[analysiert:] Teresa Nentwig über die aktuelle Entwicklung der Grünen in Frankreich
Es ist ein ständiges Auf und Ab, das die Geschichte der Grünen (Les Verts) in Frankreich kennzeichnet. Schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1984 erlebten sie eine erste Hochphase: Bei der Europawahl 1989 kamen die Grünen auf 10,7 Prozent der Stimmen, bei der Regionalwahl 1992 sogar auf 14,7 Prozent. Doch kurz darauf folgte bereits der Einbruch. Ein desolates Ergebnis bei der Parlamentswahl im Frühjahr 1993 führte dazu, dass die Grünen mit keinem einzigen Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen konnten. Und auch in den folgenden Jahren ließ sich das gleiche Schema beobachten: Rückschläge und Erfolge wechselten sich ab.
Doch 2009 schien alles anders zu werden. Es begann eine Erfolgsstory, bei der zunächst kein schnelles Ende absehbar war. Als Ausgangspunkt dieser positiven Entwicklung ist die Gründung von Europe Écologie im Oktober 2008 zu sehen. Es handelte sich dabei um eine – so die Selbstbeschreibung – basisnahe, dezentrale Bewegung, die sich aus Les Verts, dem Bündnis regionalistischer Kleinparteien Fédération Régions et Peuples Solidaires, diversen anderen umweltpolitischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammensetzte. Den Anstoß zu dieser Sammlungsbewegung hatte Daniel Cohn-Bendit gegeben, der das Ziel verfolgte, mit Europe Écologie bei der Europawahl im Juni 2009 möglichst viele Stimmen für das ökologische Lager zu gewinnen. Das Vorhaben ging auf: Die Ökoliste kam auf Anhieb auf 16,28 Prozent der Stimmen und konnte 14 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Bei der Regionalwahl im März 2010 wiederholte sich das gute Abschneiden des Wahlbündnisses; die écologistes etablierten sich als dritte politische Kraft in Frankreich, nach Konservativen und Sozialisten.
Eine weitere Wachstumsetappe erfolgte im November 2010. In diesem Monat lösten sich Les Verts auf, um mit dem Wahlbündnis Europe Écologie zu der neuen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) zu verschmelzen. Dieser Erweiterungsprozess brachte neue Erfolge mit sich, zuletzt bei der Senatswahl im Herbst 2011. Die Grünen konnten zum ersten Mal eine Gruppe im Senat bilden, denn ihnen war es gelungen, die Zahl ihrer Abgeordneten von vier auf zehn zu erhöhen. Das kam einer Art Weihe gleich: Mit ihrem guten Abschneiden trugen die Grünen nämlich dazu bei, dass im prunkvollen Senatsgebäude, das mehr als fünfzig Jahre eine Bastion der Konservativen gewesen war, nun die Linke die Mehrheit innehat.
Ein weiterer Erfolg stellte für die Grünen Ende 2011 die Wahlallianz mit der Sozialistischen Partei (PS) dar. Bei der Wahl zur Nationalversammlung, die im Juni 2012 stattfindet, wird EELV in 65 Wahlkreisen den gemeinsamen Kandidaten stellen. Aufgrund dieser Vereinbarung hat die Partei die Voraussetzungen dafür geschaffen, in der nächsten Nationalversammlung zwischen 15 und 20 Prozent der insgesamt 577 Sitze zu erringen und damit eine eigene Fraktion zu bilden – ein entscheidendes Ziel, denn bisher sind die Grünen lediglich mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten und haben daher keinen Fraktionsstatus. Dieser würde es ihnen zum einen ermöglichen, ihre politische Präsenz auf nationaler Ebene zu erhöhen. Zum anderen ginge mit dem Fraktionsstatus eine umfangreichere öffentliche Finanzierung einher, die den Grünen zur rechten Zeit käme. Denn die Partei befindet sich derzeit in einer ernsten finanziellen Klemme.
Betrachtet man die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren, ist schließlich auch ein Blick auf die programmatische Ebene zu werfen. Aufschlussreich ist diesbezüglich das Programm, mit dem die Grünen zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 antreten. Es lässt sich feststellen, dass die Partei für eine Präsidentschaftswahl noch nie ein so umfassendes Programm wie dieses Mal ausgearbeitet hat. Eine Premiere besteht auch darin, dass sich die Grünen in ihrem Projekt zum ersten Mal ausführlich mit Industriepolitik befassen. Viel Raum widmen sie daneben u. a. der Bildungspolitik. Über das Programm urteilte die Tageszeitung Le Monde kürzlich, dass es „auf geschmeidige Weise“ den „Wandel“ zu einer „ökologischen Allround-Partei“ abschließe.[1] Kurzum: Für die grüne Partei in unserem Nachbarland scheint derzeit alles rund zu laufen.
Im Zuge dieser positiven Entwicklung mussten die französischen Grünen aber auch Opfer bringen. So lässt sich erstens ein erheblicher Mitgliederschwund feststellen. Nach der Europawahl 2009 gehörten den Grünen etwa 20.000 Personen an, heute sind es kaum mehr als 10.000. Anders ausgedrückt: Die Grünen haben Mandatsträger gewonnen und auf diesem Wege große Teile der Parteibasis verloren. Zweitens haben sich die Parteiintellektuellen, ehemalige führende Mitglieder der Grünen und fast alle Gründungsfiguren der ökologischen Bewegung in Frankreich von EELV distanziert oder werden sogar vom jetzigen Führungspersonal an den Rand gedrängt. Hinzu kommt drittens, dass die Zusammenarbeit von EELV mit den mächtigen, mitgliederstarken Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich (z. B. Greenpeace France) weitgehend brachliegt.
Um die Entwicklung der Grünen in den letzten Jahren zusammenzufassen, kann man durchaus das Wort der „Normalisierung“ in den Mund nehmen. Denn damit kommt zum Ausdruck, dass die Grünen letztlich eine Partei wie jede andere geworden sind. Lange Zeit wollten sie Politik „anders“ machen, nämlich frei von Schwerfälligkeiten, von taktiererischen Kompromissen und den gewöhnlichen Machtspielen. Doch in den letzten zwei, drei Jahren haben die Grünen nicht gezögert, sich den anderen Parteien anzunähern. Während Pragmatismus und Machtstreben in den Mittelpunkt rückten, gingen Originalität und kollektive Energien verloren.
Bei diesem Übergang zur „Realpolitik“ kam den Grünen der Generationswechsel zur Hilfe. Zwar spielen in der Partei noch immer altgediente Politiker eine Rolle, doch die jüngere Generation hat mehr und mehr Einfluss gewonnen. Der Generationswechsel wird besonders an der Parteispitze deutlich. Im Dezember 2006 kürten die Grünen die damals 31-jährige Cécile Duflot zu ihrer neuen Chefin. Auch der neuen Partei EELV steht die junge Frau vor: Mit 92,7 Prozent wurde sie Anfang Juni 2011 von den Parteitagsdelegierten gewählt. Duflot zeichnet sich durch organisatorisches Geschick, Verbindlichkeit, Durchsetzungsstärke, aber vor allem auch durch Pragmatismus und Machtwillen aus. Mit Martine Aubry, der sozialistischen Parteivorsitzenden, pflegte sie rasch einen engen Kontakt – er trug wesentlich dazu bei, dass im Herbst 2011 die Wahlallianz zwischen der PS und den Grünen zustande kam.
Schnell wurde Cécile Duflot als Präsidentschaftskandidatin gehandelt. Doch dafür fühlte sie sich (noch) nicht bereit. Für die Grünen tritt nun die 68-jährige Eva Joly an. Im Sommer 2011 hatte die Juristin die parteiinterne Vorwahl gegen den populären Fernsehmoderator und Umweltschützer Nicolas Hulot gewonnen, der als Favorit angetreten war. Derzeit haben die Grünen jedoch mehr Probleme als Freude mit ihrer Präsidentschaftskandidatin. Denn ihr Wahlkampf kommt nicht richtig in Gang. In den Meinungsumfragen dümpelt Joly bei mageren drei Prozent – äußerst enttäuschend für die in letzter Zeit so erfolgsverwöhnten Grünen.
Zu den schlechten Werten ihrer Anwärterin auf das Präsidentenamt tragen vor allem vier Faktoren bei. Erstens pflegt Eva Joly, die erst 2008 zu Europe Écologie gestoßen ist, einen Politikstil, der hauptsächlich auf Erklärungen politischer Inhalte setzt und damit Komplexität mit sich bringt. In einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem es in erster Linie auf klare Botschaften ankommt, ist ein solches Auftreten von Nachteil. Zweitens macht Eva Joly ihre Medienunerfahrenheit zu schaffen. Bei Fernsehdiskussionen etwa wirkt sie wenig überzeugend.
Drittens ist festzustellen, dass Joly in ihrem Wahlkampf zunächst ökologische Themen vernachlässigt und sich stattdessen inhaltlich auf dem Terrain der „Linksfront“, dem Wahlbündnis aus der Linkspartei und der Kommunistischen Partei, bewegt hat. Es kam sogar mehrfach zu gemeinsamen Auftritten mit deren Präsidentschaftskandidaten, Jean-Luc Mélenchon. „Diese Annäherung verhindert, dass die Grünen ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen können“, urteilte dazu jüngst der Politikwissenschaftler Roland Cayrol in Le Monde.[2] In den verbleibenden Wochen bis zur Präsidentschaftswahl will Joly nun ihren Wahlkampf auf das Umweltthema konzentrieren und so eine Kehrtwende einleiten. Viertens schließlich hat der Großteil der Wählerinnen und Wähler ein schlechtes Bild von Eva Joly – sie wird nicht als sympathisch und kompetent empfunden; überdies wird ihr präsidentielles Format abgesprochen. Bedenkt man, dass die Präsidentschaftswahl in Frankreich durch eine starke Personalisierung gekennzeichnet ist, sind diese schlechten Persönlichkeitswerte ein besonders Menetekel für die Grünen und ihre Kandidatin.
Angesichts dieser derzeit unbefriedigenden Situation erhebt sich die Frage, ob nun wieder das Gespenst der Vergangenheit spukt. Mit anderen Worten: Ist die Erfolgswelle der Grünen schon zu Ende und folgt nun, wie schon mehrfach in ihrer Geschichte, ein tiefes Tal? Noch spricht wenig dafür. Doch ein schlechtes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl dürfte das Bild der Grünen als einer fragilen Partei, der es nicht gelingt, ihre Erfolge dauerhaft abzusichern, untermauern.
Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
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[1] Mercier, Anne-Sophie: Le projet écologiste vise la crédibilité, in: Le Monde, 16.12.2011.
[2] Zit. nach Besse Desmoulières, Raphaëlle/Mercier, Anne-Sophie: La „mélenchonisation“ d’Eva Joly inquiète une partie d’Europe Ecologie, in: Le Monde, 15.01.2012.