Protest als Normalbetrieb der Demokratie

[kommentiert]: Sören Messinger über die Verflechtung von Protest und Kommunalpolitik in Oberfranken

In Oberfranken hat sich in den letzten Wochen ein äußerst schlagfertiger Bürgerprotest gegen die Stromtrasse Süd-Ost entwickelt. Die Gleichstromleitung soll von der Lausitz durch Oberfranken nach Südbayern führen und wird dabei auf bis zu siebzig Meter hohen Strommasten verlaufen. Ganz Oberfranken ist dagegen in Aufruhr und die Stadt Pegnitz bildet so etwas wie das Zentrum dieses Widerstands. Dabei zeigte sich hier besonders deutlich, dass die gängige Formel von den BürgerInnen, die sich gegen die „unfähigen“ und „volksfernen“ PolitikerInnen sowie den „gängelnden Staat“ wehren, deutlich zu kurz greift. Der Protest wäre ohne die Unterstützung von PolitikerInnen und Verwaltungen kaum so schnell so schlagkräftig geworden.

Wenige Tage nach einem beinahe eskalierten Informationsabend der Netzbetreiberfirma Amprion fand eine Demonstration mit über eintausend Teilnehmern in der 13.000 Einwohner zählenden Stadt Pegnitz statt. Kurz darauf gründeten etwa 800 BürgerInnen die Bürgerinitiative „Pegnitz unter Strom – für eine Heimat ohne Monstertrasse“. Auch die erste sogenannte Trassenkonferenz fand in der Stadt statt. Hier koordinierten und vernetzten sich weitere betroffene Kommunen und Bürgerinitiativen. Die besondere Geschwindigkeit und Professionalität, mit der sich der Protest in ähnlicher Weise in ganz Oberfranken zusammenfand, wurde medial beeindruckt zur Kenntnis genommen.[1]

Dabei wiederholten die Medien die seit Stuttgart 21 gängige Krisendiagnose: Die BürgerInnen akzeptieren parlamentarisch völlig legitim zustande gekommene Entscheidungen offensichtlich nicht mehr. PolitikerInnen stoßen mit ihren Beschlüssen im besten Fall auf Unverständnis, häufig aber auf Protest und blanke Ablehnung. Kurz gesagt: Die BürgerInnen sehen sich von den selbst gewählten Repräsentanten offensichtlich nicht mehr repräsentiert. Mal erfolgt diese Krisendiagnose mit einem negativen Blick auf die Protestierenden, die dann als egoistische, sich eben nicht an demokratische Spielregeln haltende WutbürgerInnen gelten. In dieser Interpretation sind die Proteste Ausdruck des Mangels an Bereitschaft, auch mal kleinere Opfer für das Wohl der Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Die Protestierenden würden demzufolge die Grundlagen für eine parlamentarische Demokratie untergraben.

Häufiger aber werden die Proteste als Ausdruck des wahren Bürgerwillens aufgefasst, vorgelegte Gegenentwürfe als attraktive Alternativen dargestellt und der politische Protest zur Hoffnung einer partizipatorischen Erneuerung der Demokratie stilisiert. Dann gelten professionelle PolitikerInnen als volksfern, tendenziell inkompetent und meist von Lobbyinteressen getrieben. Die konkreten Großprojekte sind in dieser Interpretation des Protests nur Symbole für eine insgesamt verkommene oder zumindest stark reformbedürftige repräsentative Demokratie, deren PolitikerInnen nicht mehr für die BürgerInnen, sondern nur noch für die großen Unternehmen oder sich selbst Politik machen und gegen die sich überall und immer wieder der reine und wahre Bürgerwille erhebt. Einer solchen Interpretation schließen sich dann häufig selbst die Protestierenden an, denn gegen die große Politik lassen sich häufig nochmal ein, zwei Personen mehr mobilisieren.

Was in Pegnitz passiert, passt allerdings nicht ganz in diese beiden Interpretationsschemata des Bürgerprotests. Was auf den ersten Blick nach dem spontanen Ausbruch des bürgerlichen Volkswillens aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen vielleicht doch mehr als eine gelungene Repräsentation der Interessen der BürgerInnen durch ihre Bürgermeister, Landräte und die kommunalen Verwaltungen. So spielte der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab für die Formierung der Bürgerinitiative eine entscheidende Rolle. Ebenso hielt die offizielle Webseite der Stadt über Wochen hinweg eine Kommunikationsplattform des Protests bereit.

Die Verflechtung von Kommunalpolitik und Protest wurde auch auf der angesprochenen Trassenkonferenz sichtbar: Deren Organisation bediente sich wesentlich der öffentlichen Pegnitzer Infrastruktur. Die TeilnehmerInnen setzten sich neben den VertrerInnen der Bürgerinitiativen zu einem großen Teil aus BürgermeisterInnen, Landräten und einigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zusammen.

Die Interpretation eines Protests gegen die politische Klasse ist somit kaum haltbar. Vielmehr verhelfen die öffentlichen Protestaktionen den teilnehmenden KommunalpolitikerInnen und Landräten zu mehr Einfluss, mit Verweis auf lautstarke Proteste werden ihre Anliegen auf höheren Ebenen eher gehört. Den Job, die Interessen zu vertreten, übernehmen sie mit diesem Wind im Rücken aber weiterhin selbst. Bildlich sichtbar wurde diese Strategie kurz vor Beginn der Veranstaltung. Vor dem Eingang der Halle hatte sich eine kleine Kundgebung von Protestierenden zusammengefunden, die mit reichlich Transparenten und Schildern ihre Ablehnung der Stromtrasse zum Ausdruck brachten. Die Kundgebung bildete einen Halbkreis hinter Bürgermeister Uwe Raab, der vor diesem Hintergrund offensichtlich aufgebrachter BürgerInnen ein Interview für den Bayerischen Rundfunk gab.

Sicherlich kann man auch gegen dieses Beispiel mit pessimistischem Blick auf unser politisches System einwenden, dass die KommunalpolitikerInnen offensichtlich noch ein Ohr für die Interessen der BürgerInnen hätten – vor allem wo doch in Bayern gerade Kommunalwahlen anstehen –, wohingegen die Landes- oder gar Bundespolitik aber längst abgehoben sei. Von diesen Ebenen zeigen sich ja nicht zuletzt vor allem KommunalpolitikerInnen enttäuscht.  Auch das ist allerdings eine Normalität des politischen Systems und genauso gewollt. Das grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung, nämlich die gegenseitige Kontrolle, funktioniert eben nicht nur zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, sondern auch zwischen den unterschiedlichen Verwaltungseinheiten im bundesrepublikanischen Föderalismus. Wenn also die spezifischen Interessen der Oberfranken von ihren kommunalen PolitikerInnen gegen die Landes- und Bundesinteressen vertreten werden, zeigt das auch möglicherweise ein Funktionieren des Systems gegenseitiger Kontrolle an.

Damit ist nicht gesagt, dass der Protest nicht gerechtfertigt ist. Das eigene Interesse, keine großen Infrastrukturprojekte in den eigenen Garten gesetzt zu bekommen, mag Grund genug sein, die eigene Stimme zu erheben, auch ohne dass es immer um große Dysfunktionalitäten im politischen System gehen muss. Aber es zeigt, dass sowohl Protestierende als auch Beobachter etwas vorsichtiger sein sollten, bevor sie jeden Protest gleich zu einer Krise des politischen Systems erklären. Es ist nicht immer das völlige Versagen der repräsentativen Demokratie, das zu Protesten führt. Manchmal ist Protest auch Teil des Normalbetriebs einer Demokratie und einer von vielen Wegen, auf denen BürgerInnen und Politik miteinander kommunizieren. Ja, manchmal entsteht Protest gerade da, wo gewählte PolitikerInnen, Abgeordnete und BürgermeisterInnen, die klassischen Repräsentanten eben, ihre Arbeit mit besonders viel Einsatz machen. Das ist aber etwas, was in der Berichterstattung über und in der Einschätzung und der Selbstzeichnung von Protest häufig bestritten wird.

Sören Messinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung.