Während in Deutschland gelbe Warnwesten in der dunklen Jahreszeit zunehmend aus Gründen der Verkehrssicherheit getragen werden, stehen diese gilets jaunes bei unseren westlichen Nachbarn (frz.: gelbe Warnwesten, inzwischen auch Gelbwesten) für einen politischen Protest, der seit Ende Oktober ganz Frankreich in Atem hält. Für den morgigen Samstag sind erneut landesweite Proteste angekündigt. Gezählt werden die Protestwochenenden in Frankreich inzwischen als Akte und diese Woche soll der fünfte stattfinden. Endet dann die Protestbewegung wie ein klassisches Drama literarischer Gattung?
Fest steht, dass das Ausmaß der Proteste – gemessen in der Zahl der Protestierenden, Gewalteskalationen, medialer Aufmerksamkeit – lange Zeit anstieg. Nun aber hat Emmanuel Macron Zugeständnisse gegenüber den Protestierenden gemacht. In gewisser Weise gab es damit eine Wende im Drama. Dass die angekündigten finanziellen Entlastungen der Bürger nun für ein Ende der Protestaktionen ausreichen, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn den Aktionen der gilets jaunes liegen festgefahrene Strukturen in Frankreich zugrunde, die für viele gravierende Probleme verursachen.
Ausgangspunkt des Protestes war die Forderung, die von Macrons Regierung eingeführte Benzinsteuer zurückzunehmen. Betrachtet man die Zahlen, so wird deutlich, dass seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017 die Preise für Benzin um 19 Cent gestiegen sind, wovon allein 12 Cent auf erhöhte Steuern zurückzuführen sind.[1] Für viele Französinnen und Franzosen ist diese Verteuerung kaum zu verkraften. Folglich kam es nicht nur zu Protesten in Form von (gewalttätigen) Demonstrationen an den Protest-Samstagen (mit einem bisherigen Maximum von geschätzten 282.000 Personen am 17. November[2] und einem Abfall auf 125.000 Menschen in ganz Frankreich am 8. Dezember[3]), sondern auch zu Straßen- und Tankstellenblockaden im ganzen Land. In der Summe sind damit die gilets jaunes phasenweise beachtlich groß gewesen. Zudem wurde seit den Krawalltaten beispielsweise am Arc de triomphe, die nur von einem Teil der Gruppe – wohl eher radikalen Trittbrettfahrern denn Streikenden – begangen wurden, die Aufmerksamkeit und der Druck erhöht, sodass Macron ihnen zu Beginn dieser Woche versprach, den monatlichen Mindestlohn zu erhöhen, Renten bis 2000 Euro monatlich von angekündigten Steuererhöhungen zu befreien und Überstunden genauso wie die Jahresendprämie – wenn möglich – von der Steuer auszunehmen.[4].
Charakteristisch für die gilets jaunes ist, dass sie sich über die Sozialen Medien organisieren. Auf Facebook beispielsweise existiert eine Vielzahl von Gruppen, die in Zusammenhang mit den Protesten stehen. Diese sollen der internen und externen Kommunikation dienen und nicht zuletzt als Alternative zu den herkömmlichen Medien fungieren. Darin schwingt – neben der Wut über die Politik auch eine Skepsis gegenüber den Medien, die sie zu den Eliten zählen.[5] Eine der Facebook-Gruppen mit knapp 20.000 Mitgliedern nennt in ihrer Selbstbeschreibung die französischen Nationalwerte liberté, égalité, fraternité, ergänzt diese aber durch fierté (dt.: Stolz), respect (dt.: Respekt) und unité (dt.: Einheit) und fügt „la France en marche“ hinzu, was einerseits in der Übersetzung schlicht „Frankreich in Bewegung“ bedeutet, andererseits erstaunliche Nähe zu Macrons ehemaliger Bewegung und heutigen Partei La République en Marche aufweist. Passend hierzu ist der Slogan des Hintergrundbilds „La révolution est en marche“ (dt. Die Revolution ist am Laufen). Eine andere Facebook-Gruppe nutzt wiederum ein modifiziertes Mariannen-Bild, auf dem gelbe Warnwesten eingefügt wurden. Freilich handelt es sich bei den beschriebenen Facebook-Gruppen nur um einen Ausschnitt, doch weisen diese bereits auf verschiedene Akzente hin. So scheinen Nationalsymbole und politisch markierte Bezeichnungen wie en marche nicht grundsätzlich in Ungnade gefallen zu sein, vielmehr werden sie um weitere ergänzt. Die Heterogenität der Protestierenden, ihrer Ansichten und auch ihrer Forderungen können damit exemplifiziert werden. Weder haben die Gelbwesten eine führende Person noch ein einheitliches Vorgehen. Es sind keine etablierten gesellschaftlichen Organisationen wie beispielsweise die Gewerkschaften, die federführend agieren, sondern Einzelpersonen, die sich via Internet verabreden und geeint werden durch Unmut und Sorge, ja Wut, die sich teilweise in Gewalt entlädt.
Somit haben sich die Proteste mit der Zeit zu einem „Sammelbecken für die Unzufriedenheit“[6] entwickelt. Frankreich ist bekannt für häufige und intensive Streiks und Proteste. Dieses Mal haben sich auch Rechte und Linke gleichermaßen eingemischt, wobei einige von ihnen gewalttätig agieren und so die öffentliche Aufmerksamkeit für den Protest verstärken. Dass sie losgelöst von Gewerkschaften oder Parteien agieren können, ist in der französischen Verfassung verwurzelt: In Frankreich gilt nämlich ein individuelles Streikrecht,[7] welches das Streiken auch außerhalb von Arbeitskämpfen und ohne gewerkschaftliche Organisierung gestattet.[8] Zwar existieren gewisse Führungspersönlichkeiten wie Priscillia Ludosky, die mit ihrer Petition die Initialzündung lieferte, oder beispielsweise Eric Drouet, der mit einem Video auf Facebook zum Protest aufrief, doch agieren die gilets jaunes insgesamt ohne feste Leitung. Eine derartige Autonomie wäre sicher nicht möglich ohne Koordinierung mit Hilfe von sozialen Netzwerken.
Ungeachtet der bekräftigenden Souveränität der Protestierenden versuchen viele etablierte französische Parteien, die Gelbwesten für sich zu beanspruchen. Sowohl die linke Partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon als auch das rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen wollten die Inhalte für sich beanspruchen. Für beide verlief dieses Bemühen erfolglos, auch wenn thematische Überschneidungen in der Kritik an Macron und seiner Regierung zu finden sind. Ähnliches gilt im Übrigen für die Gewerkschaften wie beispielswiese die CGT (Confédération générale du travail, dt.: Allgemeiner Gewerkschaftsbund) unter Generalsekretär Philippe Martinez.[9]
Neben der grundsätzlichen Disparität der Streikenden lassen sich auch einende Merkmale erkennen: Unter den ProtesteilnehmerInnen finden sich mehrheitlich Französinnen und Franzosen aus ländlichen Gebieten, die geringer qualifiziert und einkommensschwächer sind. Das Gefühl der politischen Nicht-Repräsentation ruft insbesondere in Kleinstädten Proteste hervor. Neben den Demonstrationen in Paris gehen Menschen in Moissac (Südfrankreich), der Bretagne und sogar dem Übersee-Gebiet Guadeloupe auf die Straße. Zum besseren Verständnis ist ein Blick auf die Strukturen Frankreichs notwendig: Aufgrund der starken Zentralität Frankreichs konzentrieren sich jegliche Bereiche der Wirtschaft, Politik und Kultur, z.B. Unternehmen, Eliteuniversitäten, Vereine auf den Ballungsraum Paris – und im zweiten Schritt auf einige wenige in Großstädten wie Marseille, Lyon und Toulouse. Das Stadt-Land-Gefälle ist in Frankreich tiefgreifend. Viele Französinnen und Franzosen abseits von Paris haben es wesentlich schwieriger Ausbildungs-, Berufs- und Verdienstmöglichkeiten außerhalb dieser Ballungszentren zu finden. Die Erhöhung der Benzinpreise aufgrund der Steuer war der Funke zum Entzünden des Zorns.
Ein klassisches Drama hat zwei Möglichkeiten zu enden: mit einer Katastrophe oder einer Lösung der Problemkonstellation. In Bezug auf die Gelbwesten in Frankreich ist es schwierig, eine Prognose zu treffen. Tatsache ist, dass die späte Reaktion Macrons für eine dauerhafte Befriedung kaum ausreichen wird, auch wenn er mit seinem Entgegenkommen bei den Forderungen einen Keil in die Gruppe der Demonstrierenden geschlagen hat, sind doch erneute Appelle seitens der Gelbwesten formuliert worden. Ein Teil scheint nun gesprächsbereiter zu sein, ein anderer will mehr erreichen und setzt weiterhin auf Konfrontation. Laut einer Umfrage des Nachrichtensenders LCI veröffentlicht am 11. Dezember, d.h. ein Tag nach der Fernsehansprache, in der Macron sein Entgegenkommen verkündete wünschen nur noch 45 Prozent der Befragten eine Weiterführung der Gelbwesten-Proteste, wohingegen 54 Prozent sie beendet sehen möchten.[10] Trotz fallender Zustimmungswerte erscheint es unrealistisch, dass die Sorgen der Protestierenden (dauerhaft) aufgehoben werden. Sie sind eher aufgeschoben, schließlich liegen die Wurzeln des Unmuts wesentlich tiefer als in den Kraftstoffpreisen. Ob allerdings die gilets jaunes in der jetzigen Form weiter (erfolgreich) kämpfen werden, bleibt vorerst offen.
Anne-Kathrin Meinhardt ist Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.
[1] Vaudano, Maxime/Sénécat, Adrien/Dahyot, Agathe: Prix du carburant: petit manuel à lire avant de débattre, in: www.lemonde.fr, 27.11.2018, URL: https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2018/11/09/petit-manuel-a-lire-avant-de-debattre-de-la-hausse-des-prix-du-carburant_5381196_4355770.html, [eingesehen am 14.12.2018] sowie Statistisches Bundesamt: Durchschnittlicher Preis für Superbenzin in Deutschland in den Jahren 1972 bis 2018* (Cent pro Liter), in: www.statista.com, Dezember 2018, URL:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/776/umfrage/durchschnittspreis-fuer-superbenzin-seit-dem-jahr-1972/, [eingesehen am 14.12.2018].
[2] Roseaux, Gildas des: Gilets jaunes: le conflit en chiffres, in: www.lefigaro.fr, 06.12.2018, URL: http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/12/06/01016-20181206ARTFIG00247-gilets-jaunes-le-conflit-en-chiffres.php, [eingesehen am 14.12.2018].
[3] O.A.: « Gilets jaunes »: 125 000 manifestants en France, 1385 interpellations, in: www.lemonde.fr, 08.12.2018, URL: https://www.lemonde.fr/societe/article/2018/12/08/gilets-jaunes-32-gardes-a-vue-a-paris-samedi-matin_5394483_3224.html, [eingesehen am 14.12.2018].
[4] Berdah, Arthus/Boichot, Loris/Jarrassé: Ce qu’a annoncé Macron pour sortir de la crise des « gilet jaunes », in: www.lefigaro.fr, 11.12.2018, URL: http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2018/12/10/25001-20181210ARTFIG00312-ce-qu-a-annonce-macron-pour-sortir-de-la-crise-des-gilets-jaunes.php, [eingesehen am 14.12.2018].
[5] Berteau, Alexandre: BFM-TV, symbole de la défiance des « gilets jaunes » envers les médias, in: wwww.lemonde.fr, 12.12.2018, URL: https://www.lemonde.fr/actualite-medias/article/2018/12/12/bfm-tv-symbole-de-la-defiance-des-gilets-jaunes-envers-les-medias_5396137_3236.html?xtmc=gilet_jaune&xtcr=1, [eingesehen am 14.12.2018].
[6] Belz, Nina: Der Druck auf Macrons Regierung nimmt zu, in: www.nzz.ch, 03.12.2018, URL: https://www.nzz.ch/international/gelbwesten-protest-macron-verurteilt-gewalt-bei-ausschreitungen-in-paris-ld.1440933, [eingesehen am 14.12.2018].
[7] In Deutschland dagegen muss von einer Tarifpartei, i.d.R. den Gewerkschaften, zum Streik aufgerufen, sodass kollektiv agiert wird. Andernfalls handelt es sich um Arbeitsverweigerung.
[8] Das conseil constitutionnel (frz. Verfassungsgericht) hat mit seiner Entscheidung Nummer 71-44 DC vom 16. Juli 1971 die Präambel der Verfassung aus dem Jahr 1946 bestätigt, in der das individuelle Streikrecht garantiert ist.
[9] O.A.: Les « gilet jaunes » pas des concurrents (CGT), in: www.lefigaro.fr, 28.11.2018, URL: http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/11/28/97002-20181128FILWWW00130-les-gilets-jaunes-pas-des-concurrents-cgt.php, [eingesehen am 14.12.2018].
[10] Redaktion des LCI: Sondage OpinionWay-LCI: une majorité de Français d’accord avec les mesures annoncées par Emmanuel Macron, www.lci.fr, 11.12.2018, URL: https://www.lci.fr/politique/sondage-opinionway-lci-une-majorite-de-francais-soutiennent-les-gilets-jaunes-mais-souhaitent-l-arret-du-mouvement-2107121.html, [eingesehen am 14.12.2018].