Ein ambivalentes Verhältnis: Die Grünen und die DDR

[gastbeitrag]: Saskia Richter rezensiert „Die Mauer muss  weg – Die DDR soll bleiben“ von Regina Wick.

Mit ihrer Dissertation über die Deutschlandpolitik der Grünen vom Jahr der ersten Wahl zum europäischen Parlament bis zur Wiedervereinigung legt Regina Wick eine quellenreiche Studie zum Gründungs- und Konsolidierungsjahrzent der deutschen Grünen vor. Indem sie vielfältige Positionen einzelner Grünen-Politiker zur DDR herausarbeitet und diese in ein Wechselverhältnis zur Wahrnehmung der Partei durch die DDR stellt, leistet sie ihren Beitrag zu einem deutsch-deutschen Forschungsfeld, in dem auch in Bezug auf die Friedensbewegung noch zahlreiche Fragen offen sind.[1] Bisherige Arbeiten zu den Gründungsgrünen haben sich zwar mit den innerparteilichen Strömungen beschäftigt, jedoch nicht mit dem speziellen Fokus auf die Deutschlandpolitik.

Vier Forschungsfragen strukturieren die 300-seitige Analyse: Wie begegneten die Grünen dem anderen deutschen Staat? Welche Ziele verfolgten sie gegenüber der DDR und wie versuchten sie diese Ziele umzusetzen? Wie beantworteten die Grünen die Frage der deutschen Zweistaatlichkeit? Die formulierten Fragen durchpflügen das vielfältige Material aus vier öffentlich zugänglichen Archiven und zahlreichen Privatbeständen. Aus politikwissenschaftlicher Sicht wäre ein Modell zur Systematisierung der Gruppen sowie die Verbindung zum politikwissenschaftlichen Begriff der Faktion auch für die historische Arbeit interessant gewesen.[2]

Während sich das erste Kapitel zunächst wenig komplex liest – so wird die Gründung der Grünen auf die Themen Umwelt und Frieden reduziert, während im Bezug zur Deutschlandpolitik die Menschenrechtsfrage als zentral hervorgehoben wird –, kommt Wick zum Schluss des Kapitels zu einem entscheidenden Punkt: „Für viele, vor allem aus der Sponti-Bewegung oder den K-Gruppen stammende Grüne, war die DDR eine mehr oder weniger gelungene Systemalternative zum westdeutschen Kapitalismus, der in ihren Augen nicht umfassend genug mit der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes gebrochen hatte.“ (S. 45) Diese Grünen grenzten sich mit ihren deutschlandpolitischen Positionen von den etablierten Parteien ab und „sahen die DDR als Hoffnungsträger für ein besseres politische System auf deutschem Boden.“

Gleichzeitig waren es die Grünen, die die Aktivitäten der Friedensbewegung uneingeschränkt unterstützten und mehr als die anderen Parteien im Bundestag Kontakt zu den Bürgerrechtlern der DDR herstellten und selbst die Machthaber des Staates mit dem in der DDR verbotenen Appell „Schwerter zu Pflugscharen“ zur Abrüstung aufforderten. So schreibt Wick, dass die Grünen neuen Wind in die deutschlandpolitischen Debatten der Bundesrepublik brachten. Dies gelang ihnen jedoch eher mit Ad-hoc-Politik und Symbolen als mit strukturierten deutschlandpolitischen Positionen.

Die Grünen waren in den ersten Jahren eine Anti-Parteien-Partei, die sich gegen etablierte Parteistrukturen zur Wehr setzte. Wick beschreibt die Herausforderung der Betrachtung (S. 72) und die Partei als Sammlungsbewegung aus Mitgliedern der ehemaligen K-Gruppen, Engagierten aus Friedens- und Ökologiegruppen, die bürgerlich-ökologisch oder links-alternativ positioniert waren (S. 69). Die Schwierigkeiten, die durch das Prinzip der Basisdemokratie in der Positionsfindung entstanden, werden anschaulich herausgearbeitet. Gleichzeitig hätte auf zentrale Arbeiten wie die 2011 erschienene Studie zur Gründungszeit der Grünen von Silke Mende verwiesen werden müssen.

Im dritten Kapitel kategorisiert Wick die deutschlandpolitischen Strömungen anhand inhaltlicher Gemeinsamkeiten: die Dialogfraktion, die Basisfraktion, die Vermittlerfraktion und die Fraktion der Nationalneutralisten (Tabelle S. 115). Organisatorische Gemeinsamkeiten wären interessant gewesen. Auch nach politischen Strategien sucht man vergeblich. Inhaltlich geht es um die einleitend formulierte Frage nach dem Umgang mit der DDR und den Oppositionsgruppen der DDR. In den Kapiteln 4 und 5 widmet sich Wick ausführlich der Darstellung der deutschlandpolitischen Positionen in den Legislaturperioden 1983 bis 1987 und 1987 bis 1990.

Wick formulierte bereits zu Beginn die Erkenntnis, „dass die Grünen trotz ihrer Rolle als kleine Oppositionspartei Einfluss auf die deutsch-deutschen Beziehungen genommen haben.“ (S. 26) Das Prinzip der Basisdemokratie ermöglichte Vielstimmigkeit und personelle Rotation, womit auch eine „Infiltrierung der Partei mit Informellen Mitarbeitern des DDR-Sicherheitsdienstes“ erschwert worden sei (S. 26). Hier jedoch bleibt zu bedenken, dass innerhalb der von grünen Politikern gestützten Initiativen wie dem Krefelder Appell Einflussnahmen durch die DDR nachzuweisen sind.[3] So bleibt auch die erste Darstellung von Gert Bastian (S. 84 ff) zum Beispiel in Bezug auf seine Position in der Gruppe „Generale für den Frieden“ unkritisch. Abschließend beschreibt Wick, dass das Nebeneinander der verschiedenen deutschlandpolitischen Ansätze schließlich zum charakteristischen Merkmal grüner Deutschlandpolitik geworden sei (S. 299).

Nicht zu unterschätzen bleibt die Bedeutung der „aktiven Solidarität mit den Bürgerrechtsgruppen der DDR“ (S. 27) für die Kräftigung der DDR-Opposition; die Grünen seien Teil dieser Protestbewegung gewesen (S. 298). In ihrer Arbeit stellt Wick den Wiederspruch dieses Tuns zu der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR im Gegensatz zum politischen Mainstream der Bundesrepublik deutlich heraus. So leisteten die Grünen auf ihre Weise einen Beitrag zum Fall der Mauer, konnten sich jedoch in der Realpolitik 1989/90 nicht schnell genug umorientieren und als Partei von der Wiedervereinigung profitieren. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages im Jahr 1990 waren es vor allem die westdeutschen Grünen, die das Thema „Deutsche Einheit“ vernachlässigten.[4] Schließlich wurden sie selbst von den Ereignissen überrollt und verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde und den erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag.

Das Titel-Motiv „Die Mauer muss weg – Die DDR soll bleiben“ zieht sich durch die gesamte Arbeit. Es wäre sicherlich eine Möglichkeit gewesen, die Arbeit eben auch nach diesem Widerspruch zweier Ziele der Grünen zu gliedern: einerseits die völkerrechtliche Anerkennung des DDR-Staates und andererseits die Unterstützung der DDR-Opposition, die sich den Repressionen des Staates nach und nach entzog und 1989 zu einer Massenbewegung anwuchs. Die Einteilung in die Dialogfraktion, die Basisfraktion, die Vermittlerfraktion und die Fraktion der Nationalneutralisten führt zwar an einigen Stellen zu Wiederholungen, ist aber dennoch zielführend, weil am Ende auch die Frage nach Erfolg und Misserfolg der jeweiligen Strategien beantwortet wird (S. 296 ff). Insgesamt ist die Darstellung in ihrer Detailliertheit ein wichtiger Beitrag zur Gründungsgeschichte der Grünen und zu einem – aus Perspektive der Alternativen – noch vernachlässigten Politikfeld.