[analysiert]: Christian von Eichborn über die aktuelle Grundsatzdebatte in der FDP.
In der FDP wird diskutiert. Ein neues Grundsatzprogramm muss her. Die Wiesbadener Grundsätze gelten als veraltet. Der demoskopische Absturz der Liberalen in den vergangenen zwölf Monaten legitimiert eine programmatische Neuausrichtung: Eine gut geführte Grundsatzdebatte könne, so hofft man, eine Trendwende bewirken. Bei der FDP liegt die letzte Programmdiskussion dreizehn Jahre zurück und seitdem hat sich tatsächlich viel verändert. Dreizehn Jahre war die FDP nicht an der Regierung, seither gab es zwei Börsencrashs, den 11. September 2001 und eine galoppierende Globalisierung, der Euro wurde eingeführt und die Hartz-Reformen umgesetzt. In ihrem alten Programm spielen all diese Themen keine Rolle. Auch ist die FDP vor ihrem Regierungsantritt immer wieder für ihre veraltete Programmatik kritisiert worden: Ihre Fokussierung auf wirtschaftsliberale Maßnahmen habe ideologische Züge. Es wurde also Zeit für ein neues Programm. Doch wie „neu“ kann das neue liberale Programm eigentlich werden?
Der junge Wortführer und Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, weist höchstpersönlich – vielleicht bewusst, wahrscheinlich unbewusst – bei der Eröffnungsveranstaltung der Programmdebatte in den ersten Oktobertagen auf dieses Problem hin. Die liberalen Werte stünden fest, man müsse sie nur neu interpretieren, so wie es Generationen von FDPlern bereits vorher getan hätten. Diesen Aussagen zufolge ist der Liberalismus ein bereits konstruiertes Gedankengebäude, das man während der Programmdebatte durchstöbern und ausmisten muss, während man d hofft, dabei auf alte vergessene Kostbarkeiten zu stoßen. Der Sozialliberalismus könnte einer dieser vergessen geglaubten Schätze sein, der aus der Mottenkiste gekramt und abgestaubt in neuem Glanz wieder das Wohnzimmer der Liberalen schmücken könnte. Doch langsam: Bevor es an die Einrichtung geht, sollten die Grundmauern auf ihre Baufälligkeit überprüft werden. Und hier zeigen sich dann doch – entgegen der Annahmen von Christian Lindner – erhebliche Risse.
Die Frage, was denn eigentlich Liberalismus ist, ist nämlich weniger eindeutig zu beantworten als die optimistischen Aussagen des Generalsekretärs vermuten lassen: Der liberale Theoretiker Friedrich August von Hayek unterscheidet grob zwischen dem englischen und dem kontinentalen Liberalismus. In seiner historischen Aufarbeitung des Liberalismus kommt er zu dem Schluss, dass einige Forderungen der Französischen Revolution durchaus mit denen des englischen Liberalismus übereinstimmen würden – in anderen, vor allem sozialpolitischen Aspekten, lägen sie jedoch diametral auseinander.
Den englischen Liberalismus beschreibt Hayek als evolutionär; den europäischen, namentlich den französischen, als konstruktivistisch. Die starren Begriffe sind leicht zugänglich: In Großbritannien kam es im Verlauf des Mittelalters nicht zu einer Zuspitzung der Herrschaft auf einen einzigen Punkt. Der Absolutismus, den die französischen Monarchen zelebrierten und vorlebten, fand auf den britischen Inseln kein Äquivalent. Während somit in Kontinentaleuropa alle gesellschaftlichen Schichten zugunsten des Königs zunehmend entmachtet wurden, galt in England die „rule of law“ – die Macht der Gesetze –, die jeden Bürger und dessen Eigentum vor der Willkür einer autoritären Staatsmacht schützte. Die grundrechtlich gewährleistete Freiheit des Individuums und der Schutz dessen Eigentums führten zu marktwirtschaftlichem Wettbewerb, Ideenaustausch und Investitionen. Die erfolgreichen Geschäfte, die anhaltende Kommunikation und die Möglichkeit, seine Ideen frei präsentieren zu können, haben langfristig Institutionen gedeihen lassen, die sich als besonders förderlich für die gesellschaftliche Entwicklung erwiesen haben. Dies ist es, was Hayek als evolutionären Liberalismus bezeichnet und auf diese Weise erklärt er auch, weshalb England der Aufstieg zur Weltmacht gelungen ist. Die englische Monarchie habe verstanden, die „Weisheit der Vielen“ zu nutzen.
„Konstruktivistisch“ bedeutet genau das Gegenteil. Die Denker der kontinentalen Aufklärung vertrauten ihrem Geist, genauer: ihrer Rationalität. In der Französischen Revolution war man bereit, all die alten Gesetze und gesellschaftlichen Zustände zurückzulassen und sich eine neue Verfassung mit neuen Rechten zu erdenken. Institutionen wurden konstruiert und in Betrieb genommen – sie haben sich nicht lange entwickelt und unterlagen deshalb auch keinem gesellschaftlichen Auswahlprozess. Kurzum: Viele Ergebnisse des britischen, evolutionären Liberalismus wurden schlichtweg übernommen. Der Schutz des Privateigentums und die Grundrechte der Person zählten genauso dazu wie politische Mitsprache. Doch erdachten sich die Franzosen noch etwas anderes: die soziale Gerechtigkeit. Das Recht auf eine Daseinsfürsorge war elementarer Bestandteil der ersten verabschiedeten Grundrechtscharta der französischen Revolutionäre. Und das Entscheidende daran ist, dass dies als liberale Idee begriffen worden ist.
An dieser Stelle jedoch spalten sich die Geister – damals wie heute. Hayek sieht in den konstruktivistischen Bestrebungen, kombiniert mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, den Ausgangspunkt einer Entwicklung, die in den nach Kontrolle strebenden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts gipfelte. Soziale Gerechtigkeit existiert im englischen Liberalismus nicht – der Wunsch nach ihr wird als gefährlich abgetan. Hier geht es eben nicht darum, jedem Bürger einen bestimmten Lebensstandard zu garantieren, sondern ihm die Freiheit zu sichern, aus eigener Kraft heraus einen erwünschten Lebensstandard zu erreichen. Da die Menschen unterschiedlich sind, erscheint es im Verständnis des englischen Liberalismus unangebracht, sie einander anzugleichen. Hayek führt diese Argumentation konsequent zu Ende: Eine Chancengleichheit zwischen den Menschen sei unerreichbar. Hierzu müsse zu weit in das Leben aller eingegriffen werden. Mit den liberalen Idealen der Französischen Revolution ist dieser Standpunkt jedoch nicht vereinbar.
Die FDP steht heute also vor der Neuauflage einer Diskussion, die bald 250 Jahre alt wird. Und die Bruchstellen in der liberalen Architektur treten wieder zu Tage. Es bedarf keiner neuen Ausgestaltung der Innenräume, sondern einer Kernsanierung. Denn die derzeitig erkennbaren Absichten der FDP sind nicht nur auf eine Form des Liberalismus zurückzuführen. Ja, der starke Staat wird gefordert. Nicht zur Intervention, sondern als ordnende Macht ist er erwünscht. Ein schwacher Staat, der sich dazu hinreißen lässt, in die Freiheit der Bürger einzugreifen und zu organisieren, wird abgelehnt. Der englische Liberalismus, der für den Schutz vor dem Staat steht, wird – so lässt es der Redebeitrag von Christian Lindner vermuten – großen Zuspruch in der FDP finden. Doch gleichzeitig wollen viele Liberale die Chancengerechtigkeit. Hierzu sind sie bereit, den Staat intervenieren zu lassen und Einzelne besonders zu fördern. Milieubedingte Benachteiligungen sollen abgebaut werden. Wie sich die beiden Stoßrichtungen programmatisch schlüssig vereinigen lassen, wird nicht erläutert. Auf die bröckelnden Grundmauern des liberalen Anwesens wird nicht einmal verwiesen.
Hierzu hat man externe Denker, Philosophen und Gelehrte eingeladen – beispielsweise den Publizisten Richard David Precht und den Philosophieprofessor Volker Gerhardt. Sie kommentieren den Liberalismus und plädieren für staatlichen Schutz, um den unvermeidlichen sozialen Verwerfungen der sich schnell wandelnden Gesellschaften Einhalt zu gebieten. Mit Blick auf die geladenen Denker soll, ganz im Sinne des englischen Liberalismus, das verstreute gesellschaftliche Wissen gebündelt werden. Die FDP will von der „Weisheit der Vielen“ profitieren. Ob die kritischen Anmerkungen die Liberalen jedoch dazu anregen, den Liberalismus mit all seinen Werten grundlegend zu diskutieren, kann beruhigt angezweifelt werden.
Christian von Eichborn ist studentischer Mitarbeiter im Göttinger Institut für Demokratieforschung.