[analysiert]: Franz Walter analysiert Etappen von Niedergang und Aufschwung der Liberalen in Deutschland.
Die Freien Demokraten im unaufhaltsamen Niedergang? Diese Frage wird seit den Landtagswahlen in Sachsen wieder vermehrt öffentlich diskutiert. Die FDP stellt – erstmals – keine Minister mehr, weder im Bund noch in den Ländern. In Umfragen liegt sie nun schon seit Monaten konstant unter fünf Prozent. Doch hat die Erosion des parteipolitischen Liberalismus einen langen Vorlauf. Franz Walter hat darüber bereits Ende 1995 in einem Kolloquium der sozialwissenschaftlichen Fakultät referiert, das Drama der FDP früh – aber eben auch zu früh – antizipiert. Wir dokumentieren den damaligen Vortrag aus Gründen anhaltender Aktualität. In den kommenden Tagen folgen die weiteren Teile. Teil 1 können Sie hier lesen.
Die Liberalen waren also historisch im Grunde schon am Ende gewesen. So wirkte es jedenfalls aus der übergreifenden, nationalen Perspektive. Insofern ist es verwunderlich, auch erklärungsbedürftig, dass die FDP in der Geschichte der Bonner Republik eine doch so entscheidende Rolle spielen konnte, da sie länger als jede andere Partei an der Bundesregierung beteiligt war und zeitweise zentrale klassische Kabinettsressorts besetzt hielt. In der Regel wird die Überlebensfähigkeit und machtpolitische Relevanz der FDP mit ihrem Ort im bundesdeutschen Parteiensystem begründet, mit ihrer besonderen koalitions- und regierungsbildenden Stellung als Partei der Mitte, kurz: mit ihrer Rolle als „Zünglein an der Waage“. Danach hätten die Freien Demokraten jeweils von Wahl zu Wahl neu und souverän die Koalitionsentscheidung treffen, den Regierungspartner allein nach Maßgabe der Optimierung eigener Macht auswählen können. Das sei dann die Funktion und Stabilitätsressource der FDP gewesen. Ich bezweifle das. Mir scheint die nachgerade zum Topos der FDP-Deutung erhobene Formel vom „Zünglein an der Waage“ nicht überzeugend.
Die Regeneration des parteipolitischen Liberalismus zumindest ist damit überhaupt nicht zu erklären. Die Rückkehr und die beachtlichen Wahlerfolge der Liberalen Ende der 1940er, Anfang der 1950er Jahre speisten sich aus zwei anderen Quellen.
Dazu:
1) Die Liberalen rekonstituierten sich nach 1945 zunächst als linksliberale Kommunal- und Regionalparteien. Das Untergangszenarium, das ich zuvor entworfen habe, ist tatsächlich aus zentralstaatlicher Perspektive, aus der Sichtweise des Reichsdurchschnitts beschrieben. Aber in bestimmten Regionen und Kommunen war der Liberalismus nicht vollständig weggeschmolzen, so nicht im deutschen Südwesten, in den Hansestädten, in Teilen Mittelfrankens, im östlichen Sachsen und Thüringen. Hier waren vor allem die linksliberalen Honoratioren seit Jahrzehnten fest in einem kommunalen Vereinsgeflecht etabliert und angesehen. Hier erhielt die linksliberale Staatspartei auch 1932 noch örtlich über zehn Prozent, mitunter auch über zwanzig Prozent der Wählerstimmen. Auf diesem Fundament gründete sich der Liberalismus nach 1945 sofort wieder. Die Liberalen bedeuteten hier die politische Verkörperung einer eigenen bürgerlichen Lebenswelt, die sich scharf unterschied von der der Sozialdemokratie und auch der anfänglich noch weitgehend katholischen Union.
2) Die Liberalen profitierten auch von der Lizensierungspolitik der Alliierten. Rechts von der Union und den Liberalen durfte sich zunächst keine weitere Partei bilden. Das nutzt eine zweite Gruppe im Liberalismus, die das Konzept der „nationalen Sammlung“ entwickelte. Im Grunde wollte diese Gruppe das zum Nationalsozialismus konvertierte Bürgertum zurücksammeln. Das war keine unrealistische Perspektive, da große Teile des einst deutschnational-nationalliberalen Bürgertums noch viel Misstrauen gegen die zu Beginn stark katholisch geprägte CDU hegte.
Die FDP regenerierte also nicht als Funktionspartei, die sie zunächst auch gar nicht sein konnte, sondern als nun nach langem Schisma vereinte Partei jener Gruppierung des protestantischen Bürgertums, das teils linksliberal, teils eher nationalliberal gesinnt war und das sich mental, kulturell, religiös-konfessionell von der Union und natürlich von den Sozialdemokraten unterschied. Die FDP war also die parteipolitische Repräsentantin einer eigenen bürgerlichen, vor allem auch national ausgerichteten Lebenswelt. Das gab ihr ein kräftiges Fundament. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg, also den Hochburgen der Linksliberalen, bekam die FDP Ende der 1940er, Anfang der 1950er Jahre um die zwanzig Prozent der Stimmen, im Pionierland der nationalen Sammlung, in Hessen also, lag die FDP sogar zeitweise über dreißig Prozent, noch vor der CDU. Auf dieser Basis, als Partei einer vom Katholizismus und Sozialismus abgegrenzten bürgerlichen Sozialkultur, überlebte die FDP bis in die späten 1960er Jahre. Solange fußte sie durchaus auf einem – wenngleich allmählich erodierendem – Stammwählerpotential, das über fünf Prozent der Wahlberechtigten lag und die Liberalen stets über die Sperrklausel trug. Bis Ende der 1960er Jahre hatte die Bestandsicherung der FDP mit einer spezifischen Funktion im Parteiensystem nicht entscheidend zu tun.
Jedenfalls wird die Fähigkeit der Freien Demokraten, als Zünglein an der Waage zu agieren, maßlos überschätzt. Ernsthaft hat die FDP, im Hinblick auf die Bundesebene, nur dreimal diese strategische Variante gezielt eingesetzt: 1956/57, 1969 und 1982. Sonst stand das zumindest in Bundestagswahlkämpfen nie wirklich zur Debatte. Das hatte auch seinen Grund. Denn das Zünglein-an-der-Waage-Experiment hat die FDP, wenn sie es tatsächlich exerzierte, in ungeheure Krisen getrieben, hat die Existenz der FDP schließlich untergraben, hat die Partei jedenfalls nicht gefestigt. Und weil das so war, konnte die FDP über weite Strecken eben trotz ihrer Mitteposition nicht Zünglein an der Waage sein. Vor allem die Union begriff das und hat sich überwiegend von der Pose der FDP nicht beeindrucken oder erpressen lassen. Denn die Erfahrungen waren eindeutig.
Hierzu erstens: Bis 1956 definierte sich die FDP unmissverständlich als Bestandteil des bürgerlichen Lagers. An ihrer schroff antisozialistischen Haltung gab es nichts zu deuteln. Die Freien Demokraten standen meist rechts von der CDU. Allerdings sah eine neue, junge Generation in der nordrhein-westfälischen FDP darin eine Beschränkung der Machtmöglichkeiten der Liberalen. Sie verfolgten daher die Absicht, die FDP in die Mitte zu rücken, um so zwei Koalitionsoptionen zu besitzen, was eben Macht- und Drohpotential der FDP stärken sollte. Diese freidemokratischen Jungtürken waren kühle Pragmatiker. Als Adenauer den Freien Demokraten mit einer für sie gefährlichen Wahlrechtsreform drohte, schlugen sie hart zurück. Sie ließen in Nordrhein-Westfalen das Regierungsbündnis mit der CDU platzen und bildeten kurzerhand mit der SPD ein neues Kabinett. Das war bewusst auch als bundespolitisches Signal gedacht. Man wollte demonstrieren, dass die Freien Demokraten Zünglein an der Waage waren, die entscheidende Scharnierpartei für die Koalitionsbildung, eine Partei mit zwei Optionen. Aber das funktionierte nicht. Am Ende des Manövers stand die absolute Mehrheit der Union, 1957 im Bund und 1958 in Düsseldorf. Die FDP hatte an Macht verloren, nicht gewonnen. Dazu hatte man organisatorisch viel zerschlagen. Zwei Tage nach dem Düsseldorfer Coup war ein Drittel der Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, darunter alle vier Bundesminister. Die deutschnational gesinnten Wähler der FDP waren über die Allianz mit den Sozialdemokraten schockiert und gingen massenhaft zur Union. Die Landtagswahlen 1958 wurden zum Desaster. Die FDP verzeichnete dramatische Einbrüche in NRW, Hessen und Berlin. Das Zünglein-an-der-Waage-Spiel zerstörte die Wählerbindungen, markierte die Anfänge der regionalen Erosion der FDP.
Zum Zünglein an der Waage wurde die FDP, zweitens, bekanntlich dann 1969. Das begann schon im März mit der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten. Aber auch hier war die Wirkung ähnlich wie 1956/57. Viele Mitglieder, vor allem in Bayern, NRW und im Saarland, traten aus. Besonders spektakulär war der Übertritt von drei Landtagsabgeordneten in Niedersachsen zur Union. Das ging erst recht so nach der Bildung der sozial-liberalen Koalition weiter. 1969 verlor die FDP einen großen Teil ihrer kommunalpolitischen Basis, wovon sie sich nie wieder erholte. Zahlreiche Landräte, Stadträte, Bürgermeister und Stadtverordnete gaben ihr Parteibuch ab. Die letzten Hochburgen der Liberalen, Nordhessen und Württemberg, wurden so geschleift. Auch im höheren Parteiestablishment waren die Verluste beträchtlich: Rund zwanzig Prozent der Bundestagsabgeordneten traten zwischen 1969 und 1972 aus, darunter ein früherer Bundesvorsitzender, ein ehemaliger Bundesminister, ein langjähriger Fraktionsvorsitzender und ein ebenfalls langjähriger Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Bei den ersten Wahlen 1970 flog die FDP aus den Landtagen; die zeitgenössischen Publizisten rechneten daher damals fast durchweg mit dem Tod der Liberalen.
Vom personellen Aderlass der Wende 1982, als die FDP zum bisher letzten Mal Zünglein an der Waage war, haben sich die Freien Demokraten, schließlich und drittens, bis heute nicht kuriert. Dies mag nun tatsächlich zum Exitus der Partei führen. Ein Viertel ihrer Mitgliedschaft büßte die FDP seinerzeit ein. Vor allem aber: Bei dieser Wende ging ihr die Führungsreserve verloren, die mittlere Nachwuchsgeneration. Es blieb die alte Parteielite, dies im Gegensatz zu 1956/57 und 1969. Das erklärt die ungeheuren Probleme der FDP seit Mitte der 1980er Jahre, geeignete Führungspersönlichkeiten für die Parteispitze zu finden.
Im Ganzen also hat es die FDP außerordentlich belastet, als Zünglein an der Waage wirklich zu agieren. Dieses Instrument war nur in ganz wenigen historischen Momenten einzusetzen. Und selbst da hat es die Partei ausgezehrt, hat es die Wählerbindungen untergraben, hat es die lokalen Fundamente unterminiert, die Organisation erschüttert, schließlich die Personalressourcen verknappt. Natürlich, die FDP musste Zünglein an der Waage sein, sollte es in der Bundesrepublik zu einem Regierungswechsel kommen. Denn schließlich waren die großen Parteien allein auf der Bundesebene zu einem Machtwechsel nicht in der Lage. Aber die FDP wurde durch den Partnertausch jedes Mal ungemein erschüttert und auch langfristig beschädigt. Von dieser Funktion innerhalb des Parteiensystems hat die FDP eigentlich nicht recht profitiert.
Den vollständigen Vortrag gibt es hier zum Download.
Franz Walter ist Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung