[kommentiert]: Karl Felix Oppermann über die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.
Es war schon ein gigantisches Victory–V, das die Katalanen am diesjährigen Nationalfeiertag Kataloniens geformt hatten. Circa 1,8 Millionen Menschen, also mehr als alle Einwohner Barcelonas zusammen, respektive fast ein Viertel aller Einwohner Kataloniens, waren nach Angaben der Polizei in der Mittelmeermetropole friedlich auf die Straße gegangen. Sie nahmen jeweils elf Kilometer der v-förmig verlaufenden Hauptverkehrsstraßen Gran Via und Diagonal in Beschlag, um für die Unabhängigkeit Kataloniens zu protestieren.[1] Damit verliehen sie ihrer Empörung darüber Ausdruck, dass das für den 9. November 2014 geplante Referendum, bei dem die Katalanen zur Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens befragt werden sollten, von der Zentralregierung in Madrid blockiert wurde. Das V-Zeichen war sogar aus dem Weltraum deutlich sichtbar.
Den im vergleichsweise nahen Madrid sitzenden spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ließ das trotzdem kalt. Er sah sich nicht veranlasst, den zahlreichen Aufforderungen nachzukommen und sich mit den Interessenvertretern der Freiheitsbewegung an einen Runden Tisch zu setzen. Dabei beruft er sich auf die spanische Verfassung, die eine Abspaltung nur über ein Einverständnis der spanischen Regierung bzw. die Befragung aller Spanier ermöglicht. Das mag zwar juristisch korrekt sein, wird aber im Grunde auch von keinem Katalanen bestritten.
In der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens geht es nämlich nicht um rechtliche Abläufe, nicht einmal um wirtschaftliche Belange. Dass die Abspaltung von Spanien durch das Zwangsausscheiden aus der EU und den damit verbundenen Wegfall des Binnenmarkts immense ökonomische Folgen hätte,[2] ist auch den Betroffenen bekannt. Und dass das Votieren für eine Unabhängigkeit am 9. November noch lange keine rechtliche Unabhängigkeit nach sich ziehen würde, ist ebenso unbestritten. Dass es aber in einer Demokratie illegitim sein soll, das Volk zu befragen? Das ist schwer vermittelbar.
Und so lässt sich erklären, weshalb nach der Blockade des Referendums durch die spanische Regierung die Protestbewegung noch einmal gewaltigen Aufwind erhielt. Inzwischen kann niemand mehr vorhersagen, wie eine Befragung ausgehen würde. Vor dem Nein aus Madrid zum Referendum aber war die Ablehnung der Unabhängigkeit noch die deutlich wahrscheinlichere Variante. Rajoy hätte – ist es denn sein Ziel, die Einheit zu erhalten – gut daran getan, sich der Befragung nicht in den Weg zu stellen. So aber, indem er den Katalanen ihre rechtliche Impotenz vor Augen führte, trifft er sie an einer sehr gefährlichen Stelle: im Herzen.
Seit jeher haben die Katalanen, ob zu Recht oder zu Unrecht, das Gefühl, diskriminiert und unterdrückt zu werden. Dem Partido Popular (PP), der konservativen Volkspartei Spaniens, wird beispielsweise vorgeworfen, seinen Wahlkampf stets mit Spitzen gegen „die Katalanen“ zu führen. Man hole sich die Stimmen, so der Vorwurf, im Rest von Spanien, indem man auf die Katalanen schimpfe.[3] Auch die Kultur und vor allem die Sprache der Katalanen werden ihrer Auffassung nach als nicht gleichwertig gegenüber den spanischen Pendants anerkannt. Der Unterricht auf Katalanisch ist ein über Jahre erkämpftes Privileg, welches die spanische Regierung nun abermals auflösen möchte, indem sie ein Recht auf spanischsprachigen Unterricht einführt. Und selbst die katalanische Wirtschaft – die Region ist ein, wenn nicht sogar der stärkste Wirtschaftsmotor Spaniens – wird nach Meinung vieler nicht ausreichend gefördert. Während die Infrastruktur anderorts scheinbar überdimensional ausgebaut wird, weist etwa die wichtigste Schienenverbindung von den Mittelmeerhäfen Valencia und Barcelona in Richtung Frankreich und Nordeuropa nach wie vor empfindliche Mängel auf.
Man muss in den einzelnen Punkten nicht der gleichen Meinung sein, um trotzdem den Unmut der Katalanen und damit die Ursache des Konflikts zu verstehen. Dafür, dass Katalonien mit seiner tüchtigen Arbeitsmentalität und modernen Lebensart sowohl touristisch als auch wirtschaftlich maßgeblich zum Überleben Spaniens in der Krise beiträgt und zudem jährlich ca. 16 Milliarden Euro bzw. 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die anderen Regionen Spaniens per Finanzausgleich abgibt,[4] erfährt es sehr wenig Dank und Akzeptanz, sondern im Gegenteil Neid und Missgunst.
Es ist ein bisschen so, als klagte man in Deutschland, für „die korrupten Südländer Europas“ Haftungsrisiken zu übernehmen und als Dank das Konterfei der Kanzlerin mit Hakenkreuzen verziert in den Nachrichten zu sehen.
Aber es ist eben nur ein bisschen so. Während Deutschland nämlich seiner EU-mitgliedstaatlichen Verantwortung im Friedensprojekt Europa nachkommt und ohnehin die Konditionen für die Übernahme der Haftungsrisiken hilfsbedürftiger Mitgliedstaaten diktieren kann, werden Katalonien nicht einmal sinnvolle Maßnahmen zu Gunsten der eigenen Wirtschaft zugestanden. Ein Gleichgewicht aus Leistung und Gegenleistung besteht schlichtweg nicht, es gibt nur die „grundlose“ Leistung des Finanzausgleichs.
Nun ist der Finanzausgleich nichts Neues, er ist Teil des staatlichen Finanzierungssystems Spaniens und wurde bisher als gegeben akzeptiert. Durch die andauernde schwere Wirtschaftskrise wird aber immer deutlicher, wie stark das Gefälle der Wirtschaftskraft zwischen Katalonien und dem Rest Spaniens ist. Katalonien, selbst ökonomisch angeschlagen, müsste eigentlich die verbleibenden Einnahmen reinvestieren, um wieder organisch wachsen und den enormen eigenen Schuldenberg abbauen zu können. Das aber ist nicht möglich, weil – zentral gesteuert – zunächst Löcher anderer Regionen Spaniens gestopft werden. Nicht unbegründet befürchtet man, dass daran letztlich auch das katalanische Wirtschaftssystem als letzter Rettungsanker der spanischen Gesamtwirtschaft zerbrechen könnte.
Wie also kann man einen Weg aus der verfahrenen Situation finden? Nun, zuallererst bedürfte es der glaubhaften politischen Anerkennung des Willens nach Abspaltung eines Großteils der katalanischen Bevölkerung. Hierzu müsste der bislang wenig feinfühlig agierende Ministerpräsident Rajoy mit gutem Beispiel vorangehen und lobende Worte für die Katalanen, ihre Kultur und insbesondere ihre Errungenschaften für die spanische Wirtschaft finden, also die gekränkte Ehre der katalanischen Bürger diplomatisch ansprechen, um sodann ihre Wichtigkeit in der spanischen Gemeinschaft zu betonen und sie zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen.
Erst dann wären überhaupt konstruktive, sachliche Gespräche möglich. Und in diesen Gesprächen würden die Verantwortlichen nicht umhinkommen, den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form zu überarbeiten und den Katalanen auch im finanziellen Bereich weitgehende Gesetzgebungshoheit einzugestehen. Denn im jetzigen Stadium wird sich die katalanische Seite nicht mehr wie bisher mit kleineren finanziellen Zugeständnissen zufriedengeben, da sie nun eigentlich die komplette Unabhängigkeit anstrebt.
Die Regierung in Madrid ist zu lange auf Konfrontationskurs gegangen. Um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern, muss sie die Hand ausstrecken und nicht das Verfassungsgericht mit dem Hammer schlagen lassen. Ansonsten wird es wohl nicht bei 1,8 Millionen Demonstranten bleiben.
Karl Felix Oppermann arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Die Schätzungen der Teilnehmerzahl variieren von 500.000 bis 1,8 Mio., vgl. Pi Comalrena de Sobregrau, Jaume: Catalunya dibuja la enorme V de la Diada con la que reclama votar el 9-N, in: La Vanguardia, 11.09.2014, http://www.lavanguardia.com/politica/20140911/54415871043/catalunya-v-de-la-diada.html [eingesehen am 04.11.2014].
[2] Vgl. „Declaración de Barcelona“ vom 27.01.2014; Wieland, Leo: Katalonien träumt gefährlichen Wunschtraum, in: FAZ, 30.10.2014, S. 17.
[3] Siehe z.B. o.V.: Un alcalde alicantino del PP también insultó a los catalanes, in: La Vanguardia, 24.07.2013, http://www.lavanguardia.com/local/valencia/20130723/54378785486/alcalde-alicantino-pp-insulto-catalanes.html [eingesehen am 04.11.2014].
[4] Vgl. Haupt, Florian: Katalanen sehen Spanien als „gescheiterten Staat“, in: Die Welt, 11.09.2014, http://www.welt.de/politik/ausland/article132140372/Katalanen-sehen-Spanien-als-gescheiterten-Staat.html [eingesehen am 04.11.2014].