Protest gegen eine geplante Asylunterkunft

[analysiert]: Paul Dattke und Lars Geiges über eine besondere Bürgerinitiative irgendwo in Deutschland.

Die Goethe-Straße[1] sieht aus wie viele Straßen, die Wohngebiete in einer deutschen Großstadt wie dieser durchziehen: die Fahrspur leicht verengt, eine frisch asphaltierte Piste, die zu beiden Seiten hin von gepflegten Gehwegen begleitet wird, dahinter liegen meist blumige Vorgärten vor freistehenden Häusern, viel Klinker, kein Altbau. Man nennt das bürgerlich. 20.000 Menschen leben insgesamt in dem Viertel, in dem die Goethe-Straße mit ihren rund 500 Metern zu den längeren Straßen zählt. Der Stadtteil verfügt über mehrere Kirchen, aktive Feuerwehren und diverse Sportvereine. Wiesen und Felder sind ebenso nah wie die Stadtbahn-Haltestelle, von der aus es rund 20 Minuten bis ins Zentrum sind. Die Menschen, die hier wohnen, leben gerne hier, sagen sie – nicht städtisch, nicht dörflich, dabei ausreichend ruhig.

Doch seit kurzem befindet sich die Goethe-Straße im Widerstand. Genauer gesagt: Anwohner haben die Bürger-Initiative-Goethe-Straße gegründet, um ihrem Protest organisierten Ausdruck zu verleihen. Ihr gemeinsames Anliegen: Sie wollen nicht, dass an ihrer Straße eine Unterkunft für Asylbewerber errichtet wird. Anfang des Jahres hatte die Stadtverwaltung eine Freifläche an der Goethe-Straße als möglichen Bauplatz für ein Flüchtlingsheim ausgemacht, in dem etwa fünfzig zum Teil politisch verfolgte Menschen aus Krisenregionen leben können; wenig später einigte man sich auf diesen Ort. Der entsprechende Bauantrag soll in Kürze gestellt werden, hieß es zuletzt aus dem Rathaus. Vorgänge, die die Aktiven der Bürgerinitiative noch Wochen später zugleich fassungslos machen und erzürnen. Doch noch sehen sie Möglichkeiten, das Bauvorhaben zu verhindern.

Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte sind keine Seltenheit – nur hört und liest man von ihnen nicht häufig.[2] Auch wissenschaftliche Annäherungen an diese Art des Bürgerprotestes lassen sich nicht finden, was auch damit zusammenhängt, dass die Aktiven eher wortkarg sind, aus Angst davor „in die rechte Ecke“ gestellt zu werden, wie sie sagen; dass sie sehr vorsichtig sind und dabei ganz genau darauf achten, mit wem sie reden. Sie sagen, sie hätten schlechte Erfahrungen gesammelt. Stadtbekannte Rechte würden versuchen, die Initiative zu beeinflussen. Fragenstellende Journalisten sowie beobachtende Wissenschaftler haben es deshalb zunächst schwer. Und so war es kein Leichtes, mit den Akteuren der Bürger-Initiative-Goethe-Straße ins Gespräch zu kommen, zu dem sich die beiden Sprecher dann aber doch bereit erklärten. Bei Kaffee und Plätzchen im Garten eines Hauses an der Goethe-Straße redeten die beiden Aktiven über ihr Engagement.[3]

Die Bürgerinitiative besteht ausschließlich aus Personen im Rentenalter. Sie haben „relativ viel Zeit, sich für ihr Anliegen zu engagieren“, wie sie berichten. Doch nicht nur die zeitlichen Ressourcen sind ausgeprägt, auch erworbene Kenntnisse aus früheren Tätigkeiten werden genutzt. So befinden sich unter den Mitgliedern der Gruppe  ehemalige Juristen, Architekten, Baurechtler, ein emeritierter Architekturprofessor,  Journalisten und Wirtschaftsanalysten. Organisatorisch teilt sich die Initiative in zwei Bereiche auf. Zum einen in den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der von den beiden Sprechern besetzt wird. Sie haben den Medien als Ansprechpartner gedient, führten Versammlungen, vertraten die Gruppe nach außen hin. Zum anderen – und dies mit weitaus größerer Bedeutung für den Protest – hat sich der Bereich Recherche und Ausarbeitung von Maßnahmen gebildet. Diese Mitglieder sondieren und bewerten die Potenziale eventueller Klagen, formulieren Dienstaufsichtsbeschwerden, Petitionen, Grundstücksanalysen und erstellen Informationsmaterial.

Im Interview mit den beiden Sprechern der Initiative wurden mehrere Motive für den Protest genannt. Einigkeit bestand zunächst darin, den Bau des Flüchtlingsheims am Standort Goethe-Straße zu verhindern. Folgende Beweggründe wurden im Gespräch angeführt:

• Der Standort sei aus „integrativer Sicht“ schlecht gewählt. Es komme „kein natürlicher Kontakt“ zwischen den Flüchtlingen und den Anwohnern zustande. Es entstehe lediglich eine „erzwungene Nähe“.
• Die Gesprächspartner sahen es als gefährlich an, in direkter Nachbarschaft mit „höchstwahrscheinlich traumatisierten Personen“ zu leben.
• Eine geplante Aufenthaltsdauer der Asylbewerber in der geplanten Unterkunft an der Goethe-Straße von maximal sechs Monaten könne keine Integration ermöglichen.
• Die Grundstücke in näherer Umgebung erlitten einen Wertverlust durch den Bau der Unterkunft. Dabei gebe es – auch innerhalb des eigenen Stadtteils – „objektiv geeignetere Standorte“.
• Die Nicht-Berücksichtigung der Bürger bei der Standortentscheidung sei undemokratisch abgelaufen. Hier wurde „Politik über die Köpfe der Menschen hinweg“ betrieben worden und „ohne zu fragen“ entschieden.
• 2012 habe die Stadt den Anwohnern der Goethe-Straße versprochen, auf die Freifläche einen Spielplatz sowie einen Fußballplatz zu bauen. Durch den Bau der Flüchtlingsunterkunft könne dies nicht mehr umgesetzt werden.

Trotz Nachfragen sahen die Befragten davon ab, eine Gewichtung ihrer Beweggründe vorzunehmen, sich gegen den Bau des Asylheims zu engagieren. Es handele sich vielmehr um ein Zusammenspiel aller genannten Faktoren. Doch klagten sie immer wieder darüber, dass ihre „vernünftigen“ und „sachlichen“ Argumente kein Gehör fänden. Die Debatte verlaufe zu emotional. „Bei dieser Thematik hat man die Sorge, gleich als rechtsradikal hingestellt zu werden“, berichtete einer der Befragten. An mehreren Stellen des Gespräches distanzierten sie sich von menschenverachtendem und fremdenfeindlichem Gedankengut. Ihr Protest richte sich nicht gegen die Menschen, sondern gegen die Art und Weise des Verfahrens. Ihre Kritik bezogen sie vor allem auf die Immobilie, den Standort und den Entscheidungsprozess. Im Gespräch mit den Sprechern der Initiative bekam man den Eindruck, es gehe in erster Linie darum, die Unfähigkeit der Baudezernenten und Gutachter aufzudecken. Auf die Frage, welche konkreten Probleme ihrer Ansicht nach auftreten würden, sobald ein bewohntes Flüchtlingsheim vorhanden wäre, wurden zudem folgende Einschätzungen geäußert: „Unser Stadtteil ist konservativ, es gibt hier keine integrative Seite“, „Es wird keine Kommunikation geben, wir wissen nicht, wer diese Leute sind“ und „Nach zwei Wochen kümmert sich niemand mehr, und wir sind hier mit denen alleine.“ Hier wird deutlich, dass sich zu den genannten, in den Augen der Aktiven „objektiven Gründen“ gegen das Bauvorhaben noch eine weitere, subjektive  Motivlage hinzufügt. Über eine zumindest latent vorhandene Xenophobie auf Seiten der  Initiatoren bleibt an dieser Stelle nur zu spekulieren. Doch darf angenommen werden, dass auch die Ablehnung des Fremden, die Furcht vor dem vermeintlich Unbekannten sowie diffuse Ängste vor Veränderungen im Zusammenleben als mögliche Antriebe zum Protest eine Rolle mitgespielt haben könnten.

So stehen also die Verwaltung der Stadt und ihre Vertreterinnen im Fokus des Protests. Sie verhielten sich „arrogant und überheblich“, „diktatorisch und sozialistisch“. Das Verfahren insgesamt sei „eine Farce“. Der Frust sei enorm hoch, doch verzagt gaben sich die Befragten keineswegs. Mit der Gewissheit und dem nötigen Selbstvertrauen ausgestattet, den langen juristisch-bürokratischen Weg gegen die Stadt weiterhin konsequent zu verfolgen, durchzuhalten und letztlich für sich zu entscheiden, ziehen sie in kommende Fehden. Auch für den Fall, dass die Baugenehmigung erteilt wird, ist man optimistisch und ebenso vorbereitet: „Wir haben die fertige Klage schon in der Schublade liegen.“

Diesem Protestverständnis folgend nimmt die Rolle der Öffentlichkeit eine nachrangige Stellung ein. So ist die Demonstration, die Mobilisierung der Vielen, die Präsenz auf den Straßen und Plätzen, um die eigenen Standpunkte zu streuen und dadurch Mitmenschen zu überzeugen, kein Ziel der Initiative. Kundgebungen gibt es nicht. Flugblätter werden keine verteilt. Eine Internetpräsenz ist nicht vorhanden. Schließlich gehe es den Aktiven nicht darum, breite Mehrheiten zu gewinnen, sondern ein Bauprojekt zu stoppen. Lediglich von einer durchgeführten Unterschriftensammlung wurde berichtet. Ihre Protestmittel sind Nutzwert-Analysen, bauliche Gutachten und formale Einsprüche. Auch die Dienstaufsichtsbeschwerde wird bemüht.

So können also Bürgerproteste auch aussehen: Hier haben wir es mit einer  Initiative zu tun, deren Vertreter bereits Senioren sind, die vermittelnden Institutionen verachtend gegenüberstehen, die kaum Interesse zeigen, mit ihren Standpunkten in einer breiten Öffentlichkeit zu reüssieren, stattdessen sich mit einem außerordentlichen Fachwissen und einer tiefen Selbstsicherheit in den Kampf gegen die Administration stürzen, der über Paragraphen, Gutachten und Verfügungen ausgetragen wird. Damit ähnelt der hier betrachtete Protest in mehrerer Hinsicht Initiativen gegen Windkraftanlagen und Pumpspeicherkraftwerke. Legitim ist das schon. Nur geht es in der Goethe-Straße nicht um den Bau einer Stromtrasse, sondern um Menschen auf der Flucht.

Paul Dattke studiert Politikwissenschaften an der Uni Göttingen. Lars Geiges ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er ist Mitherausgeber der Studie „Die neue Macht der Bürger“ .