[analysiert]: Insa Rohmeier über die Ergebnisse der Irish General Election 2016
Nun ist sie also da. Fast drei Monate lang ist in Irland, im Anschluss an die Wahlen im Februar 2016, über eine Regierung verhandelt worden. Vordergründig hat sich wenig verändert, auch weiterhin regiert Enda Kenny als Ministerpräsident. Und doch hat sich Vieles verschoben seit dessen Amtsantritt im März 2011. Denn es sind ausgerechnet zwei unnachgiebige Gegner, die sich nach langer Zeit gegenseitiger Ablehnung politisch angenähert haben und nun die Regierung stützen.
Kennys liberal-konservative Fine-Gael–Partei hat bei den Wahlen massiv an Zustimmung verloren und kommt nur noch auf fünfzig der 158 Sitze im Parlament, dem Dáil Éireann. Ihr bisheriger politischer Partner, die Labour Party, fuhr bei dieser Wahl gar das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung ein und ist nun zu schwach, um als alleiniger Koalitionspartner mit Fine Gael regieren zu können.[1] Freilich gäbe es genügend Koalitionsalternativen – immerhin werden acht weitere Parteien im frisch zusammengestellten Dáil vertreten sein.[2] Zwei dieser Parteien hat Fine Gael als Partner aber schon vor der Wahl ausgeschlossen:[3] Während Sinn Féin, die drittstärkste Kraft im Dáil, lange Zeit als politischer Arm der terroristischen IRA gegolten hat und deshalb immer noch gemieden wird, lassen sich die Gründe für die Ablehnung der zweitplatzierten Fianna Fáil als Koalitionspartner an ganz anderer Stelle finden.
Gemeinsam mit Fine Gael dominiert Fianna Fáil die irische Politik. Seit der Gründung des Staates hat es keine Regierung gegeben, an der nicht eine der beiden Parteien beteiligt gewesen ist. Doch obwohl sich Fianna Fáil und Fine Gael ähnlich positionieren und vielen Wählern mit Blick auf die programmatische Ausrichtung beider Parteien schwerfällt, große Unterschiede auszumachen,[4] haben sie noch nie gemeinsam regiert.[5] Auch 2016 konnten sich die beiden Parteien nicht zu einer großen Koalition durchringen. Stattdessen haben sie sich auf eine Minderheitsregierung unter Fine Gael geeinigt, die von Fiánna Fail toleriert wird. Fianna Fáil behält sich dabei vor, die Effektivität der Regierung nach drei Jahren zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob der nun beschlossene Vertrag verlängert wird.[6] Diese Lösung kann als vorsichtige Annäherung zweier Parteien gesehen werden, die auf eine lange Zeit politischer Gegnerschaft zurückblicken können. Indes, die Gründe für die Polarisierung der beiden Parteien liegen in ihrer gemeinsamen Entstehungsgeschichte.
Diese nahm ihren Anfang vor genau hundert Jahren, in der Osterrebellion von 1916. Zwar blieb der Aufstand gegen die britische Führung nur von kurzer Dauer und breitete sich nicht viel mehr als über die Stadtgrenzen Dublins aus. Dennoch hat kaum ein Ereignis die irische Politik stärker geprägt als dieses: Es gilt als Startpunkt des Kampfes um ein von Großbritannien unabhängiges Irland. Wurde die Osterrebellion noch innerhalb weniger Tage von der britischen Armee niedergeschlagen, beflügelte sie anschließend den Willen der irischen Bevölkerung, sich der Repression der Briten entgegenzustellen und für Unabhängigkeit zu kämpfen.
Viele der an der Osterrebellion Beteiligten sympathisierten damals mit der separatistischen Sinn Féin. Die Partei profitierte enorm von dem Aufstand 1916. Als zwei Jahre später Wahlen für das gemeinsame Parlament vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland abgehalten wurden, ging in Irland Sinn Féin als Sieger hervor. Die nationalistische Partei füllte einen Großteil der irischen Sitze im gemeinsamen Parlament, was den Einfluss der separatistischen Bewegung auf parlamentarische Handlungsräume ausdehnte. Da jedoch viele Parteimitglieder das gemeinsame Parlament Irlands mit dem Vereinten Königreich ablehnten, verweigerten sie ihre Teilnahme an dessen Sitzungen. Stattdessen wurde ein alternatives irisches Parlament ausgerufen, das besagte Dáil Éireann. Die britische Führung verbot das Dáil, woraufhin die Iren 1919 in den Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien traten. Dieser Guerilla-Krieg gegen die durch den Ersten Weltkrieg geschwächten Briten wurde zwar vornehmlich von paramilitärischen Organisationen ausgefochten, aber von der irischen Regierung unter Präsident de Valera unterstützt.
Schon während des Krieges zeichneten sich in der Partei unterschiedliche Lager ab: Während ein Teil Sinn Féins für Gespräche und Verhandlungen mit den Briten plädierte, um auf diesem Weg einen Waffenstillstand und eine baldige Befriedung des Konfliktes zu erreichen, lehnte der radikalere Flügel jegliche Kooperation mit Großbritannien ab und wollte die Kämpfe bis zur Unabhängigkeit der gesamten Insel fortführen. Sein Hauptargument war, dass die durch militärische Kraft etablierte britische Führung nur durch den Einsatz der gleichen Mittel abgeschafft werden könne. Einige einflussreiche Parteimitglieder, unter ihnen Michael Collins, traten dennoch in Verhandlungen mit der britischen Seite. Am Ende stand eine Einigung in Form des Anglo-Irischen Vertrages, in dem auf Kosten der irischen Einheit die Unabhängigkeit des südlichen Teils der Insel beschlossen wurde. Auf die recht überraschende Befriedung der Situation reagierte ein großer Teil der Republikaner mit Empörung und erkannte den Vertrag nicht an.[7]
Infolgedessen kamen innerhalb Sinn Féins so große Konflikte auf, dass es zur Spaltung der Partei in die von Michael Collins angeführte pro-treaty Sinn Féin und die von de Valera geleitete anti-treaty Sinn Féin kam. Die 1922 abgehaltenen Neuwahlen entschieden die Verfechter des Vertrags mit großer Mehrheit für sich.[8] Die irische Bevölkerung hatte dadurch den Anglo-Irischen Vertrag und seine Konsequenzen legitimiert. Nichtsdestoweniger entlud sich der Konflikt zwischen Unterstützern und Gegnern des Dokuments nur einige Tage nach der Wahl in einem Bürgerkrieg. In diesem Konflikt mit seinen ehemaligen Parteigenossen kam Michael Collins unter mysteriösen Umständen ums Leben.[9] Sein Tod war ein weiterer Faktor, der zur Polarisierung der Ableger Sinn Féins beitrug.
Aus diesen gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Osterrebellion ist die entscheidende Konfliktlinie entstanden, die das irische Parteiensystem bis heute zutiefst prägt. Aus der pro-treaty Fraktion ging im Anschluss Fine Gael hervor, die Michael Collins noch immer als ihren Urvater betrachtet. Ein Teil der Seite, die den Vertrag ablehnte, entwickelte sich schließlich zu Fianna Fáil: Die radikalen Separatisten weigerten sich auch weiterhin, die Teilung Irlands zu akzeptieren und an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Der vormalige Präsident de Valera – davon überzeugt, keine außerparlamentarische Lösung des Konflikts zu erreichen – verließ Sinn Féin mitsamt einiger gemäßigter Anhänger und formte 1926 Fianna Fáil. Während die verbliebene Sinn Féin in den folgenden Jahrzehnten insbesondere mit terroristischen Akteuren in Verbindung gebracht wurde, etablierten sich Fianna Fáil und Fine Gael als feste Größen der irischen Parteienlandschaft.[10] Der Bürgerkrieg der 1920er Jahre, in dem die einst im Streben nach Unabhängigkeit geeinten Gründerväter beider Parteien auf unterschiedlichen Seiten standen, bewirkte eine solch starke Verhärtung der parteipolitischen Pole, dass eine Zusammenarbeit Fine Gaels und Fianna Fáils bis vor Kurzem undenkbar war.
Indes: Die gemeinsame Etablierung einer vorerst auf drei Jahre begrenzten Minderheitsregierung kann nun als erster, wenn auch zaghafter Annäherungsversuch gewertet werden. Ob hierdurch die Basis für tiefergehende Kooperationen in der Zukunft gelegt worden ist oder ob das gemeinsame Handeln zu einem Stillstand in der irischen Politik führt, wird sich in der nächsten Zeit zeigen. Das Misstrauen gegenüber der neuen Regierungskoalition ist jedenfalls außergewöhnlich groß. Mehr noch: Nur wenige Wochen nach dem Antritt der Regierung werden bereits Neuwahlen in breiter Öffentlichkeit diskutiert und erwogen.
Insa Rohmeier arbeitet am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vgl. MacGuill, Dan: How the three main parties lost their stranglehold on Irish politics – in just a decade, in: The Journal Online, 03.03.2016, URL: http://www.thejournal.ie/three-main-parties-rise-of-independents-sinn-fein-election-2016-2629283-Mar2016 [eingesehen am 10.05.2016].
[2] Vgl. RTE News, Election 2016, in: RTE News Online, 03.03.2016, URL: http://www.rte.ie/news/election-2016/ [eingesehen am 10.05.2016].
[3] Vgl. Gallagher, Michael: Irish Election 26 February 2016, in: Website Trinity College Dublin, URL: https://www.tcd.ie/Political_Science/staff/michael_gallagher/Election2016.php [eingesehen am 08.05.2016].
[4] Vgl. Linehan, Hugh/O’Dowd, Enda: What’s the difference between Fianna Fail and Fine Gael?, in: The Irish Times Online, 22.01.2016, URL: http://www.irishtimes.com/news/politics/what-s-the-difference-between-fianna-fail-and-fine-gael-1.2507162 [eingesehen am 26.05.2016].
[5] Vgl. BBC News: Irish Election: Fianna Fáil rejects Fine Gael’s offer to form government, in: BBC News Online, 07.04.2016,URL: http://www.bbc.com/news/world-europe-35991994 [eingesehen am 08.05.2016].
[6] Vgl. Doyle, Kevin: Fine Gael and Fianna Fáil finally reach minority government deal, in: Independent Ireland Online, 29.04.2016, URL: http://www.independent.ie/irish-news/election-2016/news/fine-gael-and-fianna-fil-finally-reach-minority-government-deal-34672359.html [eingesehen am 26.05.2016].
[7] Vgl. Coakley, John/Gallagher, Michael (Hrsg.): Politics in the Republic of Ireland, Oxon 2010, S. 13–16.
[8] Vgl. Gallagher, Michael: Political Parties in the Republic of Ireland, Manchester 1985, S. 4.
[9] Vgl. Townshed, Charles: The Republic. The Fight for Irish Independence, 1918–1923, London 2013, S. 432 f.
[10] Vgl. CoakleyGallagher 2010, S. 19–25.