[nachgefragt]: Matthias Micus über den Zusammenhang zwischen steigender Wahlbeteiligung und dem Antritt der AfD.
Am kommenden Sonntag wählen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus. 2011 lag dort die Wahlbeteiligung bei 60,2 Prozent. Das Aufkommen der AfD hat bislang zu einem Rückgang des Nichtwähleranteils geführt. Fraglich ist, ob sich dieser Trend in Berlin fortsetzt.
Torben Schwuchow: In der Vergangenheit ist vermehrt über das Problem niedriger Wahlbeteiligungen in Deutschland gesprochen worden. Nun ist bei den diesjährigen Landtagswahlen die Zahl der Nichtwähler deutlich zurückgegangen. Ist die viel beschworene Zeit der Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit damit beendet?
Matthias Micus: Eher ist es so, dass die gestiegene Wahlbeteiligung eine neue Stufe des Ausmaß und der Qualität von Politikverdrossenheit anzeigt. Bei früheren Wahlen haben Teile der Frustrierten ihre Unzufriedenheit mit dem bestehenden politischen Angebot dadurch ausgedrückt, dass sie den Urnen ferngeblieben sind. Diese stille und passive Verdrossenheit wich zuletzt einem aktiv-demonstrativ geäußerten Unmut. Ein Gutteil der vormaligen Nichtwähler votiert jetzt für die AfD, also eine (rechtspopulistische) Protestpartei, deren Anhänger v.a. eint, dass sie den sogenannten etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Das Bekenntnis zur AfD ist folglich nur eine andere und zugespitzte Form, Wut, Protest, Frustration zu artikulieren. Das ist der Grund, warum die Wahlbeteiligungszuwächse zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf das politische Systemvertrauen keinesfalls eine Entwarnung bedeuten.
T.S.: Die Kehrtwende in der Wahlbeteiligung wurde also durch die AfD begünstigt?
M.M.: Bei der jüngsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stimmten laut den Zahlen von Infratest-dimap 49.000 Nichtwähler von 2011 für SPD, CDU und Linke – alle zusammengenommen. Die AfD alleine verbuchte aus diesem Spektrum dagegen einen Zuwachs von 55.000 Stimmen. Insofern resultiert die steigende Wahlbeteiligung wesentlich aus dem Antritt dieser Partei. Einerseits. Andererseits haben sich denselben Umfragedaten zufolge diesmal insgesamt 150.000 ehemalige Nichtwähler an der Wahl beteiligt – die Mehrheit der remobilisierten Wahlabstinenten votierte folglich für andere Parteien als die AfD. Das Auftreten der Rechtspopulisten führt zu einer Polarisierung des Parteienwettbewerbs und ringt Befürwortern wie Gegnern der AfD ein politisches Bekenntnis ab. Insofern liegt die zunehmende Wahlbeteiligung in direkten ebenso wie indirekten Wirkungen des Auftretens der AfD begründet.
T. S.: Viele Wahlanalysen suggerieren den Eindruck, dass es sich bei den Nichtwählern um eine homogene Gruppe handelt. Welche unterschiedlichen Motive können einer Nichtwahl zugrunde liegen?
M. M.: Verschiedene Sozialwissenschaftler untergliedern die Gruppe der Nichtwähler unterschiedlich kleinteilig. Vier grobe Einteilungen liegen auf der Hand: zum einen die zufälligen Nichtwähler, die am Wahltag bspw. kurzfristig verhindert oder verreist sind und vergessen haben, im Vorfeld Briefwahlunterlagen anzufordern. Dann die zufriedenen Nichtwähler: Die großen Streitfragen meinen sie gelöst zu wissen; wer genau an der Macht ist, ist für sie daher nicht bedeutsam; Wohlstand, Stabilität und Freiheit erscheinen ihnen so oder so nicht gefährdet. Drittens die Gruppe der rationalen Nichtwähler: Diese sind politisch interessiert und nach nüchterner Abwägung zu dem Urteil gekommen, dass keine Partei ihren Erwartungen entspricht. Die größte Gruppe bilden jedoch die Frustrierten, die unzufriedenen Nichtwähler: Ihre Wahlenthaltung entspringt nicht einer kritischen Begutachtung des politischen Angebotes, sondern ist das Resultat politischen Desinteresses und des Gefühls, ein Fähnchen im Wind unbeeinflussbarer Kräfte zu sein. Sie glauben, ohnehin nichts verändern zu können, fühlen sich selbstunwirksam, betrachten Politik und Politiker als abgehoben. Ihrer Nichtwahl liegen besorgniserregende Empfindungen von Entfremdung und Resignation zugrunde.
T. S.: Lässt sich die Gruppe der Nichtwähler darüber hinaus anhand soziokultureller Merkmale analysieren?
M. M.: Bis in die 1970er Jahre lagen die Beteiligungsquoten der Angehörigen verschiedener sozialer Schichten an Wahltagen nicht weit auseinander. Parallel zur sinkenden Gesamtwahlbeteiligung hat sich in der Folgezeit die Schere zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen jedoch stark gespreizt. Die sinkende Wahlbeteiligung ist weit überwiegend auf das Konto gesellschaftlicher Milieus gegangen, die durch ein geringes formales Bildungsniveau, erhöhte Arbeitslosenquoten und unterdurchschnittliche Haushaltseinkommen gekennzeichnet sind und sich räumlich in sozial schwachen Stadtvierteln konzentrieren. Demgegenüber ist in den Vierteln der hochgebildeten Gutverdiener in angesehenen Berufen die Wahlbeteiligung nur leicht gesunken. Insofern lässt sich der typische Nichtwähler heute sozialstrukturell und sozialräumlich recht klar verorten.
T. S.: Welche Maßnahmen könnten denn sinnvoll sein, um langjährige Nichtwähler wieder zur politischen Beteiligung zu ermutigen?
M. M.: Das Auftreten der AfD zeigt, dass eine Polarisierung des politischen Diskurses durchaus zu einer stärkeren Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler führt. Wenn Interessenkonflikte in offener Feldschlacht ausgetragen werden und sich unterschiedliche Problemlösungskonzepte sowie gesellschaftspolitische Zielvorstellungen klar zuordnen lassen, dürfte die von der CDU eine Zeitlang erfolgreich praktizierte asymmetrische Demobilisierung in eine symmetrische Mobilisierung umschlagen – jedenfalls dann, wenn auch die etablierten Parteien ihre Leitideen selbstbewusst postulieren, statt verdruckst Forderungen der AfD aufzugreifen. Zusätzlich zu dieser, wenn man so will, substanziellen Maßnahme gibt es eine Reihe technischer Möglichkeiten, die Wahlbeteiligung zu fördern. So haben verschiede Pilotprojekte gezeigt, dass die persönliche Aufforderung, zur Wahl zu gehen – etwa in Form politischer Hausbesuche –, die Wahlbeteiligung erhöht. Elektronische Wählerverzeichnisse und e-voting, die eine wohnortunabhängige Stimmabgabe ermöglichen, könnten zudem die Beteiligungsschwelle von Wahlen absenken.
T.S.: Könnte eine gesetzliche Wahlpflicht das Phänomen des Nichtwählens einfach und schnell lösen?
M.M.: Internationale Beispiele zeigen, dass eine Wahlpflicht nur dann nennenswerte Effekte nach sich zieht, wenn die Nichtwahl mit Sanktionen verbunden ist. Eine Art strafbewehrter Wahlpflicht hebt zwar das Niveau der Wahlbeteiligung; aber es bleibt doch die Frage, ob so etwas gesellschaftlich überhaupt vermittelbar ist. Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung dürfte einigermaßen rigoros dagegen sein.
Das Gespräch führte Torben Schwuchow.
Dr. Matthias Micus ist Akademischer Rat am Göttinger Institut für Demokratieforschung und Mitherausgeber der Studie „Wahl und Nichtwahl“, die im Mai 2016 erschienen ist.