Am 5. September 2017 führte das Göttinger Institut für Demokratieforschung gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend der Stadt Göttingen eine Wahlveranstaltung für Kinder durch. Die SchülerInnen der Göttinger Grundschulen sollten dabei etwas über die Bundestagswahl und den Göttinger Stadtrat erfahren – außerdem durften sie zum ersten Mal selbst wählen.
Laut war es, als die Kinder den Ratssaal betraten, überall wuselte es. Jeder suchte sich einen Platz und wollte natürlich neben seiner besten Freundin oder seinem besten Freund sitzen. Doch als die Moderatorin Birgit Redlich zu sprechen begann, wurde es im Saal mucksmäuschenstill und die SchülerInnen der 2. bis 4. Klassen der Göttinger Grundschulen lauschten gespannt ihren Worten. Nach einer kurzen und leicht verständlichen Einführung, was es mit der Bundes-, Landes- und Kommunalebene eigentlich auf sich hat und wie das Wahlsystem „gestrickt“ ist, stellten sich die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherren vor. Auch Bürgermeister Thomas Häntsch (CDU) war gekommen und erklärte den Kindern anhand einer Analogie, weshalb es unterschiedliche Parteien gibt: Er selbst sei Bayern-Fan – das bedeute aber nicht, dass alle anderen ebenfalls Anhänger des FC Bayern München seien, weil die Menschen eben unterschiedliche Meinungen hätten und unterschiedliche Dinge gut fänden. Neben Herrn Häntsch saßen auf dem Podium der Dezernent für Personal, Schule und Jugend Siegfried Lieske[1] sowie die Ratsfrauen und -herren Konrad Kelm (GöLinke), Mareike Röckendorf (FDP), Dana Rotter (Piraten), Dominic Steneberg (CDU), Susanne Stobbe (Grüne) und Anna Wucherpfennig (SPD). Sie berichteten, wofür ihre Partei stehe und was ihnen, v.a. mit Blick auf Kinder, wichtig sei. Besonders hoch im Kurs stand, wie nicht anders zu erwarten, das Thema Schule. Alle Vertreterinnen und Vertreter betonten, wie gut das Ganztagsschulangebot bereits sei; es gebe gutes Mittagessen und ein breites Freizeitangebot – manches könne allerdings noch besser laufen. Auf die Frage, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder schon bestehen, erwähnte Dezernent Lieske die Möglichkeit, bei der Neugestaltung von Spielplätzen mitzuentscheiden.
Im Anschluss an die Vorstellungsrunde durften die Kinder selber wählen: Jedes Kind erhielt einen Wahlzettel und sollte sich nun für eine der anwesenden Parteien bzw. Personen entscheiden. Danach begaben sie sich mit den Ratsvertreterinnen und -vertretern in Kleingruppen, in denen die Kinder endlich ihre – ihnen am Herzen liegenden – Fragen loswerden konnten. Diese waren z.T. nicht leicht zu beantworten, da die Kinder äußerst kreative Anliegen hatten und auch zugespitzte Fragen stellten, die so manchen Stadtrat ins Schwitzen brachten. Auch sprachen sie alltägliche Probleme an: „Wieso ist die Ampel am Kreuzbergring nach vier Sekunden wieder rot? Ich schaffe es nicht, schnell genug über die Straße zu kommen“, wollte bspw. ein Schüler wissen. Die Ansichten der Kinder schienen den anwesenden PolitikerInnen sehr hilfreich zu sein und neue Perspektiven zu weisen – denn diese Altersgruppe spricht sonst selten im Stadtrat vor.
Währenddessen wurden die Stimmen ausgezählt. Nachdem sich die Kinder wieder im Ratssaal zusammengefunden hatten, konnten die Ergebnisse vorgestellt werden: Von 111 abgegebenen Stimmen erhielt Steneberg (CDU) 39, Wucherpfennig (SPD) und Rotter (Piraten) jeweils 19, Röckendorf (FDP) 18, Stobbe (Grüne) zehn und Kelm (GöLinke) sechs Voten. In Prozentpunkten bedeutet das folgende Verteilung: CDU 35,14 Prozent, SPD und Piraten jeweils 17,12 Prozent, FDP 16,22 Prozent, Grüne 9,01 Prozent und GöLinke 5,41 Prozent (vgl. Abbildung 1).[2]
Das Ergebnis erfreute den mit 25 Jahren relativ jungen christdemokratischen Stadtrat Steneberg. Er warb sogleich (scherzhaft) für ein Jugendparlament auf kommunaler Ebene, da die Mehrheitsverhältnisse im Göttinger Stadtrat zurzeit anders aussähen: Momentan verfügt dort Rot-Grün (53,17 Prozent)[3] über die Mehrheit (vgl. Abbildung 2). Steneberg griff damit die Forderung der Ratsfrau Rotter auf, die als Piratin die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke auf 16 Jahre) und die Einführung eines Jugendparlaments auf Bundesebene befürwortete. Weiterhin versprachen alle, die Themen, welche die Kinder angesprochen hatten, mit in den Rat zu nehmen.
Vergleicht man nun die Wahlergebnisse der Veranstaltung am 5. September 2017 mit denen der bundesweiten U18-Wahl vom 15. September 2017, so fällt auf, dass diese sich durchaus ähneln. Bei der U18-Wahl stimmten ca. 220.000 Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland ab – sie gingen ohne Wahlrecht freiwillig zur Wahl, um ihre Stimme abzugeben. Die CDU/CSU erhielt 28,49 Prozent, die SPD 19,81 Prozent, die Grünen 16,60 Prozent, die Linke 8,08 Prozent, die FDP 5,74 Prozent und die Piraten scheiterten mit 2,68 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Zusätzlich erhielt die AfD 6,80 Prozent der Stimmen (vgl. Abbildung 3).[4] Bedenken muss man, dass es sich hierbei um die Zweitstimmen-Wahl handelt und nicht wie bei der Göttinger Kinderwahl um eine Erststimmenabgabe. Bemerkenswert ist, dass die Piratenpartei bei der U18-Wahl nicht ansatzweise ein solch hohes Wahlergebnis erzielt hat wie in der Stadt Göttingen; dies könnte damit zusammenhängen, dass bei der Göttinger Veranstaltung eine Piratin präsent war, während die Piraten sonst im städtischen Erscheinungsbild, z.B. durch Wahlplakate, nicht im selben Maße wie bspw. die CDU vertreten sind.
In Göttingen konnten die Kinder an einer Pinnwand notieren, was sie tun würden, wenn sie BundeskanzlerIn wären. Auffallend häufig wurden hier Aspekte des Tier- und Umweltschutzes genannt, z.B. „Kein Kohlekraftwerk mehr“ oder „Als Bundeskanzlerin würde ich mich sehr stark für die Umwelt und Tiere einsetzen“. In den Kleingruppen wurden ebenfalls oft umweltrelevante Aspekte angesprochen: Ob die PolitikerInnen ein Elektroauto fahren, wurde bspw. gefragt; auch wurde gefordert, an den Schulen mehr Solarenergie zu installieren oder die Wahlplakate zugunsten des Umweltschutzes abzuschaffen; zudem sollten die Parteien einen neuen umweltverträglicheren Kraftstoff entwickeln. Auch die Ergebnisse der U-18-Wahlen auf Bundesebene spiegeln die Relevanz des Umwelt- und Naturschutzes für Kinder und Jugendliche wider: So bekam die Tierschutzpartei hier 3,90 Prozent, während sie im Vergleich bei der „echten“ Bundestagswahl 2017 nur 0,8 Prozent[5] erreichte; auch Die PARTEI, deren T im Namen für Tierschutz steht, erhielt bei den Unter-18-Jährigen 2,94 Prozent (im Vergleich zu einem Prozent). Bündnis 90/Die Grünen schnitt bei der U18-Wahl mit 16,60 Prozent der Stimmen ebenfalls besser ab als in Göttingen (9,01 Prozent) und bei der Bundestagswahl (8,9 Prozent).
Was bedeuten nun also Wahlen von Kindern und Jugendlichen, obwohl diese in der Bundesrepublik kein offizielles Wahlrecht besitzen? Zum einen zeigen sie, dass Kinder und Jugendliche sehr wohl ein hohes Interesse an Politik haben, da sie freiwillig und ohne, dass ihre Stimme eine „Folge“ hätte, an einer Wahl partizipieren. Sie nehmen die offiziellen Wahlen durch Medien, Familie, Freunde und Schule wahr und haben eine Meinung zu diesem Thema. Die Veröffentlichung ihrer Wahlergebnisse wiederum zeigt Wertschätzung gegenüber ihren Ansichten und ihrem Engagement. Zum anderen wird deutlich, dass Kinder und Jugendliche sich eventuell für andere Themen als Erwachsene interessieren bzw. andere Schwerpunkte setzen. Ihre Einstellungen sind dabei nicht besser als die Haltungen der Erwachsenen, sondern schlichtweg anders. Sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene sollte ihnen mehr Gehör geschenkt werden. Insbesondere in Anbetracht einer alternden Gesellschaft stellt sich schließlich die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass nicht an (der Zukunft von) Kindern und Jugendlichen vorbei entschieden wird. Es sollten mehr Angebote geschaffen werden, wie auch sie in der Politik „mitmachen“ können, um ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, zu den mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu werden, die eine Demokratie braucht.
Birgit Redlich und Martin Grund arbeiten am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Siegfried Lieske gehört der Partei Bündnis 90/Die Grünen an; allerdings ist er kein gewähltes Mitglied des Stadtrats Göttingen.
[2] Zur Wahl standen nur die im Göttinger Stadtrat vertretenen Fraktionen bzw. die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherren.
[3] Vgl. die Daten unter URL: https://wahlen.kdgoe.de/historie/2016kw/Daten/159016_000140/index.html [eingesehen am 06.10.2017].
[4] Vgl. die Daten unter URL: https://www.u18.org/bundestagswahl-2017/wahlergebnisse/?type=254&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse%5Bwahl%5D=11&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse%5Bfilter%5D=0&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse%5BfilterWahlkreis%5D=0&tx_u18wahlen2_fewahlergebnisse%5BfilterLandkreis%5D=0 [eingesehen am 06.10.2017].
[5] Sämtliche Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017 sind einsehbar unter URL: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html [eingesehen am 06.10.2017