[kommentiert]: Jens Gmeiner über den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg wird als historisches Ereignis in die deutsche Geschichte eingehen. Nach fast 58 Jahren ist die Vormachtstellung der CDU im Südwestland vorüber. Zum ersten Mal regiert ein Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten das wirtschaftsstarke Flächenland zwischen Mannheim und Konstanz. Und sehr wahrscheinlich werden die Grünen in Stuttgart auch den ersten grünen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen. Die Landtagswahl 2011 geht in die Geschichte ebenso ein als Wahl der Superlative: im positiven wie im negativen Sinne für die Landesparteien in Baden-Württemberg.
Die CDU hat in ihrem konservativen Stammland eine schwere Niederlage erlitten, die tief ins christdemokratische Mark vorgedrungen ist. Sie rutscht auf nur noch 39 Prozent, verliert also über 5 Prozentpunkte zur Landtagswahl 2006. Die Christdemokraten fahren damit ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Baden-Württemberg ein. Besonders deutlich fallen ihre Verluste in Südbaden aus, wo sie im Wahlkreis Breisgau 11,2 Prozentpunkte verlieren und in Teilen Oberschwabens, der eigentlichen katholischen Hochburg der CDU. Die Verluste in Südbaden lassen sich vor allem mit der Anti-Atomkraft-Bewegung dort erklären, die ebenfalls vom Oberzentrum Freiburg auf die angrenzenden Wahlkreise ausstrahlt. Möglich wäre ebenfalls, dass die Nähe zu Frankreich und zu den Atommeilern auf der französischen Seite nach den Ereignissen in Japan zu einer stärkeren Mobilisierung gegen die Atomkraft und die CDU geführt hat.
Aber auch in den Großstädten Mannheim, Karlsruhe und Freiburg fallen die Stimmeneinbußen deutlich ins Gewicht. In den urbanen, großstädtischen Zentren des Landes werden die Christdemokraten fast durchgehend von den Grünen überrundet. Nur noch in Karlsruhe behauptet sich die CDU vor den Grünen und im Wahlbezirk Stuttgart 3. Der Spagat zwischen modernen Gesellschaftsschichten in den Großstädten und traditionellen Stammwählern in Oberschwaben gelang der Südwest-CDU bei dieser Wahl somit nicht mehr so reibungslos wie früher.
Die Grünen hingegen sind die Partei der Stunde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Sie erzielen mit 24,2 Prozent ihr bestes Ergebnis seit der Parteigründung und ziehen zudem sogar an der Südwest-SPD vorbei. Mit einem Stimmenplus von 12,5 Prozentpunkten wurden die Bündnisgrünen in Baden-Württemberg an die Spitze des Machtwechsels katapultiert. Dabei gewinnen die Grünen in den Groß- und Universitätsstädten neun Direktmandate. Allein drei der vier Wahlkreise in Stuttgart fallen an grüne Direktkandidaten. Im Wahlkreis Stuttgart 1 erhalten die Grünen 42,5 Prozent der Stimmen und sind mit Abstand stärkste Partei. Die Proteste um Stuttgart 21 dürften diese erdrutschartigen Stimmengewinne für die Grünen ebendort befördert haben, aber auch die angestrebte Wende in der Atompolitik, die vom modernen Bürgertum eingeklagt wurde. Die Grünen verzeichnen auch in katholisch ländlichen Gebieten hohe Zuwachsraten und stehen hier meist hinter der CDU. Der Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der im oberschwäbischen Sigmaringen beheimatet ist und als praktizierender Katholik dem ökologischen sowie christlichen Humanismus verpflichtet ist, dürfte auch die Stimmen wertkonservativer Wähler in diesen Gebieten angezogen haben. Als linkes ideologisches Schreckgespenst jedenfalls haben Kretschmann und die realpolitischen Bündnisgrünen in Baden-Württemberg nicht wirklich getaugt.
Für die Sozialdemokraten ist die Landtagswahl 2011 Fluch und Segen zugleich. Zwar kann die Südwest-SPD mit den Grünen zusammen eine Mehrheit im Stuttgarter Landtag stellen, aber der Machtwechsel in Baden-Württemberg wäre fast an der chronischen Schwäche der SPD im „Ländle“ gescheitert. Die Genossen erzielten mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Flächenland Baden-Württemberg. Ihre größten Verluste erzielt die Partei in den industriellen Hochburgen und den urbanen Zentren des Landes. Im Wahlkreis Mannheim 1 büßt die Partei fast 6 Prozentpunkte ein, in Heilbronn 5 Prozentpunkte und in einigen Wahlkreisen in Stuttgart 7 Prozentpunkte. Hierbei dürfte das Reizthema Stuttgart 21 eine Rolle gespielt haben, weil die Position der SPD in dieser Frage nicht als authentisch wahrgenommen wurde und die Wähler klare Positionen wie die der CDU oder der Grünen favorisierten. Ein Teil der ehemaligen Wähler der SPD wanderte in Stuttgart daher zu den Grünen ab.
Die FDP schneidet bei der Landtagswahl 2011 so schlecht ab wie nie zuvor in Baden-Württemberg. Mit 5,3 Prozent kann sie von Glück reden, die 5-Prozent-Hürde übersprungen zu haben. Die Partei verliert 5,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2006. In den Großstädten spielt sie faktisch keine große Rolle mehr und verliert auch überdurchschnittlich viele Stimmen in ihren protestantischen Hochburgen in Nordwürttemberg und im nördlichen Schwarzwald. Vom Stammland der Liberalen kann man in Baden-Württemberg jedenfalls nach den verheerenden Verlusten bei dieser Landtagswahl nicht mehr sprechen.
Wie lässt sich die Epochenwende im Musterländle aber erklären? Baden-Württemberg steht national und europäisch an der ökonomischen Spitze, die Arbeitslosigkeit ist so gering wie in keinem Bundesland und die Bildungsausgaben im Land vergleichsweise hoch. Wirtschaftliche und soziale Fragen haben bei dieser Wahl schlichtweg eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Mischung von regionalen Streitthemen wie Stuttgart 21 und den internationalen atomaren Ereignissen in Japan haben eine Wechselstimmung erzeugt, die durch die Machtarroganz der CDU und die als nicht authentisch wahrgenommene Kehrtwende der Christdemokraten in Baden-Württemberg potenziert wurde. Ministerpräsident Mappus konnte bei dieser Wahl keinen Amtsbonus mehr verbuchen und nicht als Garant von Wohlstand, Sicherheit und Wachstum auftreten. Zu viel Kredit hat der scheidende Ministerpräsident mit dem Projekt Stuttgart 21, dem im Alleingangbeschlossenen Rückkauf von EnBW-Aktien und der unglaubwürdigen Kehrtwende in der Atompolitik verspielt.
Und dennoch: Baden-Württemberg bleibt ein zutiefst bürgerliches Bundesland. Der Protest des städtischen modernen Bürgertums, aber auch katholischer ländlicher Wähler richtet sich vor allem gegen die CDU im Land, welche die atomaren Ängste und regionalen Bürgerproteste nicht ernst genommen hat. Das Votum des Wählers in Baden-Württemberg ist kein Linksschwenk, wie es die Ergebnisse von SPD und Linkspartei deutlich ausdrücken, obwohl die Südwest-SPD schwerlich als linker Landesverband angesehen werden kann. Wachsender Wohlstand, gute Wirtschaftsdaten und hohe Einkommen sind kein Garant mehr für die CDU in Baden-Württemberg, wenn man nicht auf die unterschwelligen Befindlichkeiten einer hochausgebildeten, selbstbewussteren und teilweise postmaterialistisch ausgerichteten Bevölkerung Rücksicht nimmt.
Für Baden-Württemberg kommt dieser Machtwechsel einer Epochenwende gleich. Nun wird sich aber auch zeigen müssen, ob die Grünen als stärkste Regierungspartei, die in sie projizierten Hoffnungen auch realpolitisch umsetzten können. Soll die Zukunft des Großprojekts Stuttgart 21 nun, wie die SPD vorschlägt, per Volkentscheid entschieden oder wie es viele Grüne bevorzugen ganz gekippt werden? In welche Richtung geht die zukünftige Bildungspolitik? Soll länger gemeinsam gelernt und der langsame Weg hin zur Einheitsschule auf den Weg gebracht werden? Wie kann die Atomwende im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg für Wirtschaft und Bevölkerung einvernehmlich gestaltet werden?
Dies sind alles Themen, die zukünftig für Sprengstoff in der Koalition sowie im bürgerlichen Elektorat sorgen können und die grün-rote Regierung in Stuttgart vor große Herausforderungen stellen. Die Epochenwende im Musterländle hat viele Erwartungen und Hoffnungen freigesetzt, die sich realpolitisch erst noch beweisen müssen. Für den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird der Slogan der Stuttgart-21-Gegner in der kommenden Legislaturperiode somit zu einem politischen Drahtseilakt auf dünnem Eis: auf jeden Fall „Oben bleiben“.
Jens Gemeiner ist studentische Hilfskraft am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Weitere Analysen der aktuellen Landtagswahlen finden sich hier.