[analysiert]: Matthias Micus und Clemens Wirries zum Ausgang der niedersächsischen Kommunalwahl 2016
Noch bevor die Stimmzettel fertig ausgezählt waren, begann der Kampf um die Deutungshoheit des Ausgangs der Kommunalwahl in Niedersachsen. Schließlich gelten Kommunalwahlen nicht nur als Gradmesser der Lage vor Ort, sondern ebenso als Lackmustest für die Vitalität und Stärke der Parteien an der Basis. Nicht zuletzt auch für die Landtagswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr 2018 stattfinden werden, ist das Wahlresultat ein Fingerzeig – allerdings, um dies vorwegzunehmen – ein eher uneindeutiger.
Gewählt wurden am vergangenen Sonntag zum einen die Kreistage der Landkreise sowie die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte, in zahlreichen Stadtteilen der größeren Städte zudem Ortsräte und Stadtbezirksräte, in der Region Hannover darüber hinaus die Regionsversammlung. Zum anderen standen 37 Vakanzen für kommunale Hauptverwaltungsbeamte zur Wahl: In mehreren Kreisen die Position des Landrats, einige Bürgermeister in kleineren und mittleren Gemeinden sowie die Position des Oberbürgermeisters in der Stadt Celle.
Aus der vorangegangenen Kreistagswahl 2011, bei der die beiden Volksparteien jeweils historisch schlechte Resultate erreicht hatten, war die CDU mit 37,0 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen; gefolgt von der SPD mit 34,9 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mit 14,3 Prozent, der FDP mit 3,4 Prozent und der Linkspartei mit 2,4 Prozent. Wählergruppen und Einzelbewerber hatten seinerzeit einen Stimmenanteil von 6,3 Prozent errungen.
Ihre damaligen Tiefstwerte haben CDU und SPD bei dieser Wahl noch einmal unterboten, ohne dass sich an den Platzierungen im Parteienwettbewerb etwas verändert hätte. Nach den vorläufigen Endergebnissen liegt die CDU in Niedersachsens Kreistagen auch weiterhin mit 34,4 Prozent der Stimmen (-2,6 Prozentpunkte) an der Spitze vor der SPD, die auf 31,2 Prozent (-3,7) kommt. Die Grünen verlieren vergleichbar stark (-3,4) auf 10,9 Prozent, die FDP stabilisiert sich bei 4,8 Prozent (+1,4) und die Linke bei 3,3 Prozent (+0,9). Von den Verlusten der beiden Volksparteien und einem Zustrom bisheriger Nichtwähler dürfte vor allem die AfD profitiert haben, die bei ihrem erstmaligen Antritt zu einer Kommunalwahl in Niedersachsen gleich auf 7,8 Prozent der Stimmen kam und somit künftig in jedem Kreistag vertreten ist.
Aber einmal abgesehen vom Wahlerfolg der Rechtspopulisten haben sich einige langfristige Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte erneut bestätigt. Die SPD ist in Niedersachsen schon beinahe gewohnheitsmäßig stärker als im Bund, aber in den Himmel wachsen ihre Bäume auch hier länger schon nicht mehr. Für die Christdemokraten wiederum sind die Chancen auf üppigere Mehrheiten parallel zu den Beliebtheitswerten der Kanzlerin und Bundesparteivorsitzenden einstweilen ebenfalls zerstoben. Und auch die Stimmenanteile für die kleineren Parteien liegen im Erwartungshorizont.
Die AfD verfehlte zwar ihr Wahlziel, das Erreichen der 10-Prozent-Marke, und wird aber dennoch künftig in sämtlichen Kreistagen der Landkreise Niedersachsens vertreten sein. In den Städten Wilhelmshaven und Wolfsburg ist sie zweistellig, ebenso in der bevölkerungsreichen Region Hannover und auch in der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, Braunschweig, wird sie künftig über beachtlich starke Fraktionen mit Büros, Finanzmitteln und Mitarbeitern vertreten sein. Obwohl die Umfrageinstitute für Kommunalwahlen im Unterschied zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen keine detaillierten Analysen erstellen und insofern die Kausalzusammenhänge etwas freihändig über möglichst objektive wie plausible Vermutungen konstruiert werden müssen, liegt es nahe, die hohen Verluste der CDU in Braunschweig und von beiden Volksparteien in Wilhelmshaven und Wolfsburg auf Wählerwanderungsverluste zur hier gut abschneidenden AfD zurückzuführen. Ebenso ist erkennbar, dass die AfD in ehemaligen Industriestädten, die seit langer Zeit stark unter dem Strukturwandel leiden wie z.B. Wilhelmshaven (11,2 Prozent) oder Delmenhorst (15,1 Prozent), besonders gute Ergebnisse hat. Schaut man auf die elektorale Mikroebene der kleinen Wahlbezirke wird überall im Lande deutlich, dass in Stadtteilen mit sozialen Problemen und gleichzeitig niedrigen Wahlbeteiligungen die AfD-Ergebnisse signifikant höher waren als anderswo.
Für die Landeshauptstadt Hannover zeigt dies auch der Wahlbericht des Sozialforschungszentrums agis. Demnach wurde für die Rechtspartei weit stärker als im Hannoveraner Durchschnitt (8,8 Prozent für die Regionsversammlung, 8,6 Prozent für den Rat der Stadt) dort gestimmt, wo viele Bürger mit Aussiedlerhintergrund leben, wo es einen höheren Anteil an Transferleistungsempfängern gibt und ein besonderer Handlungsbedarf mit Blick auf die sozialen Verhältnisse im Viertel besteht. Im Stadtteil Mühlenberg lag die AfD deutlich über der 20-Prozent-Marke, ebenso aber auch in kleineren Bezirken z.B. rund um den Kronsberg in Bemerode mit seinem hohen Migranten- und Aussiedleranteil. Auf dem Kronsberg ist direkt neben dem zentralen Platz „Thie“ ein Containerstandort für Flüchtlinge errichtet worden.
Aber ist das aktuelle AfD-Resultat ein stabiles Fundament für die Etablierung dieser Partei in Niedersachsen? Steht der Rechtspopulismus in Niedersachsen – und vielleicht in Westdeutschland insgesamt – auch in Gestalt der AfD auf tönernen Füßen? Gibt es hier auch weiterhin keinen stabilen parteipolitischen Wettbewerber rechts von der Union?
Aus drei Gründen wäre eine solche Diagnose mindestens voreilig: Erstens stellte die AfD nur 129 Wahlvorschläge für die 921 Gemeinden auf, sie trat damit – und weil größere Gemeinden mehrere Wahlbereiche umfassten: maximal – in jeder siebten Gemeinde an, auch bei der Wahl für die Kreistage und in den kreisfreien Städten kandidierte sie nicht lückenlos. Gegenüber den rund 20.000 Bewerbern auf den Listen der Volksparteien hatte die AfD überhaupt insgesamt nur 740 Kandidaten gewinnen können. Dass die Partei bei einem flächendeckenden Antritt bzw. Kandidatenlisten mit zugkräftigeren Namen ihr Ziel der Zweistelligkeit doch erreicht hätte, ist also wahrscheinlich.
Zweitens dürfte auch der für Kommunalwahlen charakteristische bunte Flickenteppich freier Wählergemeinschaften protestgestimmte Denkzettelwähler absorbiert haben, die sich ansonsten den rechten Populisten zugeneigt gezeigt hätten. Durchaus typisch jedenfalls – und nicht weit entfernt von den üblichen Wahlmotiven rechtspopulistischer Wähler – ist die Selbstdarstellung der „Mündigen Bürger“ in Salzgitter als „gegen Parteiideologien und Funktionäre“ gerichtet und jene des mit über 20 Prozent lokal spektakulär erfolgreichen Bündnisses „Gemeinsam für Emden“, dessen Gründer nach eigenen Angaben von der Stadtverwaltung, vor allem aber von den etablierten Parteien enttäuscht sind. In beiden Städten, in Emden ebenso wie in Salzgitter, trat die AfD gar nicht erst an.
Drittens schließlich waren die Rechtspopulisten bei dieser Kommunalwahl bemerkenswerterweise im grenznahen ländlichen Raum besonders schwach. Solche Regionen – dünn besiedelt mit schrumpfender und alternder Bevölkerung und großen Problemen, die örtliche Infrastruktur aufrechterhalten zu können, zudem weitab von den Orten der „großen Politik“ – sind oftmals Hochburgen „besorgter Bürger“, die von der Zukunft nichts Positives für ihr Leben erwarten und sich abgehängt fühlen. Nicht so in Niedersachsen, dessen rurale westliche Grenzregion, namentlich die Wahlkreise Emsland, Cloppenburg und Vechta, auch bei dieser Wahl mit annähernd sechzig Prozent fest in CDU-Hand blieb. Die Christdemokraten verfügen hier noch über mittlerweile selten gewordene Restbestände eines intakten Milieus. Die katholische Prägung ist noch verhaltensbestimmend, die Parteibindung noch intakt und christdemokratische Anhänger in zahlreichen unpolitischen Vereinen präsent, wo sie bei Bedarf am Stammtisch und im Klubheim volksnahe Wahlwerbung für die CDU betreiben.
Freilich muss einschränkend hinzugefügt werden, Erosionstendenzen sind auch in Westniedersachsen erkennbar, die CDU verlor in ihren Hochburgen überdurchschnittlich, wenngleich auf unverändert sehr hohem Niveau verbleibend. Ob die Milieustrukturen zukunftsfest sind, ist also durchaus fraglich. Der AfD aber kamen die Verluste der CDU nicht zugute, der Wechsel zu einer bundesweit agierenden Konkurrenzpartei ist für frustrierte Emsländer Christdemokraten offenbar – noch – ein zu großer Schritt.
Ansonsten aber prägt Uneindeutigkeit den Ausgang der Kommunalwahl. Ist die um drei Punkte auf 55,5 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung ein Erfolg – oder muss das Beteiligungsniveau vielmehr weiterhin als bescheiden bezeichnet werden? Profitierte die AfD wie bei anderen Urnengängen in der jüngeren Vergangenheit von dem Anstieg der Wahlteilnahme – oder profitierte sie diesmal eher von einer hohen Wahlenthaltung, wie in Delmenhorst, das mit 44,8 Prozent landesweit die niedrigste Beteiligung verbuchte? Sind CDU und SPD die Verlierer der Wahl – obwohl die einen in einigen Kreisen unverändert Stimmenanteile von über fünfzig Prozent erreichen konnten, während die anderen mancherorts größere Einbrüche zu beklagen haben, gleichzeitig aber elf von insgesamt 37 Direktwahlen bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden, die CDU nur zwei?
Klar ist vielleicht nur eines. Vielleicht gibt es bald zwei Samstage in der Woche. Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“, in Kurzform „Die PARTEI“, die unter anderem auch den Maschsee zu einem Offshore-Windpark umgestalten möchte, wird zukünftig mit einem Vertreter in den Räten der Städte Hannover, Göttingen und Osnabrück sowie in mehreren Kreistagen sitzen.
Dr. Matthias Micus arbeitet als akademischer Rat am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Clemens Wirries ist Lehrbeauftragter am Institut.