Sind Volksparteien noch zeitgemäß? Arbeiten die deutschen Volksparteien zu rückschrittlich? Wie können sie sich wandeln, um wieder mehrheitsfähig zu werden? Um diese Fragen zu diskutieren, kam Thomas de Maizière (CDU) am 21.10.2019 ins Institut für Demokratieforschung.
Vor einer im Rahmen des Göttinger Literaturherbsts geplanten Lesung aus seinem 2019 erschienenen Buch „Regieren – Innenansichten der Politik“[1] hielt der ehemalige Innenminister in Begleitung von Fritz Güntzler (CDU), Bundestagsabgeordneter des Landkreises Göttingen, am Campus einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde.
Im Zuge seiner thematischen Einleitung versuchte Thomas de Maizière zunächst, den schwierig zu fassenden Begriff Volkspartei zu entschlüsseln, indem er Merkmale und Aufgaben nannte sowie Probleme identifizierte. Charakteristisch für eine Volkspartei sei erstens eine breite Programmbasis, also ein Parteiprogramm, das für „die breite Mehrheit der Gesellschaft“ zwar nicht in allen Punkten perfekt, wohl aber „gut und verträglich“ sei. Zweitens müsse eine Volkspartei eine breite Wähler*innenbasis erreichen und drittens eine breite Mitgliederbasis in sich vereinen. Auch wenn Volksparteien keineswegs die Sozialstruktur der Wähler*innen wiedergeben könnten, hätten sie doch den Anspruch, milieuübergreifend zu agieren.
De Maizière charakterisiert Volksparteien außerdem anhand von vier funktionalen Eckpfeilern: Erstens Macht-, zweitens Mehrheits-, drittens Kompromiss- und viertens Führungsorientierung. Volksparteien strebten grundsätzlich Regierungsmacht an und seien mit ihrem breiten Programm darauf ausgerichtet, eine Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen. Strukturell seien sie auf Kompromiss angewiesen und würden (entsprechend dem ersten Eckpfeiler) die politische Führung anstreben. Thomas de Maizière spricht dabei systematisch einige Eigenschaften von Volksparteien an, die bereits Otto Kirchheimer herausstellte. Kirchheimer prägte 1965 den Begriff catch-all-party, der in der deutschen Debatte in den Begriff Volkspartei mündete. Seine Ausführungen bleiben aufgrund der anhaltenden Transformation der Parteien und des Parteiensystems weiterhin aktuell.[2] Volksparteien opferten danach „eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg“[3] – womit die von de Maizière aufgezeigten Merkmale inbegriffen sind. Ziele solcher Volksparteien seien – so Kirchheimer – jene, „die in der Gemeinschaft kaum Widerstand hervorrufen“[4]. Folglich könnten nur große Parteien zu erfolgreichen „Allerweltsparteien“[5] werden.
Eben diese für Kirchheimer notwendige Breite des programmatischen Angebots identifiziert de Maizière als ein Profildefizit, das eines von vier Problemen darstelle, denen Volksparteien vermehrt gegenüberstünden. Außerdem seien Volksparteien stimmungsanfällig, das heißt, dass sie einzelne Ereignisse wie beispielsweise das Reaktorunglück in Fukushima weniger im Sinne ihrer Programmatik instrumentalisieren könnten als kleinere Parteien. Für de Maizière stellen also sowohl die programmatische Breite als auch hohe Mitgliederzahlen, die in der Theorie den Widerstand gering halten sollen, nunmehr eher Probleme als weiterhin eine Chance dar. Hinzu komme eine Wähler- und Mitgliederfluktuation, die außerdem einen Effekt einer parteipolitischen Überalterung mit sich bringe, und so zu einem Repräsentationsdefizit dieser Parteien bei jüngeren Generationen führe. Schließlich zeigt sich für de Maizière auch ein Integrationsdefizit der Gesellschaft im Sinne von Minderheitenintegration. Volksparteien hätten es schwer, „gesellschaftliche Minderheiten“ an sich zu binden. Mit der Betonung dieser Herausforderungen argumentiert de Maizière gegen die von Kirchheimer aufgestellte Definition von Volksparteien; einstige Vorteile stellen sich mehr und mehr als Nachteile heraus und sind negativ zu bewerten. Gleichzeitig erfolgt aber kein Nachdenken darüber, wie Volksparteien ihre Macht-, Führungs- und Kompromissorientierung beibehalten sollen, wenn sie zugleich programmatisch zu breit aufgestellt und nicht responsiv auf Minderheitsinteressen eingehen würden.
Zwei aktuell zu beobachtende Entwicklungen wertet de Maizière ebenfalls als eine Bedrohung für Volksparteien: erstens starke Einzelpersönlichkeiten, wie Donald Trump oder Silvio Berlusconi, und zweitens politische Bewegungen, wie La République en Marche. Diese würden allerdings ein „sich selbst erfüllendes Frustrationspotenzial“ mit sich bringen, da sie – anders als Volksparteien – auf Übersichtlichkeit angelegt seien und – sobald sie in Regierungsverantwortung seien – ihre Wahlversprechen langfristig nicht halten könnten. Ihnen fehle dann eine institutionelle Verankerung. Neuere Tendenzen bei der Fokussierung auf starke Einzelpersönlichkeiten zeigten außerdem, dass Persönlichkeiten in einer Ein-Mann-Inszenierung nach großen Wahlerfolgen auch schnell wieder von der Bildfläche verschwänden. Bewegungen wiederum fehle es an demokratischer Legitimation, da sie nicht gewählt worden seien. Außerdem seien sie ungeeignet zu regieren, weil man ihre Sachkenntnis anzweifeln könne und sie aufgrund ihrer Stimmungsabhängigkeit nicht nachhaltig seien. Vielmehr sollte, laut de Maizière, eine Institutionalisierung von Bewegungen angestrebt werden, um Stabilität zu gewährleisten.
In seinem Ausblick zeigt sich ein durchaus optimistisch gestimmter Thomas de Maizière, der nach einer Phase des Abstiegs von Volksparteien eine mittelfristig gute Prognose für ebendiese gibt. Er begründet dies damit, dass auch kleinere Parteien, sollten sie in Koalitionen Regierungsverantwortung erlangen, irgendwann Kompromisse eingehen müssten, dies für sie ideologisch aber schwieriger sei, weil ihre enger definierten Ziele damit überschritten würden und infolgedessen ein Punkt der „Sehnsucht nach stärkeren Volksparteien“ erreicht würde. Im Rahmen dieser Prognose bleibt jedoch völlig ungeklärt, wie diese Volksparteien dann einerseits die konstatierten Strukturdefizite (zu breite programmatische Basis einerseits bei gleichzeitiger mangelnder Integrationsfähigkeit von partikularen Minderheitsinteressen andererseits) aus sich heraus überwinden sollen, um überhaupt führungs- und kompromissfähig zu sein. Die neue Stärke der Volksparteien bestünde also bloß aus einer neuen Schwäche der politischen Konkurrenz, nicht jedoch aus einer Lösung ihrer gegenwärtigen strukturellen Defizite. Insbesondere in diesem Ausblick wird sein parteipolitischer Standpunkt deutlich, der auch für die sich anschließende Diskussion prägend ist.
Mit dem Ende seines Vortrags und dem Einstieg in die Diskussion wandelt sich auch der Schwerpunkt des Abends. Standen bis dato die Volksparteien im Mittelpunkt, wird nun de Maizières eigentliches Plädoyer deutlich: Die Bürger*innen müssten sich innerhalb der Demokratie stärker beteiligen. Es sei falsch, aus Frust und Ärger aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen auszutreten. Stattdessen müsse man innerhalb dieser Institutionen für die eigenen Vorstellungen einstehen und versuchen, institutionell organisiert Veränderungen anzustoßen. Die „enge Verbindung […] zu organisierten Interessensgruppen“ nannte bereits Kirchheimer als Brücke von Parteien zur Gesellschaft.[6]
De Maizière selbst identifiziert und kritisiert jedoch eine gesellschaftlich vorherrschende „Zuschauermentalität“, die einer verstärkten politischen Beteiligung in Institutionen diametral gegenüberstehe. Er entfernt sich damit von Kirchheimers Annahme zu Volksparteien, die den Versuch aufgäben, „sich die Massen geistig und moralisch einzugliedern“[7]. Seine Forderung nach mehr politischem Engagement spricht vielmehr den begrifflichen Kern des Worts Volksparteien – nämlich das Volk – und dessen Rolle in der Demokratie an. Das Volk, also die Mitglieder einer Gesellschaft, werden von (Volks-)Parteien gebraucht. So scheint der beschriebene Vertrauensverlust in Institutionen und gegenüber Politiker*innen de Maizière zum Schreiben seines Buchs animiert zu haben. Es entsteht der Eindruck, als sei er gar durch die Vorwürfe gegenüber der Politik frustriert und auch verletzt; er prangert die steigende Institutionenskepsis an und erklärt seine Positionen immer wieder anhand von Beispielen und Anekdoten. Seine Betrachtungsweise auf Volksparteien wird an dieser Stelle normativ, indem er mit dieser Perspektive die Bedeutung der personellen Basis für ein demokratisches Gemeinwesen betont. Damit stimmen seine Ausführungen mit einer normativ-demokratietheoretischen Sicht auf die Rolle von Mitgliedern in Institutionen überein, wie Frank Decker erläutert:
„Als Scharnier zwischen Mandatsträgern und Wählern tragen sie zur Verankerung der Partei in der Gesellschaft und damit zur besseren Integration und Repräsentation der Bevölkerungsinteressen bei. Je enger diese Beziehungen geknüpft werden, um so glaubwürdiger ist der Legitimationsanspruch, den die Parteien für sich und Parteiendemokratie insgesamt erheben.“[8]
Was de Maizières Ausführungen schließlich von wissenschaftstheoretischen Perspektiven auf Volksparteien unterscheidet, ist, dass er aus einer Innenperspektive spricht, die sich durch seine jahrelange parteipolitische Tätigkeit erklärt. Was die CDU selbst zu verändern mag, um stabile Wahlergebnisse (wieder) zu erlangen, das vermag er kaum zu sagen. Problematisch seien die ungeklärte Führungsfrage, die stagnierenden Mitgliederzahlen und fehlende Antworten auf Zukunftsfragen. Doch reicht dies, um wieder zu der alten Volkspartei, die die CDU einmal war, zurückzukehren und ist das überhaupt möglich? Dies darf bezweifelt werden.
Was bleibt von dieser Veranstaltung? Thomas de Maizière bleibt sich treu: Er definiert Volksparteien als zentralen Motor der von ihm präferierten institutionalisierten Demokratie und fordert von jeder Bürgerin und jedem Bürger mehr Partizipation – aber bitte innerhalb von Institutionen. Es mag plausible Gründe für sein Plädoyer geben, doch wie diese Forderung innerhalb einer Gesellschaft überhaupt umzusetzen sei, die immer vielfältiger und individueller wird, dazu sagt de Maizière nichts – ganz so, als könnte diese Antwort verunsichern.
Institutionen stehen ebenso für Pfadabhängigkeit und mühselige bürokratische Prozesse. Zugleich sind Veränderungen auch mit Hilfe von neuen Beteiligungswegen wie beispielsweise Bewegungen möglich: Öffentliche Aufmerksamkeit für die eigene Meinung und in der Folge gegebenenfalls Entscheidungseinfluss können auch außerhalb von starren Institutionen beispielsweise in Form von Protest einen Motor für Veränderungen darstellen. Gesellschaftlicher Wandel kann schließlich auch bloß von politischen Entscheidungen kodifiziert werden – stattgefunden hat er bereits zuvor.
Anne-Kathrin Meinhardt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sie arbeitet und forscht im Bereich politischer Bildung, wozu sie auch promoviert.
Mareike Misselhorn ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität in Göttingen. In ihrem Dissertationsprojekt befasst sie sich mit Auswirkungen der Digitalen Transformation auf Gesundheitspolitik.
[1] De Maizière, Thomas: Regieren – Innenansichten der Politik, Freiburg/Basel/Wien 2019.
[2] Decker, Frank: Parteiendemokratie im Wandel – Beiträge zur Theorie und Empirie, Baden-Baden 2015, S. 43.
[3] Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteisystems, in: Ziebura, Gilbert (Hrsg.): Beiträge zur allgemeinen Parteienlehre – Zur Theorie, Typologie und Vergleichung politischer Parteien, Darmstadt 1969, S. 341–374, hier S. 352.
[4] Ebd. S. 354.
[5] Ebd. S. 356.
[6] Giebler, Heiko/Lacewall, Onawa Promise/Regel, Sven/Werner, Annika: Mythos „Volkspartei“ – Was niemals war, kann kaum verschwinden, in: WBZ Mitteilungen, H. 139/2013, URL: https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2013/f-17760.pdf, [eingesehen am 23.10.2019], S. 17–21, hier S. 17.
[7] Ebd. 352.
[8] Decker, Frank: Parteiendemokratie im Wandel – Beiträge zur Theorie und Empirie, Baden-Baden 2015, hier S. 54f.