[analysiert:] Teresa Nentwig über den französischen Präsidentschaftswahlkampf.
Die Präsidentschaftswahlen waren in Frankreich schon häufig für Überraschungen gut. 1965 etwa verpasste Charles de Gaulle im ersten Wahlgang die sicher geglaubte absolute Mehrheit und musste sich deshalb noch einmal einem zweiten Wahlgang stellen. Oder 1981, als Valéry Giscard d’Estaing den entscheidenden Wahlgang überraschend gegen François Mitterrand verlor. Und auch dieses Mal versprechen die beiden Wahlgänge am 23. April und 7. Mai 2017 spannend zu werden. In mancher Augen droht die französische Parteiendemokratie zusammenzubrechen; aber es gibt auch eine optimistische Perspektive.
Zunächst: Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon hat durch den Skandal um die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau und zwei seiner Kinder seinen schon beinahe sicheren Sieg aus der Hand gegeben. Und die Sozialisten sind nicht nur mit äußerst schlechten Umfragewerten in den Wahlkampf gestartet, sondern auch noch mit einer Spaltung konfrontiert: Der Parteilinke Benoît Hamon, der im Januar dieses Jahres unerwartet aus der offenen Vorwahl zur Bestimmung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten als Sieger hervorgegangen war, ist intern derart umstritten, dass einige führende Politiker seiner Partei ihre Enthaltung im Wahlkampf angekündigt oder sich sogar einem anderen Präsidentschaftskandidaten, Emmanuel Macron, angeschlossen haben.
Dem parteiunabhängigen Macron werden große Chancen auf einen Sieg im ersten Wahlgang vorausgesagt. Seine Gegnerin im zweiten Wahlgang dürfte Marine Le Pen sein – ihr Einzug in die Stichwahl gilt als sicher. Derzeit sieht es so aus, als ob die Vorsitzende der Front National (FN) dort aber auf Platz zwei verwiesen würde, da sich ihre Gegner hinter den anderen Kandidaten scharen würden. Doch angesichts der unvorhergesehenen Vorgänge bei dem „Brexit“-Referendum in Großbritannien und bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl haben zuletzt immer mehr Stimmen davor gewarnt, irgendeinen Automatismus zu unterstellen. Selbst François Hollande äußerte kürzlich intern, dass Marine Le Pen „in den Meinungsumfragen unterschätzt“ werde.
Doch dieser „verrückte Wahlkampf“, von dem eine der beiden wichtigsten Tageszeitungen Frankreichs, Le Monde, in den letzten Wochen wiederholt gesprochen hat, zeichnet sich trotz aller Unwägbarkeiten durch mehrere Konstanten und Grundtendenzen aus.
Erstens zeugt der Wahlkampf von der Parteienkrise in Frankreich. Der Historiker und Intellektuelle Pierre Rosanvallon sprach Anfang März 2017 sogar von einem „Zusammenbruch der Parteiendemokratie“, der gegenwärtig zu beobachten sei. Er macht diese Entwicklung daran fest, dass mit Emmanuel Macron, Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen, die ungefähr zwei Drittel der Wählerintentionen repräsentieren, bei der Präsidentschaftswahl gleich drei Kandidaten antreten, die keine Partei hinter sich haben.
Zwar gehörte Macron bis Ende August 2016 als Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung an; aber bereits 2009 war er aus der Sozialistischen Partei ausgetreten und hatte im April 2016 die Bewegung „En marche!“ (‚Auf geht’s!‘, ‚Vorwärts!‘) gegründet. In seinem Wahlkampf präsentiert er sich als überparteilich und stützt sich dabei auf Unterstützer sowohl aus dem linken als auch dem konservativen Milieu. Ob der frühere Pariser Bürgermeister, der Sozialist Bertrand Delanoë, oder der ehemalige Minister unter Jacques Chirac, Jean-Paul Delevoye; ob der Grüne Daniel Cohn-Bendit oder der frühere Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs, Robert Hue: Macron ist es gelungen, das Rechts-Links-Cleavage zu überwinden.
Auch der frühere Sozialist und Mitbegründer der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, setzt statt auf seine Partei auf eine von ihm speziell für den Präsidentschaftswahlkampf gegründete Bewegung namens „La France insoumise“ (‚Das aufsässige Frankreich‘, ‚Das widerspenstige Frankreich‘). Marine Le Pen stützt sich zwar mit der FN auf eine Partei im juristischen Sinne, aber Rosanvallon sieht darin eher eine Art Unterstützungskomitee und weniger eine politische Partei mit echten Instanzen und einer kollektiven Arbeit.
Den Erfolg Le Pens, Macrons und Mélenchons erklärt Rosanvallon vor diesem Hintergrund wie folgt: „Marine Le Pen, Emmanuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon bauen ihre Arbeit nicht auf einem Vertretungsprinzip auf – beispielsweise einer sozialen Klasse oder einer historischen politischen Bewegung –; sie verkörpern vielmehr ein Prinzip der Identifikation […]. Es ist ihre Persönlichkeit, die die soziale Basis schafft. Das zeigt der Erfolg ihrer öffentlichen oder medialen Auftritte. Das Herz ihrer Kampagne ist nicht mehr das Programm, sondern ihre Person, die – in einer Gesellschaft der Individuen – den Wählern die Möglichkeit gibt, sich zu identifizieren.“
Eine zweite Konstante im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ist die sogenannte Anti-System-Rhetorik zahlreicher Kandidaten. So kritisierte François Fillon bereits am 28. August 2016 in seiner ersten Vorwahlkampfrede eine „arrogante und ineffiziente Führungskaste“, deren Privilegien „abgeschafft“ und deren Handeln „streng bewertet“ werden müssten. Seine Affäre veranlasste ihn, dieses Vokabular zu potenzieren: Beispielsweise sprach Fillon von einem „politischen Mord“, für den er die Medien, die Justiz und die Regierung verantwortlich machte.
Neben Fillon, Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon ist es auch Emmanuel Macron, der immer wieder einen discours antisystème pflegt. So hält er in seinem Ende November 2016 erschienenen Buch „Révolution“ eine Brandrede gegen die Parteien, welche die Republik in Beschlag nehmen wollten, und beklagt eine „politische und mediale Klasse“, die „ein Volk von Schlafwandlern“ bilde. Diese Rhetorik stimmt in einer Zeit, in der sich populistische Parteien europaweit im Aufwind befinden, bedenklich.
Zuletzt ist aber noch eine ermutigende Grundtendenz innerhalb der französischen Gesellschaft zu nennen, die angesichts der guten Umfragewerte von Marine Le Pen gern vergessen wird, gerade aber vor dem Hintergrund ihres möglichen Einzugs in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl nicht unterschätzt werden sollte: Das Bild, das die Franzosen von der FN und von Marine Le Pen haben, hat sich verschlechtert. So hat eine Umfrage zur FN, die Ende Februar 2017 durchgeführt worden ist und seit 1984 Jahr für Jahr gemacht wird, u.a. ergeben, dass noch immer 58 Prozent der Franzosen die FN als gefährlich für die Demokratie einschätzen – das sind zwei Prozent mehr als 2016 und sogar elf Prozent mehr als 2013. Ein zentraler Punkt des FN-Programms wiederum wird von einer breiten Mehrheit der Franzosen abgelehnt: Der Bevorzugung von Franzosen bei der Arbeitsplatzvergabe stehen 76 Prozent negativ gegenüber und damit vier Prozent mehr als 2016; darüber hinaus sehen 49 Prozent der Franzosen Marine Le Pen als Vertreterin einer nationalistischen und fremdenfeindlichen extremen Rechten an – zwei Prozent mehr als 2016 und sechs Prozent mehr als 2013 und 2014.
Kurzum: Die Anstrengungen Marine Le Pens, ihre Partei zu „entteufeln“, stoßen an Grenzen. Die weiterhin bestehende Zurückhaltung vieler Franzosen der FN und Marine Le Pen gegenüber lässt hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler ihr spätestens am 7. Mai 2017 den Weg in den Élysée-Palast verbauen werden. Auch der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden stimmt optimistisch.
Dr. Teresa Nentwig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Göttinger Institut für Demokratieforschung.