[kommentiert]: Michael Lühmann über die CDU und AfD in Sachsen.
Die Beschlusslage scheint eindeutig. Nach der Europawahl ließ Angela Merkel die Union in einer Selbstverpflichtung erklären, man werde nicht mit der AfD koalieren, auch nicht in irgendeiner Art und Weise kooperieren. Für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gilt indes schon wieder die Sprachregelung, dass jeder Landesverband selbst entscheiden möge, mit wem er sondiere, mit wem er Koalitionsgespräche führe und letztlich auch, mit wem er ein Regierungsbündnis für die kommenden Jahre eingehe.
Stanislaw Tillich jedenfalls hat diese feine Differenzierung zur Kenntnis genommen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sah er sich demzufolge auch nicht mehr genötigt, Gespräche mit der AfD auszuschließen. Stattdessen würde er die Koalition mit der FDP gern fortsetzen. Beide Aussagen zusammen sind entweder als Kapitulation vor den zu erwartenden Zahlen zu lesen – oder aber als Fingerzeig an die eigene Wählerschaft. Denn dass solche Äußerungen Tillichs weit mehr sind als koalitionstaktisches Geplänkel im Vorfeld der Wahl, erschließt sich womöglich bei einem intensiveren Blick auf die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Sachsen.
Der sächsische Biblebelt
Als „Bibelgürtel“ werden eigentlich die besonders bibeltreuen Landstriche in den USA bezeichnet, in denen Evangelikale weit über ihre Kirchengemeinden hinaus das gesellschaftliche und politische Leben nach Maßstäben einer bibeltreuen Auslegung des Christentums deutlich bestimmen. Die freie Journalistin Jennifer Stange hat diesen Begriff nun für jene Landstriche zwischen dem Vogtland und dem Erzgebirge geprägt[1] – jenen südlichen Teil Sachsens also, in dem die protestantischen Kirchen noch eine „wichtige gesellschaftliche Rolle einnehmen“, da sie „neben den Sportvereinen das Freizeitangebot“ stellen und so teils deutlichen „Einfluss auf das kommunale Leben“ haben.[2] Auch in der Jugend- und Sozialarbeit in den polnisch-deutschen Grenzgebieten ist der evangelikale Einfluss allerorten zu verspüren.[3]
Und was sich hier aus einer bibelgetreuen Glaubensauslegung destillieren lässt, klingt so ganz anders als die gesellschaftlichen Liberalisierungen bis hinein in die CDU der letzten Dekaden in puncto Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gleichgeschlechtliche Beziehungen. Hier, in den evangelikalen Kreisen Sachsens, trommeln sie noch oder wieder, die radikalen Lebensschützer, die Abtreibung generell und unter allen Umständen für eine Sünde halten, hier predigen die Pastoren von der Kanzel herab noch Sünde, Teufel und Fegefeuer, hier ist die Familie aus Mutter, Vater und Kindern noch das einzige zu verteidigende und zu honorierende Lebensmodell.
Ein daraus abgeleiteter, hier beispielhaft angeführter Streitpunkt ist das Thema Homosexualität: Allein in Sachsen dürfen homosexuelle Geistliche nur im Einzelfall und nach Zustimmung des gesamten Kirchenvorstandes ins Pfarrhaus einziehen – nach der Vorlage des Dachverbands der Evangelischen Kirche in Deutschland sollte dieses Recht eigentlich grundsätzlich gewährt sein. Stange deutet dieses „salomonische Urteil“ als Konzession an die Stärke der Evangelikalen in Sachsen, die ein Fünftel der Gemeinden und eine Reihe von Werken und Einzelpersonen hinter sich wissen.[4] In der Markersbacher Erklärung, deren Unterzeichner fast ausschließlich aus dem sächsischen biblebelt kommen, hatten diese zuvor die Aufrechterhaltung des Status quo – die Nichterlaubnis homosexuellen Lebens in sächsischen Pfarrhäusern – unter Androhung einer Kirchenspaltung zementieren wollen.
Der sächsische Unionsbelt
Nun ist es alles andere als zufällig, dass eben jene Regionen auch ganz besonders eng verbunden sind mit der sächsischen Union, elektoral und eben teilweise auch ideologisch. In den südlichen und östlichen sächsischen Landstrichen erhielt die Union bei den vergangenen Bundestagswahlen durchgehend Zweitstimmenanteile um und über 45 Prozent, auch bei Landtagswahlen sind die Ergebnisse im südlichen und östlichen Sachsen größtenteils ein Spiegelbild zu den sächsischen Großstädten. In manchen Gemeinden des Erzgebirges und in Ostsachsen kommt die Union bei Kommunalwahlen noch immer auf Ergebnisse über sechzig, teils über siebzig Prozent. Hier denken und leben die Menschen nicht nur konservativ, sie wählen auch noch so.
Und die CDU weiß dieses Wählerpotenzial zu umhegen und zu umschmeicheln. In Sebnitz zahlt die Stadt einem Verein radikaler Lebensschützer, der Abtreibung bestrafen und die Gleichstellung der Homo-Ehe verhindern will, Mietzuschüsse. Hier tritt der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Steffen Flath, in Annaberg-Buchholz als Redner beim „Marsch für das Leben“ auf – einer Veranstaltung der „Christdemokraten für das Leben“, die vor allem mit kruden Thesen zur Abtreibung auffallen. Nicht zuletzt die „Aktion Linkstrend stoppen“, ein Zusammenschluss „konservativer“ CDU-Mitglieder, sekundiert ihrem sächsischen Ableger, unterstützt und mitinitiiert von Thomas Schneider, Vorsitzender der „Christendemokraten für das Leben“ und Referent des evangelikalen Pressedienstes idea: Kampf der „schleichenden Islamisierung“, Lebensschutz, „Leitkultur“ statt „Multi-Kulti“, „Vorfahrt für Ehe und Familie“ sind die Grundsätze der konservativen Schmuddelkinder.[5] Nicht allein in der Person Thomas Schneider verbindet sich radikales Christentum mit fundamentalistischen Positionen und der sächsischen Union.
Die (sächsische) AfD in Lauerstellung?
Gleichwohl, das Beispiel Schneider ist nicht unbedingt repräsentativ für die Union, der Aufstand der Evangelikalen nicht für die Sächsische Landeskirche. Aber dies erklärt womöglich, warum Stanislaw Tillich der AfD nicht allzu konfrontativ entgegentreten will. Mit allzu scharfer Kritik könnte er nämlich die Wähler des biblebelt erst Recht in deren Arme treiben. Denn anders als die sächsische Union bespielt die AfD die genannten Themenfelder deutlich offensiver: Schutz der heterosexuellen Normalfamilie, Verurteilung von Abtreibung, die Ablehnung von „Genderei“.[6]
Die Schnittmenge zwischen evangelikalem Fundamentalismus und AfD-Programmatik und – vor allem – AfD-Rhetorik ist auffallend groß. Nicht umsonst jedenfalls sind die meisten Top-Ten-Resultate der AfD bei den vergangenen Bundestagswahlen in Sachsen zu verzeichnen gewesen. Es ist eben nicht allein die Eurokritik, die Angst ums Ersparte, die in Sachsen der AfD die Wähler und Wählerinnen vor allem des biblebelt zuspülte.[7] Die Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung, die einst mit Wirtschaftsthemen startete und immer stärker zum Sprachrohr christlicher Fundamentalisten wurde, sind jedenfalls nicht zu übersehen. Die scheinbar zunehmende Erweiterung der AfD zum Sprachrohr der etwa 1,5 Millionen Evangelikalen in Deutschland[8] – Tendenz der Mitgliedschaften seit Jahren stark steigend – könnte in Sachsen eine weitere Etappe nehmen und der AfD neben ihrem eingeschriebenen Wettbewerbspopulismus ein weiteres populistisches Standbein sichern.
Michael Lühmann arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Jennifer Stange: Evangelikale in Sachsen. Ein Bericht, Dresden 2014, URL: http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/evangelikale_download_2014-08-19.pdf [eingesehen am 26.08.2014].
[2] Ebd., S. 7 f.
[3] Unter Evangelikalen werden – im Anschluss an Stange – jene bibeltreuen Christen verstanden, denen die Bibel weitestgehend autoritäre und nicht hinterfragbare Lebens- und Glaubensgrundlage ist und die sich der Missionierung verpflichtet sehen. Vgl. Stange mit weiterführenden Hinweisen, S. 8 f.
[4] Stange, S. 20.
[5] Philipp Alvares de Souza Soares: Konservative Schmuddelkinder, in: Zeit online, 16.02.2012, URL: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/cdu-linkstrend-konservative [eingesehen am 26.08.2014].
[6] So die Formulierung von Beatrix v. Storch, Europaabgeordnete der AfD und für die taz die mögliche Führungsperson einer deutschen Tea-Party-Bewegung, vgl. Hunger, Anna/Ludwig, Kristiana/Schulz, Daniel: Sie glauben daran, in: die tageszeitung, 23./24.08.2014.
[7] So kam die AfD im Wahlkreis Görlitz auf 8,6 Prozent, im Erzgebirgskreis I auf 7,6 Prozent und im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge auf 7,9 Prozent.
[8] Die auch öffentlich immer stärker in Erscheinung treten, vgl. etwa die knapp 200.000 Unterschriften unter der Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“, die sexuelle Vielfalt im Lehrplan Baden-Württembergs verankern wollte, oder auch die heftigen Reaktionen auf die NDR-Dokumentation „Mission unter falscher Flagge“ über evangelikale Christen in Deutschland, vgl. Christiane Florin: NDR wehrt sich gegen evangelikalen Shitstorm, in: Zeit online, 22.08.2014, URL: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-08/evangelikale-christen-ndr-dokumentation-reaktionen [eingesehen am 26.08.2014].