum durch einen Vertreter des Staatsschutzes, dass es das einzige nutzbare Instrument zur Erfassung politisch motivierter Gewalt sei, wirkte wie ein Eingeständnis, dass es kaum Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis gibt und es an grundlegendem Willen zur Änderung des bewährten Umgangs zu mangeln scheint. Insbesondere ein Einblick in die einzelnen Fälle und eine wissenschaftliche Analyse dieser könnte den Grundstein für eine Anpassung solcher Instrumente legen. Andererseits muss auch zugestanden werden, dass es in der polizeilichen Praxis oft schwer ist, dort auf Feinheiten Rücksicht zu nehmen, wo Gefahrenabwehr betrieben werden muss.
Den Abschluss der Tagung bildete ein Einblick in die pädagogische Praxis im Bereich der Linken Militanz. Man stellte in verschiedenen Workshops Konzepte zur Prävention sogenannter linksaffiner Jugendlicher vor, fand aber jenseits dieser Gemeinsamkeit in normativer Hinsicht kaum zusammen. Sahen sich manche als Verteidiger*innen der freiheitlich demokratischen Grundordnung mithilfe präventiver Angebote, distanzierten sich andere gerade vom Präventionsbegriff und setzten bei dem Stichwort politischer Bildung an.
Es entstand im Laufe der Tagung der Eindruck, dass das größte Interesse einiger Anwesenden nicht auf der empirischen und theoretischen Auseinandersetzung mit einem komplexen und in der öffentlichen Debatte emotional aufgeladenen Thema lag, sondern auf der wiederkehrenden wechselseitigen Selbstversicherung, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt abzulehnen sei.
Insgesamt handelte es sich bei der Tagung um ein komplexes Unterfangen, in dem der Versuch unternommen wurde, die oben skizzierten, verschiedenen Akteure, die mit dem Phänomen Linke Militanz in Berührung kommen, zusammenzubringen. Diese fraglos spannende Konstellation ließ erwarten, dass in der Diskussion die Kuh hätte fliegen müssen (wie eine Referentin es in einem anderen Kontext so schön salopp formulierte). Das passierte nicht. Im Gegenteil: Insgesamt wurde das Spektrum differierender Sichtweisen durch den geradezu ehernen Konsens unterfüttert, dessen rituelle Rezitation in nahezu keinem Workshop fehlen durfte: Gewalt als illegitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dementsprechend dominierte der Gewaltaspekt das Gros der Diskussionen.
Durch diese Fokussierung auf eine allgemein diagnostizierte Problemlage, verwunderte es auch nicht, dass die in einem Workshop am letzten Tag dem Plenum gestellte Frage „Was ist links?“ zunächst naiv daherkam, aber eigentlich den Finger in die Wunde legte. Die Frage nach der inhaltlichen Dimension des Gegenstandes, also die Qualifizierung der Militanz als links, kann auch nach dem Ende der Tagung noch unterschiedlich beantwortet werden. Diese Antworten, aus welcher Perspektive auch immer, bleiben aber teilweise unbefriedigend und damit symptomatisch für das ganze Feld. Die Frage nach den Zielen und nach den dahinterstehenden Idealen des Phänomenbereichs wurden größtenteils ausgeblendet.
Aber genau dieser Eindruck und die hier angerissene Kritik, soll den Wert einer solchen Tagung unterstreichen. Möchte man Erkenntnisse gewinnen und sich dem Thema Linker Militanz adäquat nähern, ist ein Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren, die damit in Berührung kommen unausweichlich und wichtig.
In den letzten Monaten kochte der öffentliche Diskurs in Kolumnen auf Twitter etc. aufgrund aktueller Ereignisse immer wieder hoch. Was sich in diesen Diskussionen zeigte, war ein eklatanter Mangel an Information von allen Seiten. Genau das macht die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Linke Militanz relevant: Es herrscht ein Mangel an Wissen über das Phänomen, an der Fähigkeit zur Einordnung, am wechselseitigen Verständnis von Aktivist*innen und Behörden. Eben aus diesem Grund bedarf es der wissenschaftlichen Grundlagenforschung im Bereich Linker Militanz. Wahrscheinlich würde die Debatte gewinnen, wenn die verschiedenen Akteure nicht so häufig das Thema randständig mitbearbeiteten, sich auf den Gewaltaspekt versteiften und immer erst dann in vorhandene Schubladen legten, wenn ein gesellschaftlicher (meist politisch und medial angeheizter) Empörungsschrei sich wieder einmal infolge eines aufsehenerregenden Ereignisses erhebt, um anzuprangern, man sei zu lange auf dem linken Auge blind geblieben.
Anna Carola König arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung und forscht dort zu Linker Militanz.
[1] Mletzko, Matthias: Gewalthandeln linker und rechter militanter Szenen, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte, 2010(44), S.9–16, hier S.13.