Kommunitarischer Konsens?

[analysiert]: Danny Michelsen über die Konjunktur kommunitarisch begründeter Staatsskepsis in der politischen Kultur Großbritanniens

„Radical traditionalism“ – mit diesem Begriff versuchte der bis dato weithin unbekannte Londoner Politologe Maurice Glasman im Herbst 2010, die konfliktreiche Geschichte der britischen Labour Party zu erfassen. Seine Erzählung setzt gegen Ende des 19. Jahrhunderts ein, als sich die Partei aus einem breiten Bündnis von Arbeitern, anglikanischen Geistlichen und sozialistischen Theoretikern zu formieren begann; letztere, so Glasman, hätten von Beginn an sozialtechnologische Redistributionskonzepte propagiert während die Arbeiterklasse einen community-basierten, praktischen Tugenden verpflichteten, im Grunde aristotelischen Ansatz präferierte. Dieser sei nach ’45 seinem „progressiven“ Gegenpart unterlegen, als das von Clement Attlee angeführte Labour-Kabinett ein zentralistisches Sozialsystem installierte und von technokratischen Eliten gesteuerte Nationalisierungen durchsetzte. Angesichts dieser Top-down-Politik versanken die wirtschaftsdemokratischen Ideen von einst  in der Bedeutungslosigkeit;  Arbeitnehmer und Leistungsempfänger wurden zu passiven Privatbürgern und Konsumenten degradiert. Die vor Ort gelebte Solidarität verkümmerte – ein fataler Trend, da, so Glasman, nur demokratische Zusammenschlüsse von verschiedensten Gruppen auf kommunaler Ebene der Übermacht des Kapitals wirksam begegnen können. [1]

Deshalb rät Glasman seiner Partei, ihre aristotelische Tradition wiederzuentdecken: „to build a politics of the Common Good by returning citizenship to all our cities, re-establishing guildhalls, and restoring institutions of vocational self-regulation.” [2] Ein traditionellen Werten verpflichtetes, am Gemeinwohl orientiertes bürgerschaftliches Engagement, kommunale Selbstverwaltung, die Stärkung der (in Großbritannien kaum vorgesehenen) betrieblichen Mitbestimmung – auf diesen Eckpunkten ruhen die Lösungsansätze eines sehr heterogenen Konzepts, das unter dem Namen „Blue Labour“ rege Diskussionen innerhalb der Labour Party entfacht hat und in der Presse zuweilen auf die wertkonservative Formel „family, faith and flag“ verkürzt wurde. [3] Im November 2010 war Glasman vom Labour-Vorsitzenden Ed Miliband überraschend für einen Sitz im Oberhaus nominiert worden. Kurz darauf tauften die Medien den exzentrischen Akademiker zu Labour’s neuem „policy guru“. Wann immer Miliband über die Stärkung der Kommunen, der Familien und über persönliche Verantwortung sprach, wurde über einen direkten Einfluss Glasmans auf die inhaltliche Neuausrichtung der Partei im Post-New-Labour-Zeitalter spekuliert. [4]

Parallel dazu häuften sich die Vorwürfe von Seiten der Parteilinken, Blue Labour sei reaktionär, ethnozentrisch und ein Angriff auf den von „Old Labour“ einst so hart erkämpften Wohlfahrtsstaat. Dabei hat Glasman stets betont, dass er den National Health Service und andere Teile des sozialen Netzes für große Errungenschaften halte, die aber dringend aus der Anonymität zentralstaatlicher Bürokratie befreit und stärker von Akteuren der lokalen Ebene kontrolliert werden müssten. Langfristig geht es Blue-Labour-Anhängern aber tatsächlich  um eine Stutzung des öffentlichen Sektors, v.a. zu dem Zweck, durch staatliche Steuerungswut erodierte soziale Bindungen zu reaktivieren, um gerade unterprivilegierte Gruppen aus ihrer Passivität zu wecken und für den Kampf um eine „Good Society“ zu motivieren. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine dem Common Good verpflichtete Gesellschaft bereit sein muss, zusammen mit ihren schwächsten Gliedern für deren Belange  einzustehen,  von ihren untersten Ebenen aus zu organisieren und dabei möglichst breite Koalitionen zu bilden. Die Attraktivität von Blue Labour ist also offensichtlich, muss man dieses Ideenkonglomerat doch als eine kapitalismuskritische Antwort auf David Camerons Konzept der „Big Society“ begreifen.

Cameron hatte im Herbst vor der vergangenen Unterhauswahl versucht, seine Version eines „Compassionate Conservatism“ in einer eingängigen Erzählung zu verarbeiten. Die Big Society diente ihm dabei als Kampfbegriff, der schon auf semantischer Ebene eine radikale Alternative zu den New Labour angelasteten Auswüchsen von „Big Government“ anzeigt. Camerons Argumentation ist simpel: Unter  Blair und Brown habe die Expansion des öffentlichen Sektors eine Atomisierung der Gesellschaft und ihrer Akteure zur Folge gehabt; das Resultat sei eine „broken society“, in der Verantwortungslosigkeit und Isolation gedeihen. In der Big Society müsse daher der Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit vom Staat an die Gesellschaft delegiert werden. Hauptaufgabe des Staates sollte es sein, für die Erneuerung einer lokal verankerten Zivilgesellschaft einen organisatorischen Rahmen zur Verfügung zu stellen. [5] Zu diesem Zweck stellte der Tory-Chef die Einrichtung einer „Big Society Bank“ in Aussicht, die ehrenamtlichen Akteuren bei der Finanzierung sozialer Projekte helfen soll.

Das von der konservativ-liberalen Koalition verfolgte Sparprogramm ist in Camerons Weltbild zweifellos eine notwendige Voraussetzung, um der „broken society“ mit einer Förderung der Eigeninitiative aller gesellschaftlichen Akteure zu begegnen. Eben diese positive Fixierung des Begriffs „Zivilgesellschaft“ – der Versuch, die in ihr wirkenden bottom-up-Effekte auf den überlasteten britischen Staatsapparat anzuwenden – war bislang eines der wesentlichen Kennzeichen des von Cameron in der Opposition vollzogenen Paradigmenwechsels, der darauf zielte, das nasty-party-Image der Tories durch einen One-Nation-Konservatismus mit modernem Anstrich bei umwelt- und gesellschaftspolitischen Themen zu korrigieren. Camerons kommunitarisches Programm, das stark an die Civility-Rhetorik Tony Blairs erinnert, zielt auf eine „postthatcheristische Sozialpolitik“, [6] die jenseits des marktliberalen Individualismus der 1980er und frühen 1990er Jahre traditionelle Wertschemata wie Familie, Gemeinschaft und soziale Harmonie anvisiert. Die von Markt und Staat zunehmend eingezwängte zivile Sphäre, deren Existenz Thatcher bekanntlich einmal angezweifelt hat, [7] soll zurückerobert werden. Das ist im Grunde dieselbe Zielrichtung, die der konservative Vordenker Phillip Blond in seinem 2009 erschienenen Buch Red Tory vorgegeben hat.

Dass sich mit Blue Labour – im Anschluss an den vielfach proklamierten „Third Way“ und eben Blonds „Red Tory“ – nun „ein weiteres politisches Regenbogen-Label“ [8] herausgebildet hat, scheint für die (in der britischen Politikwissenschaft sehr beliebte) These zu sprechen, das Land erlebe seit Mitte der neunziger Jahre, im Kontrast zur Polarisierung unter Thatcher/Major, einen parteiübergreifenden politischen Konsens. Derzeit, so ist oft zu lesen, sei dies ein kommunitarischer oder auch: ein Compassionate-Conservatism-Konsens. [9] Diese Lesart birgt jedoch stets die Gefahr, tiefe programmatische Abweichungen zu verdecken und der praktischen Regierungspolitik zu wenig Beachtung zu schenken. [10] Fatal wäre dies angesichts der von Tories und Liberalen betriebenen Haushaltspolitik, unter der vor allem Studenten aus armen Familien, Rentner, Obdachlose, Kinder und Niedrigverdiener leiden, einer Politik also, die alles andere als „mitfühlend“ daherkommt. Während sich z. B. die Streichung von 500.000 öffentlichen Stellen ohne Probleme mit den Prinzipien der Big Society vereinbaren ließ, stellt sich bei einer massiven Erhöhung der Studiengebühren, Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau und beim Wohngeld, bei der Einfrierung des Child Tax Credit die Frage, ob solche  Maßnahmen wirklich einen geeigneten Rahmen für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft schaffen können, in der außer arrivierten Mittelständlern auch ressourcenschwache Unterschichten Gehör finden, wie es der integrative Gestus der „Großen Gesellschaft“ suggeriert.

Äußerst zugespitzt kann man sagen: Bei Cameron wird die Reaktivierung der Zivilgesellschaft als vornehmlich karitatives Projekt zur Kompensation des sozialstaatlichen Kahlschlags gedacht, in dem die have-nots aber Konsumenten bleiben, während Glasman – inspiriert von den Organizing-Modellen US-amerikanischer Gewerkschaften – gerade auch auf die Aktivierung benachteiligter Gruppen und die Notwendigkeit fokussiert, diese in den Kampf um eine Zähmung des Kapitalismus einzubinden und zu diesem Zweck zu organisieren. Ein solch reformerisches Graswurzelpotential ist bei Cameron nicht vorgesehen. Es zeigt sich also, dass beide Seiten mit Begriffen wie Gemeinwohl und Zivilgesellschaft zum Teil ganz verschiedene Konzepte verbinden. Das Reden von einem „kommunitarischen Konsens“ droht diese Differenzen zu nivellieren.

Danny Michelsen ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung.