[kommentiert]: Torben Schwuchow über das politische Profil der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem erfolgreichen Einzug in acht Landesparlamente steht die AfD im Nordosten Deutschlands vor neuen Rekordergebnissen. Viele wissenschaftliche Analysen führen den allgemeinen Erfolg der Partei auf ihre rechtspopulistische Positionierung zurück.[1] Demnach inszeniert sich die AfD als einzig wahre Repräsentantin „des Volkes“, die ihren moralischen Überlegenheitsanspruch gegenüber „den Altparteien“ sowie generell „den Eliten“ gar nicht oft genug wiederholen kann.[2] Daher ist es durchaus verwunderlich, dass der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet mit dem ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten Tschechiens Václav Klaus in die heiße Phase des Wahlkampfs zieht. Schließlich scheint diese Wahlkampfhilfe „von oben“ doch der Charakterisierung der AfD als einer rein populistischen Kraft zu widersprechen. Was hat es also mit diesem „Kampf des Establishments gegen das Establishment“ auf sich?
Der gemeinsame Auftritt von Václav Klaus und dem AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm am 22. August 2016 in Schwerin steht sinnbildlich für das Image der Partei an der Ostsee.[3] Das alles bestimmende Thema an diesem Abend ist die „Migrationskrise“. Abwechselnd übertreffen sich die beiden Protagonisten mit Mutmaßungen über die drohende Zerstörung „unserer Freiheit, unserer Prosperität, unserer Tradition und Werte durch die Massenmigration“. Einzig die AfD weise mit ihrer „Stimme der Vernunft“ der deutschen Gesellschaft den Ausweg aus diesen Turbulenzen. Das immer wieder rezitierte Rezept hoch im Norden lautet: „Endlich die Schotten dicht machen!“ Die Feinde sind damit klar benannt und die Lösung scheint auf der Hand zu liegen, wie der euphorische Applaus der Anwesenden unterstreicht. Doch steckt hinter diesem öffentlichkeitswirksamen Auftreten der AfD mehr als „nur“ Populismus. Inhalte, Ideen und personelle Entwicklung des nordöstlichen Landesverbands[4] stehen gar im Widerspruch zur populistischen Formel „Volk vs. Elite“ und lassen sich präziser mit dem Begriff der „radikalen Bürgerlichkeit“ beschreiben.
Der bürgerliche Charakter der mecklenburg-vorpommerischen AfD offenbart sich zunächst beim Blick auf die Zusammensetzung ihrer KandidatInnen. Für die viel beschworenen Modernisierungsverlierer kandidieren hier Rechtsanwälte, Diplomökonomen, Polizeibeamte und Unternehmer. Ob „die Partei der enttäuschten Arbeitslosen“[5] tatsächlich Politik für ihre AnhängerInnen machen wird, lässt sich bezweifeln. Als Klaus in Schwerin die „Eliminierung der sozialen Marktwirtschaft“ fordert, danken es ihm die Abgeordneten in den ersten Reihen mit wohlwollendem Applaus. Auch wenn sich die AfD seit dem Austritt Bernd Luckes wirtschaftspolitisch bedeckt hält, offenbart sich in solchen Situationen der interessenspolitische Standpunkt der Partei.
Beim Blick in das landespolitische Wahlprogramm lassen sich weitere Hinweise für einen bürgerlichen Charakter der AfD finden. Traditionelle Familienkonzepte, Nationalgefühle und lokale Traditionen sind die inhaltlichen Bezugspunkte der Partei. Alle politischen Maßnahmen, ob im Bildungs-, Kultur- oder Wirtschaftsressort, werden durch diese Leitlinien gerechtfertigt. Im Umkehrschluss heißt das: Alles, was diesen Wertekanon vermeintlich bedroht, muss abgelehnt und bekämpft werden: Einwanderung oder Islamismus, Gender Mainstreaming, alternative Familienkonzepte, Lebenswelten von Minderheiten, Anglizismen oder der Ausbau der Windenergie.
Das politische Signal der AfD ist dabei kompromisslos und eindeutig: Der „Anti-Gender Antrag“ des Kreisverbands Mecklenburg-Schwerin beispielsweise hält „die Abschaffung der Vollzeit-Mütter für unvereinbar mit den staatsvolkerhaltenden und volkswirtschaftlichen Interessen der Deutschen“[6]. Da Deutschland „wieder mehr eigene Kinder und gesunde Familien“ brauche, müsse die „massenmediale Werbung für Empfängnisverhütung, Abtreibung und homosexuelles Verhalten“ sofort eingestellt werden.
Nationalistische bzw. völkische Denkmuster treffen auf eine anti-feministische Haltung, werden auf die Spitze getrieben und damit radikal weitergedacht. Die sich hier abzeichnende Verabsolutierung und Radikalisierung „bürgerlicher Ideologieelemente“ ist historisch bekannt. Für den Marburger Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl war dies nicht nur ein wesentliches Kennzeichen des deutschen Faschismus, sondern in unterschiedlicher Ausprägung für alle rechtsextremen Parteien in Nachkriegsdeutschland charakteristisch.[7] Während bürgerliche Parteien ihre Weltanschauung nicht absolut setzen, sondern mit Elementen „parlamentarisch-liberalen oder konservativ-humanistischen Denken vermischen und damit relativieren“, treiben faschistische oder rechtsextreme Parteien sie zu „ihren extremen Konsequenzen“[8].
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls tut sich mit Relativierungen oder einer humanistischen Einbettung ihrer politischen Forderungen sehr schwer. Dies zeigt sich vor allem jenseits des Programmes: Gerichtlich festgestellte Volksverhetzungen, rassistische Facebook-Kommentare oder gewaltsame Übergriffe auf Wahlkampfveranstaltungen sind im nordöstlichen Landesverband der AfD keine Seltenheit.[9] Hier zeigt die bürgerliche Ideologie ihr radikales Antlitz.
Und dennoch ist die AfD keine rechtsextreme oder faschistische Partei. Dazu fehlen ihr der Bewegungscharakter und die Militanz, die etwa die NPD in Mecklenburg-Vorpommern kennzeichnen. Vielmehr bewegt sich die Partei – insbesondere durch das moderate Auftreten ihres Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm – stets zwischen bürgerlich-konservativen und radikalen Positionen.
Dass die AfD mit dieser Strategie durchaus auf Zustimmung stößt, lässt sich nicht nur an den starken Umfragewerten ablesen.[10] Als ein erster politischer Erfolg lässt sich die Reaktion der CDU werten. Der christdemokratische Landesinnenminister Caffier griff politische Inhalte der AfD auf uns überholte sie gar rechts. Mit Forderungen nach Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft möchte die CDU verlorengegangene WählerInnen zurückgewinnen. Einmal mehr scheinen sich das viel kritisierte „Establishment“ und ihre selbsternannte Alternative gefährlich nahe zu kommen.
Unterdessen kämpft die NPD am rechtsextremen Rand um ihr Überleben und ist mit dem Slogan „Spießer wählen AfD, echte Männer NPD“[11] um Authentizität bemüht. Am Ende, so der hier vermittelte Eindruck, ist der Erfolg der AfD nur eine Frage des Stils.
Doch nicht in Stilfragen, sondern in der Hervorhebung der inhaltlichen Positionen liegen wichtige Anknüpfungspunkte für die weitere politische sowie wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der AfD. So gesehen ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kein rechtsextremes oder rechtspopulistisches Randphänomen, sondern ein Aufbäumen des bürgerlich-konservativen Establishments.
Torben Schwuchow studiert an der Goethe-Universität Frankfurt Politische Theorie (M. A.) und ist derzeit Praktikant am Institut für Demokratieforschung.
[1] Lewandowsky, Marcel: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 25 (2015), H. 1, S. 119-134.
[2] Vgl. Müller, Jan-Werner: Was ist Populismus? Frankfurt 2016. Dazu auch das Buchforum auf dem theorieblog: http://www.theorieblog.de/index.php/2016/05/buchforum-jan-werner-mueller-wie-populistische-opposition-den-demokratischen-pluralismus-gefaehrdet/ (Stand: 25.08.2016).
[3] Vgl.: Ingendaay, P. : Erregungsabend in Schwarzrotgold. In: FAZ, 24.08.2016. URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/erregungsabend-mit-schwarzrotgoldrand-14402520.html (Stand: 26.08.2016).
[4]Eine gute Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bietet: Behm, T.: Auf rechtem Kurs? Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Friedrich-Ebert-Stiftung, Heft Nr. 3 (2015), Schwerin.
[5] Vgl.: Lambeck, F.: Die AfD – Die Partei der enttäuschten Arbeitslosen. In: Neues Deutschland, 25.08.2016. URL: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023329.afd-die-partei-der-enttaeuschten-arbeitslosen.html (Stand: 26.08.2016).
[6] Vgl.: Pressemitteilung des AfD Kreisverbands Schwerin-Mecklenburg vom 26.03.2015. URL: http://www.afd-mv.de/anti-gender-antrag-zum-4-afd-bundesparteitag/ (Stand: 26.08.2016).
[7]Vgl.: Kühnl, R.: Gefahr von rechts? Vergangenheit und Gegenwart der extremen Rechten. Heilbronn 1990.
[8]Vgl. ebd.: S. 28
[9] Die Schweriner Direktkandidatin Petra Federau fiel durch rassistische Facebook-Kommentare auf. Vgl.: Ohne Autor: AfD Politikerin Federau. In: Spiegel Online vom 12.09.2014. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politikerin-federau-facebook-eintraege-sorgen-fuer-kritik-a-991378.html (Stand: 26.08.2016). Der Ex-AfD-Landeschef Holger Arppe wurde zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Vgl.: Ohne Autor: Arppe muss zahlen. In: SVZ vom 18.05.2015. URL: http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/volksverhetzung-arppe-muss-zahlen-id9740706.html (Stand: 26.08.2016). AfD-Mitglied Ulf C. griff Demonstranten mit Pfefferspray an. Vgl.: Ohne Autor: Überreaktion mit Folgen. In: SVZ vom 29.03.2016. URL: http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/ueberreaktion-mit-folgen-id13127171.html (Stand: 26.08.2016)
[10] Vgl.: Infratest Dimap: Sonntagsfrage vom 25.08.2016. URL: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/sonntagsfrage/ (Stand: 26.08.2016)
[11]Vgl.: Brandstetter, M.: Die Angst der NPD vor der AfD. In: Endstation rechts, 24.08.2016. URL: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/die-angst-der-npd-vor-der-afd.html (Stand: 25.08.2016)