[analysiert]: Sören Messinger über die zähe Programmdebatte in der LINKEN
Die Partei die LINKE hat lange unter dem populären Vorwurf gelitten, keine vollständige Partei zu sein, höchstens ein Zweckbündnis der Hartz IV-Gegner, DDR-Nostalgiker und Populisten des linken Randes. Der schlagende Beweis für die These der Nicht-Partei: das fehlende Grundsatzprogramm. Im tiefsten Einverständnis mit ältester deutscher Staatslehre wird dabei ein Programm als zentrales Merkmal einer Partei verstanden. Politische Willensbildung findet in dieser Sichtweise nicht in einer Partei durch die Mitglieder, sondern höchstens durch die Partei am Bürger statt. Eine richtige Partei könne nur auf Grundlage eines Programms gegründet werden und ihre Aufgabe sei es fortan, für dieses zu werben und politisch zu kämpfen. Denn, so das Argument, woran solle sich der Bürger auf dem politischen Markt, orientieren wenn nicht an einem in Stein gemeißelten Programm? – Dass eine solche Sichtweise jedoch weitgehend an der Realität vorbeigeht lässt sich an mindestens zwei Punkten zeigen.
Erstens haben sich wenige Parteien auf Grundlage eines fixen Programms gegründet, sondern ein solches im Laufe der Zeit zumeist erst aus unterschiedlichsten Erwägungen heraus entwickelt. Als Beispiel mag die Geschichte der CDU herhalten, deren erstes Grundsatzprogramm 1978 verabschiedet wurde. Trotzdem hatten die Bürger bereits in den 1950er Jahren mit der CDU klare Hoffnungen und Ängste verbunden. Zweitens dienen auch vorhandene Grundsatzprogramme wohl kaum ernsthaft der Orientierung der Wählerschaft. Dafür werden diese Schriftstücke voller Kompromisse und blumiger Formeln zunächst einmal viel zu selten gelesen und sind zudem auch viel zu unpräzise. Welches Grundsatzprogramm liefert schon sinnvolle Indikatoren mit denen ein Bürger die Politik einer Partei beurteilen, geschweige denn vorhersagen könnte? Welcher Politiker könnte seine Politik nicht als Verkörperung der Ideen des Grundsatzprogramms seiner Partei darstellen und die seines Rivalen als Verrat an eben diesen?
Die Aufgabe eines Grundsatzprogramms ist eine völlig andere und ist mit Verabschiedung des Schriftstückes fast schon abgeschlossen: Es geht um die Einigung der Partei und die Verständigung über Wirklichkeitsdeutungen und Zukunftsvorstellungen, kurz Ideologien, in den eigenen Reihen. Dies geschieht allerdings nicht, indem sich (potenzielle) Mitglieder der Partei ein programmatisches Schriftstück durchlesen, sich bekehren und nun beginnen danach zu handeln. Wirklichkeitsdeutungen und Zukunftshoffnungen der Mitglieder werden über wesentlich langsamere Prozesse der Sozialisation angeglichen.
Es sind die regelmäßigen Treffen und Diskussionen im Ortsverein und bei den Funktionären nicht zuletzt die Debatten auf den Parteitagen, die in Fleisch und Blut übergehen lassen, welche Positionen innerhalb der Partei vertretbar sind, zu welcher Strömung man sich zählt und wie neue Probleme politisch zu bewerten sind. Mit dem französischen Soziologen Bourdieu mag man an dieser Stelle von einer Art Parteihabitus sprechen, der verinnerlicht wird und nicht nur die inhaltlichen Positionen reguliert, sondern bis in Sprache und Wortwahl hineinwirkt und auch bei der Kleidungswahl seine Spuren hinterlässt.
In den elend langen Streitereien um jede Zeile, wie sie Debatten um Grundsatzprogramme auszeichnen, geschieht diese Sozialisation im Zeitraffer. Hier werden Stellungnahmen zu Wertfragen und Wirklichkeitsdeutungen von den Beteiligten geradezu erzwungen und es entsteht ein großer Informationspool, über die in der Partei vorhandenen Meinungen und Positionen. Diese werden dann, bei dem Versuch ein einziges Schriftstück zu erschaffen zwar nicht vollends angeglichen, so doch mit Hilfe von Formelkompromissen überbrückt. Diese bilden häufig die Grundlage neuer sprachlicher Konstruktionen, die die Wortwahl der Beteiligten über Jahre prägen. Das Entscheidende an einem Grundsatzprogramm ist damit die innerparteiliche Debatte um dessen Formulierung.
Genau diesen Status hat der Diskurs innerhalb der LINKEN spätestens mit dem 20. März 2010 erreicht. Seit diesem Tag besitzt die Partei nun zumindest einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm und die Debatte ist endgültig eröffnet. Vorgestellt wurde dieser von den beiden Parteivorsitzenden und Programmkommissionsmitgliedern Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Für beide war es wohl der letzte große parteipolitische Akt aus offiziellen Ämtern heraus. Ausgearbeitet wurde der Entwurf von der Programmkommission, ein Gremium, das bereits Ende 2007 auf Beschluss des Parteivorstandes gebildet worden war und seitdem an dem Papier feilte. Allerdings weitgehend unbemerkt und offensichtlich mit deutlicher Schlagseite zu den Positionen der Sozialistischen Linken und der Antikapitalistischen Linken.
Mit der Veröffentlichung ist eine hitzige Debatte in der Partei über Inhalt, Bedeutung und Veränderungen des Entwurfes aufgekommen. In unterschiedlichen Zeitschriften des Dunstkreises der Partei werden Positionen ausgetauscht und die Frontlinien festgesteckt. Die reformerischen Kräfte innerhalb der Partei versuchen nun ihre Positionen, die im Entwurf wenig Eingang gefunden hatten, wieder verstärkt einzubringen oder gleich die Bedeutung des Entwurfs herunterzuspielen. Gesammelt werden die meisten dieser Debattenbeiträge auf der Website der LINKEN, womit eine erstaunliche Transparenz der Debatte für die Öffentlichkeit erreicht wird.
Offen bleibt allerdings, ob die Diskussion um ein Grundsatzprogramm der Partei eher zu mehr Einigkeit verhilft und eine Plattform für gemeinsame Politik schafft, oder ob die Friktionen in der Partei im Kampf um die Formulierungen so stark betont werden, dass das Projekt der geeinigten Linken links der Sozialdemokratie dauerhaften Schaden nimmt. Eines jedenfalls ist sicher: Die Debatte um das Grundsatzprogramm, die bis ins Jahr 2012 hinein geführt werden soll, wird die programmatischen Bruchlinien und die höchst unterschiedlichen Interpretationen der Wirklichkeit und Vorstellungen von der Zukunft innerhalb der LINKEN deutlich zu Tage treten lassen und die interne Hierarchie der Parteiströmungen nachhaltig beeinflussen.
Sören Messinger ist studentische Hilfskraft am Institut für Demokratieforschung und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Entwicklung der Partei Die LINKE.