[analysiert]: Andreas Wagner erforscht im Rahmen des Projektes „Diesseits von Versäulung, Lagern und sozialmoralischen Milieus“ das politische System der Niederlande. In unserem Blog stellt er den Vorsitzenden der PvdA vor.
Trotz der bereits länger anhaltenden, extrem fluiden Grundstimmung der niederländischen Wähler war das Ergebnis der Kammerwahl im Juni 2010 doch erstaunlich: Die stärkste Partei VVD mit dem liberal-konservativen Wahlgewinner Mark Rutte hatte gerade einmal 20 Prozent erhalten, beinahe die Hälfte der Wähler der letzten Kammerwahl und sogar 35 Prozent der Wähler der Europawahl von 2009 hatten nun eine andere Partei als zuvor gewählt. Die niederländische Politik ist – einmal mehr – im Umbruch begriffen; nicht nur, weil die sozialdemokratische Partei Partij van de Arbeid (PvdA), die es nun knapp hinter der VVD auf dem zweiten Platz verschlagen hat, seit dem Frühjahr mit dem ehemaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen einen neuen Spitzenkandidaten besitzt. Auch insgesamt scheint die Atmosphäre in der Randstad, dem Ballungsgebiet der westlichen Niederlande, enorm aufgeladen, erscheinen die Links-Rechts-Blöcke erstaunlich konfrontativ und die rechtsliberal-konservativ-christlichen Koalitionsverhandlungen langwierig, umstritten und wegen der kärglichen Mehrheit von nur einem Mandat ohnehin auf wackeligen Beinen.
Dabei sah es nach der Aufholjagd der Sozialdemokraten während des Frühlings noch nach geklärten Verhältnissen und einer grün-liberalen Regierung unter sozialdemokratischer Führung aus. PvdA-Chef Bos hatte zuvor die Koalition mit den Christdemokraten platzen lassen und nach seinem Rücktritt den Posten dem damaligen Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen überlassen. Innerhalb weniger Wochen stürmte die sozialdemokratische Partei von acht auf etwa 22 Prozent und stand damit urplötzlich als stimmenstärkste Partei und praktisch sicherer Wahlsieger fest. Doch das Hochgefühl trog, die Euphorie verstummte, Kritik am Wahlprogramm wurde laut und die Niederländer stellten sich die Frage, ob ein Kommunalpolitiker überhaupt ein ganzes Land leiten könne.
Dabei hatte Job Cohen mehr politische Ämtererfahrung gesammelt als die Spitzenkandidaten der meisten anderen Parteien. Cohen, der 1947 in einer liberal-jüdischen Familie im nordholländischen Haarlem geboren wurde, wurde bereits mit 20 Jahren Parteimitglied. Nach einer Universitätskarriere, an deren Höhepunkt er Rektor der Universität Maastricht war, stieg er als Seiteneinsteiger in die Politik ein und wurde Bildungsstaatssekretär im letzten Lubbers-Kabinett Mitte der 1990er Jahre. Nach einem erneuten akademischen Intermezzo in Maastricht wurde er dann unter Wim Kok Justizstaatssekretär und maßgeblich verantwortlich für das neue Ausländergesetz, das die Zuwanderung auf „echte Fälle“ reduzieren sollte.
Ein weiterer Karriereschritt erfolgte 2001, als der nun 53-Jährige zum Bürgermeister von Amsterdam ernannt und daraufhin vom Stadtrat eingesetzt wurde. Er schloss sowohl die erste „Homo-Ehe“ wie auch die Ehe des niederländischen Kronprinzen Willem-Alexander. In seine Amtszeit fiel auch die Ermordung Theo van Goghs, des Filmemachers des Kurzfilms „Submission“. Darin wurden Misshandlungen von Frauen in der islamischen Welt kritisiert und Suren aus dem Koran gegenübergestellt. Wenige Monate später wurde van Gogh von einem Niederländer mit marokkanischen Wurzeln auf offener Straße ermordet. Cohen versuchte damals, den gesellschaftlichen Spannungen entgegenzutreten und Wege zu finden, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wieder aufeinander zugehen zu lassen.
Gemäß seinem Motto, de boel bij elkaar te houden, den „Laden zusammenzuhalten”, verfolgte er keine oftmals geforderte Law-and-Order-Politik, sondern beharrte auf einem nuancierten, gemäßigten Umgang in der Einwanderungspolitik, was ihm insbesondere die harsche Kritik Geert Wilders oder der ehemaligen Innenministerin Rita Verdonks einbrachte: Amsterdam sei „auf dem Weg, eine Bananenrepublik zu werden“, da marodierende Banden arbeitsloser Jugendlicher die Stadt unsicher machten, so der Vorwurf. Eine später erschienene Studie widerlegte die Kritik jedoch und beschied der Stadt eine ordentliche Arbeit im Bereich von Kriminalität und öffentlicher Sicherheit.
Bereits in der ersten Hälfte der Bürgermeisterschaft empfahl sich Cohen so mit seinem ausgleichenden Politikstil für höhere Weihen: Wären die Sozialdemokraten aus der Kammerwahl 2003 als stimmenstärkste Kraft hervorgetreten, Cohen hätte – für deutsche Verhältnisse undenkbar – den Vorzug als Premier vor Spitzenkandidat Wouter Bos erhalten. Die PvdA aber blieb knapp hinter den Christdemokraten zurück – und Cohen weiter in Amsterdam.
Nach dem Rückzug von Wouter Bos im Frühjahr übernahm der 63-Jährige nun die zutiefst verunsicherte Partei, die sich in der Regierung mit den ungeliebten Christdemokraten nicht wiederfand und scharenweise Anhänger an grüne und sozialliberale Kleinparteien verlor. Doch allein schon der Führungswechsel vom eher unglücklich agierenden Finanzminister Bos, der noch zuletzt politisch mutig wie konsequent die Koalition aufkündigte, hin zum unverbrauchten Heilsbringer und Hoffnungsträger Cohen schien eine ganz sonderbare Eigendynamik zu entwickeln. „Yes, we Cohen“ stand in Anlehnung auf Barack Obamas Wahlspruch „Yes, we can“ auf den PvdA-Wahlplakaten. Durch die Partei strömte eine lange verloren geglaubte Zuversicht, die in den Niederlanden so wichtige stärkste Kraft zu werden und damit den Auftrag zur Koalitionsbildung zu erhalten.
Als sich beim christdemokratischen Kandidaten Jan Peter Balkenende nach acht Jahren Amtszeit Abnutzungserscheinungen offenbarten, dominierte in der Auseinandersetzung des aufstrebenden liberalkonservativen VVD-Spitzenkandidaten Mark Rutte mit seinem linken Gegenpart Job Cohen erneut der kompromiss- und schonungslose niederländische Personenwahlkampf der jüngeren Zeit. In einem von Sparmaßnahmen und Defizitkürzungen beherrschten Wahlkampf gelang es den Vertretern der liberalen Parteien zunehmend, die Deutungshoheit über die Wirtschaftspolitik zu erlangen. Die Sozialdemokraten, deren Wahlprogramm zwar Kürzungen und Defizitbeschränkungen vorsah, sah sich so unter der Ägide Cohens gezwungen, ihre Konzepte wenige Wochen vor dem Wahltermin noch einmal zu verschärfen.
Knapp wurde daraufhin um 0,9 Prozent das Ziel verfehlt, stärkste Kraft im Land zu werden. Obwohl 42 Prozent der PvdA-Wähler angaben, strategisch abgestimmt zu haben und eigentlich Wähler von GroenLinks, D‘66 oder der Sozialistischen Partei zu sein, bleiben Cohens Sozialdemokraten nun bei den Koalitionsgesprächen außen vor. Sein gesellschaftspolitisches Konzept einer „partizipierenden Gesellschaft der Würde“, zuletzt kaum mehr beachtet, liest sich gerade wie ein Gegenentwurf zu dem exkludierenden Gesellschaftsentwürfen des Rechtspopulisten Geert Wilders. Wilders fordert, die Zuwanderung zu begrenzen, die Dominanz des Islams in den Niederlanden zurückzudrängen und die dem Land doch so eigene, seiner Meinung nach verlorengegangene Meinungsfreiheit wiederherzustellen, nachdem er sich jetzt in einem für ihn unverständlichen Prozess wegen Volksverhetzung verantworten muss. Cohen dagegen plädiert für eine sozial ausgewogene Sparpolitik mit einem neuen Spitzensteuersatz von 60 Prozent, langfristige Kürzungen und echte Chancengleichheit bei politischer wie kultureller Partizipation.
Nun obliegt aber Wilders die Funktion des Königsmachers einer Koalition, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Einbürgerung zu erschweren und die Entwicklungshilfe radikal zu kürzen. Job Cohen bleibt in diesen Wochen nur die Zuschauerrolle und die Aussicht auf den Posten des streitbaren Oppositionsführers – eine Tätigkeit, die mit dem Bild des so konsensorientierten und ausgleichenden Wissenschaftlers überhaupt nicht harmonieren mag. Aber vielleicht gelingt es ihm auch, seine Partei bei den drohenden Neuwahlen doch noch vor das liberale Tandem Rutte und Wilder zu setzen und Ministerpräsident zu werden – käme dies doch seiner niederländischen moderierenden Regentenmentalität eher entgegen als das konfliktbehaftete Führen einer Opposition.
Andreas Wagner ist wissenschaftliche Hilfskraft im Projekt „Diesseits von Versäulung, Lagern und sozialmoralischen Milieus“.