[kommentiert]: Franz Walter über Ambivalenzen der Partizipationsdemokratie
Im Jahr 2011 beherrschte noch der „Wutbürger“ über viele Wochen die Schlagzeilen. 2012 war der Begriff nahezu aus der Welt der Medien verschwunden. War somit das Phänomen des „zornigen, protestierenden Bürgers“ lediglich künstlich stilisiert? Oder schwelt unter der Oberfläche weiter, was 2011 in einigen Teilen der Republik offen entflammt war? Wie entwickeln sie sich künftig, die viel beschworene „Zivilgesellschaft“, die zumindest in Sonntagsreden gern eingeforderte „Partizipationsdemokratie“?
Vernünftigerweise anzunehmen ist, dass die Protest- und Partizipationsbürger zwischen München und Hamburg nicht gänzlich verschwunden sind. Die Energiewende etwa dürfte noch ziemlich ungemütlich werden. Wahrscheinlich ist, dass es Protestinitiativen von mehreren Seiten mit ganz gegensätzlichen Interessen und Zielstrebungen geben wird. Und die Organisatoren des gegenwärtigen Protests sind nicht mehr vom Schlag der Oppositionsbewegungen aus den 1970er/80er Jahren, als Studierende der Sozialwissenschaften und Zugehörige pädagogischer Berufe sowie Erwerbstätige im Humandienstleistungsbereich an der Spitze marschierten. Nun hat eine innerbürgerliche Schwerpunktverlagerung stattgefunden. Wo man sich gegen Stromleitungen einsetzt, Windräder verhindern oder die Kernenergie rehabilitieren möchte, da agieren heute hier wie dort etliche Ingenieure, Techniker, Informatiker, Geologen, Biologen etc.
Vor allem die bereits pensionierten „Fachleute“ werfen sich schon jetzt mit Verve in die Arbeit des Protests. Hier eröffnet sich ihnen ein thematisch klar begrenztes Feld, dem sie ihre spezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten zuleiten können. Der technische Plan muss präzise, stringent, in sich streng logisch durchkonstruiert sein. Mit diesem Kohärenzdenken passen die Technikexperten bestens in Initiativen, die aus einem Punkt entstanden sind und sich darauf strategisch konzentrieren. Es zieht sie daher in klar definierte Bürgerzusammenschlüsse, kaum aber in Parteien.
Technikfeindlich ist dieser Typus natürlich nicht. Für diesen in etlichen Kommentaren wohlfeilen Vorwurf gegen die Anführer der neuen Veto-Initiativen spricht wenig. Die Fachfrauen und Fachmänner reagieren tief beleidigt, wenn man sie zu den „spinnerten Wutbürgern“ zählt. Im Unterschied zu den Alternativ- und Protestbewegungen in der Ära Helmut Schmidt sind mit ihnen nunmehr Professionelle des Gegenentwurfs am Werk, die nicht in eine Chimäre vorindustrieller Unberührtheit zurückstreben, sondern an alternativen Plänen einer durchweg ebenfalls auf moderne Techniken gestützten Zukunft basteln.
Bemerkenswert ist jedoch, wie gering diese durchaus gebildete, lebenserfahrene Gruppe aktiver Tüftler dabei die Bedeutung von intermediären Strukturen und Einrichtungen für die Funktionsfähigkeit einer hoch komplexen Gesellschaft in einem demokratischen Verfassungsstaat wertet. Präzise Vorstellungen über alternative Demokratieprozeduren existieren dagegen jenseits floskelhafter Bekenntnisse zu Volksabstimmungen und Referenden nicht. Hier lauern Tücken. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, dass die vage projektierte Partizipationsdemokratie keineswegs die zivilgesellschaftliche Integration fördern muss. Vielmehr dürfte sie – um es gewiss etwas rigide zu formulieren – die Kluft zwischen „Unten“ und „Oben“ weiten, die soziale Ungleichheit vertiefen, statt sie einzudämmen.
Im Akt der Partizipation verbirgt sich gar ein Ferment der Ungleichheitsverschärfung. Eine wesentliche Quelle für zivilgesellschaftliches Engagement ist die biographisch mehrfach gestützte Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Personen, die bereits von Kindheit an die Wirkmächtigkeit ihres Tuns erleben durften, verfügen über feste Polster an Selbstvertrauen. Gerade in den neuen Unterschichten dagegen sehen die biographischen Schlüsselerlebnisse anders, entgegengesetzt aus: In der Bilanz überwiegen Abbrüche, Risse, Zurückweisungen, Verletzungen, nicht die psychisch stärkenden Augenblicke der ermutigenden Zuwendung und der Bestätigung. Allein deshalb bevölkern Mittelschichtzugehörige mit akademischen Titeln und Abschlüssen die Bürgerbegehren. Die anderen, ohne das komfortable Depot an Kapital, Kompetenz und Kontakten, halten nicht mit, geraten noch stärker in die gesellschaftliche Defensive.
Auch sind die Handlungsmotive von Bürgerprotesten gegen Flughafenausbau, Windräder und Oberleitungen – ins Auge fällt der markant reaktive, bestandsverteidigende Wesenszug der bürgerlichen Auflehnung, was revoltebereite Jugendliche infolgedessen wenig anzieht – nicht rundum altruistisch begründet, nicht allein von der selbstlosen Sorge um den Bestand von Fledermäusen, Juchtenkäfern und schützenswertem Baumbestand angetrieben. Es geht ebenso um genuine Eigentumsinteressen, was weder verwerflich noch gar illegitim ist, aber auch nicht mit einem tiefen Griff in das Weihrauchschiffchen als bürgergesellschaftliche Selbstlosigkeit überhöht zu werden braucht.
In ihrer Bürgerlichkeit setzen die Partizipations- und Protestgruppen eine dominante Tradition hierzulande aus dem letzten halben Jahrhundert fort. Die großen Protestwellen mindestens seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland waren ganz überwiegend durch bürgerliche Akteure geprägt. Die 68er-Studenten kamen nicht aus dem Proletariat. Die aufgebrachten Bürger auf den Bauplätzen in Wyhl, Brokdorf, Grohnde und anderorts stammten nicht aus roten Quartieren nahe großindustrieller Hochöfen oder Fördertürme. Und auf den ökopazifistischen Kundgebungen der späten 1970er/frühen 1980er Jahre, aus denen letztlich die Grünen sich speisen und parteipolitisch auffüllen konnten, versammelten sich größtenteils die Sprösslinge des deutschen Bildungsbürgertums.
Nun sind seither bald fünfzig Jahre ins Land gegangen. Die ehemaligen 68er und 78er streben dem Pensionärsalter entgegen oder haben sich nach allerlei traurigen Burn-out-Vorfällen und beunruhigenden Hörstürzen mit nachfolgend chronischen Tinnitusbeschwerden bereits als frühe Ruheständler eingerichtet. Jetzt haben sie infolgedessen auch wieder mehr Zeit und Kraft für das im Berufsleben zeitweise ausgesetzte „zivilgesellschaftliche Engagement“. Kurzum: Die enragierten Bürger werden in den nächsten Jahren ein bleibendes Sozialphänomen darstellen. Denn sie sind protesterfahren, sie verfügen über hohe Qualifikationen und Kompetenzen, sie haben als „junge Alte“ reichlich Zeit – und sie vertreten handfeste, eigene Interessen. Eben das, der Interessenkern des Engagements, verleiht Bewegungen Fundament und Zähigkeit.
Schließlich: Soziologische Studien zeigen, dass die Menschen im mittleren Alter, so zwischen dreißig und fünfzig, sozial besonders integriert und angepasst sind, Sicherheit bevorzugen, vor Experimenten zurückschrecken. Eben das charakterisierte die Kerne der ersten Partizipationsgeneration in Deutschland, beschreibt gleichsam die politische Kultur des letzten Jahrzehnts des 20. und des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Jedenfalls: Nach diesem biographischen Lebensabschnitt, spätestens wenn man den 55. Geburtstag hinter sich hat, wird man nach Auskunft soziologischer Altersforscher ein „junger Alter“. Dann aber, ohne die Bürde von Beruf und Kindern, kann eine neue Phase gesellschaftlicher Teilhabe, experimentell-neugieriger Aktivitäten beginnen. Dies alles also vorausgesetzt: Mental dürften die biologisch alt gewordenen Zugehörigen der ersten Partizipationskohorte (und somit der geburtenstarken Jahrgänge!) infolgedessen demnächst wieder „jünger“, also aktiver werden. Sie geben sich ja auch neuerdings bereits so.
Kurzum und gewiss ein bisschen schnoddrig formuliert: Spätestens zwischen 2015 und 2025 werden sich Hunderttausende hochmotivierter und rüstiger Rentner mit dem gesamten Know-how juveniler Demonstrationserfahrungen aus den Spätsiebziger und Frühachtziger Jahren in die Schlacht werfen. Das Altern der Republik wird zunächst nicht zu Apathie, Erstarrung, Indifferenz in Fragen von Politik und Gesellschaft führen – im Gegenteil. Und doch muss daraus kein Schub für mehr soziale Integration und Gerechtigkeit kommen. Auch hier: Vielleicht im Gegenteil.
Franz Walter leitet das Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zum Thema dieses Artikels hat das Institut für Demokratieforschung 2012 ein großes Forschungsprojekt durchgeführt, das von BP Europe SE gefördert wurde. Die Ergebnisse im Detail werden Ende Februar 2013 als Buch im Rowohlt-Verlag veröffentlicht. Die Publikation trägt den Titel: Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?